Ein Vorgang aus Bremerhaven macht fassungslos. Der Bremer Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Jan Timke wollte einer Schulklasse helfen. Es ging nicht um Parteipolitik, nicht um Werbung und nicht um Einflussnahme. Es ging um 150 Euro für Schwimmunterricht, und dieses Geld war für Kinder bestimmt.

Nach Medienberichten fehlte einer Schule genau dieser Betrag, damit eine Klasse am Schwimmunterricht teilnehmen kann. Jan Timke erfuhr davon und überwies die Summe an den Förderverein. Damit hätte das Problem gelöst sein können. Stattdessen wurde das Geld zurücküberwiesen.

Die Begründung ist inakzeptabel. Die politischen Werte von Jan Timke und BÜNDNIS DEUTSCHLAND würden angeblich nicht zur eigenen Idee von Gesellschaft passen. Diese Darstellung weist BÜNDNIS DEUTSCHLAND entschieden zurück. Jan Timke und die Partei stehen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn das nicht zu den Werten der Schulleiterin passt, sollte sie Ihren eigenen Wertekorridor hinterfragen.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND verurteilt dieses Verhalten deutlich. Aus unserer Sicht wurde der Förderverein hier vorgeschoben, um eine politisch motivierte Entscheidung zu rechtfertigen. Am Ende hat die Schulleiterin aus Sicht von BÜNDNIS DEUTSCHLAND eigenmächtig gehandelt und eine Spende zurückgewiesen, die nicht für sie bestimmt war, sondern für die Förderung von Kindern.

Eine Schulleiterin hat nicht darüber zu entscheiden, ob Hilfe für Kinder politisch genehm ist. Allein schon, dass das Land beim Schwimmunterricht auf Spenden angewiesen ist, ist ein Skandal. Dass aber dann die politische Haltung eines Spenders über der Unterstützung von Schülern gestellt wird, ist nicht hinnehmbar.

Natürlich kann ein privater Förderverein grundsätzlich über Spenden entscheiden. Doch wenn eine Schulleiterin in dieser Rolle handelt und dabei zugleich der Eindruck schulischer Autorität entsteht, ist das hochproblematisch. Schule darf kein Ort sein, an dem persönliche politische Abneigung darüber entscheidet, ob Unterstützung angenommen wird.

Jan Timke hat nicht polarisiert, sondern geholfen. Er hat dort unterstützt, wo offenbar Geld fehlte. Unbürokratisch und pragmatisch. Wer eine Spende für Schwimmunterricht zurückweist, weil ihm die politische Richtung des Spenders nicht passt, setzt das falsche Signal. Kinder dürfen nicht zum Spielball politischer Abgrenzung werden.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND erwartet, dass dieser Vorgang aufgearbeitet wird. Es muss klar werden, wer die Entscheidung tatsächlich getroffen hat und auf welcher Grundlage eine zweckgebundene Hilfe für Kinder zurückgewiesen wurde.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht sich für eine komplette Abschaffung dieser Steuer aus

Die Erbschaftssteuer ist leistungsfeindlich und sehr teuer in der Erhebung. Sie führen langfristig zu geringeren Steuereinnahmen als vorher.

Das Vermögen ist in den meisten Fällen gar nicht frei verfügbar. Es steckt im Eigenheim oder im Familienhof oder in Unternehmensanteilen des selbst aufgebauten Betriebs. Vermögen ist kein Einkommen. Es ist Substanz, um weiteres Einkommen zu erwirtschaften. Wer diese Substanz zerstört, zerstört die Zukunft.

Parteichef Steffen Große: „Die SPD betreibt am liebsten Neiddebatten um zu verschleiern, dass sie selbst mit Geld nicht umgehen kann. Außerdem ist die SPD wirtschafts- und selbst auch leistungsfeindlich.“

An das Geld der Milliardäre und Multimillionäre kommt der Staat ohne weiteres nicht ran, denn diese finden immer Ausweichmöglichkeiten. Die Unternehmensanteile sind typischerweise beispielsweise in einer Liechtensteiner Stiftung, die Immobilien in einem Trust gebündelt, Yacht und Privatjet nur geleast. Steuerlich gibt es da genügend Konstruktionen, die ganze Branche der Steuerberater lebt davon. Und wenn die Daumenschrauben weiter angezogen werden, verlassen “die Reichen” das Land und nehmen ihr Geld und die Arbeitsplätze mit.

Die Erfahrungen zahlreicher Länder weltweit waren immer gleich. Eine Anhebung der Erbschaftssteuern führte regelmäßig zu Kapitalflucht und fallenden Staatseinnahmen. Länder wie Schweden, Portugal, Österreich, Norwegen, Slowakei, Estland, Zypern, Malta, Australien, Kanada und Neuseeland haben mit Erbschaftssteuern experimentiert und diese wieder abgeschafft.

Große: „Diese Länder sind klüger als Deutschland. Sie halten das Kapital im Land. Es wäre schlauer, den Wohlhabenden ein Projekt anzubieten, in das sie gern investieren und von dem alle profitieren könnten. Das bloße Stopfen von Haushaltslöchern ist ideenlos und nicht nachhaltig.“

Der Bundesvorstand trauert um das bayerische Landesvorstandsmitglied Alexander Bendler.

„Mit seinem Tod verlieren wir einen außerordentlich engagierten Kollegen, der nicht nur als Schriftführer im bayerischen Landesvorstand, sondern auch auf Bezirksebene wirkte. Ich habe in unserer Partei selten einen so tüchtigen Vorstandskollegen getroffen, der – trotz seiner schweren Erkrankung – so tüchtig und vielfältig war. Ob im Social-Media-Bereich oder als akribischer Schriftführer: Alexander Bendler hat stets geliefert und ist in seinen Aufgaben förmlich aufgegangen. Wir werden ihn vermissen und denken in dieser schweren Stunde an seine Familie und seine Freunde“, so der Bundesvorsitzende Steffen Große.

Alexander Bendler trat im Januar 2023 BÜNDNIS DEUTSCHLAND bei und fungierte fast ununterbrochen als Mitglied im Landesvorstand und auch seit Gründung des Bezirksverbandes Oberbayern in dessen Bezirksvorstand als Leiter des Social-Media-Teams.

„Die Landesvorsitzenden kamen und gingen, Bendler blieb. Seine Hartnäckigkeit in unserer gemeinsamen Sache, stärkte uns alle. Er konnte mitreißen, begeistern und überzeugen und hatte das Herz am rechten Fleck“, sagt Bayerns Landesvorsitzende Birgit Ruder traurig, die in engem Kontakt mit Bendlers Familie steht.

Dabei war sein persönliches Schicksal immer wieder seine größte Herausforderung, sein größter Kampf. Seit Geburt litt er an einer heimtückischen Muskelerkrankung, die ihn an den Rollstuhl fesselte. Diesen Kampf hat er heute verloren. Mit Würde und einem sicheren Platz in unseren Herzen.

Alexander Bendler wurde nur 31 Jahre alt.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND verweist anerkennend auf ein aktuelles Dekret der Regierung um Giorgia Meloni, welches die Spritpreise in Italien über Nacht um 25 Cent senkt, Speditionen Steuergutschriften zugesteht und einen Anti-Spekulationsmechanismus gegenüber Mineralölgesellschaften installiert. Wer nun naseweis anmerkt, man könne in Deutschland keine Dekrete erlassen, dem sei geantwortet: Dann führt das Instrument eben zügig ein, denn Dekrete müssen in Italien binnen 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Sie werden also demokratisch legitimiert.

Vorsitzender Steffen Große: „Dagegen sieht unsere Bundesregierung mal wieder ganz schön alt aus. Die Österreich-Kopie, einmal pro Tag den Preis anheben zu dürfen, ist ein Rohrkrepierer. Die Mineralölgesellschaften kalkulieren nun Risiken voraus in den Preis ein und erhöhen den Spritpreis viel höher. Die Preistreiberei wird dadurch nur noch forciert. 6 – setzen!“

BÜNDNIS DEUTSCHLAND lobt zumindest die Initiative von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der wie auch BÜNDNIS DEUTSCHLAND vorschlägt, die Pendlerpauschale nochmals zu erhöhen. Damit soll Berufspendlern, Handwerkern, Liefer- und Pflegediensten, schnell geholfen werden. Auch die Kilometerpauschale kann und muss hochgesetzt werden. Die 0,30 Cent/km gelten seit Urzeiten.

Große: „Die Bundesregierung lässt die Autofahrer im Autoland Deutschland in dieser Krise im Stich. Die Ideenlosigkeit grenzt an Arbeitsverweigerung.“

https://buendnis-deutschland.de/25-cent-weniger-spritkosten-ueber-nacht-buendnis-deutschland-lobt-italienische-regierung/

Timke: Drogenscreening rasch einführen

Im Jahr 2024 sind in der Stadt Bremen 30 Menschen an den Folgen von Drogenkonsum gestorben – so viele wie seit Jahren nicht mehr. Das geht aus einer aktuellen Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft (Drs. 21/1496, siehe Anlage) hervor. Gleichzeitig bestätigen die Antworten eine zunehmende Professionalisierung des Drogenhandels, etwa durch sogenannte „Koks-Taxis“, die Betäubungsmittel wie ein Lieferdienst direkt an die Konsumenten in Bremen bringen.

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert unter anderem die Einrichtung einer spezialisierten Anti-Drogen-Einheit bei der Polizei Bremen, ein systematisches Abwasser-Screening zur realistischen Erfassung des tatsächlichen Drogenkonsums sowie eine konsequentere Bekämpfung des organisierten Drogenhandels.

Jan Timke, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „30 Drogentote in einem Jahr sind kein statistischer Ausreißer, sondern das Ergebnis jahrelanger Verharmlosung und politischer Passivität. Während Drogendealer in Bremen mittlerweile wie Pizzaboten agieren, diskutiert der Senat lieber über Arbeitsgruppen und neue Sozialarbeiter statt über echte Lösungen. Gleichzeitig räumt der Senat selbst ein, dass es in Bremen keinerlei systematische Untersuchungen des Abwassers auf Drogenrückstände gibt. Damit fehlt bis heute ein zentrales Instrument, um den tatsächlichen Umfang und die Entwicklung des Drogenkonsums realistisch einschätzen zu können. Ohne belastbare Daten bleibt die Drogenpolitik Stückwerk und Reaktion statt Strategie. Wer nicht einmal bereit ist, den realen Konsum feststellen zulassen, wird weder wirksam vorbeugen noch gezielt gegensteuern können. Bremen darf sich beim Thema Drogen nicht länger auf Schätzungen und reine Vermutungen verlassen.“

https://buendnis-deutschland.de/bremen-drogentote-auf-jahreshoechststand/

Schanz: Unfähigkeit wird offenbar zum politischen Qualitätsmerkmal

Nach dem linken Anschlag auf das Berliner Stromnetz, der bereits ein Todesopfer gefordert hat, ist für BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BD) die Unfähigkeit des Berliner Senats und des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf nicht mehr zu überbieten. „Hier hilft nur noch die politische Abrissbirne“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Carsten Schanz.

Konkret fordert Schanz den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sowie der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf Maren Schellenberg (Grüne). „Sollte sich zudem bestätigen, dass sich der Regierende Lügenmeister am Samstag mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), statt im Krisenstab, tatsächlich beim Tennisspiel befand, so muss auch die Senatorin ihren Hut nehmen“, so Schanz.

Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND zeichnet sich das Krisen-Missmanagement des Berliner Senats bereits seit Jahren ab, vollkommen unabhängig der politischen Konstellation.

Carsten Schanz legt nach: „Es muss hinterfragt werden, warum der unter Rot-Grün vor zig Jahren durchgeführte Kahlschlag des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht wieder zurückgenommen wurde. Das Amt ist seitdem nur noch eine Abteilung der Innenbehörde und derart gestutzt, dass es offenbar keinerlei Informationen zu möglichen Anschlägen liefern kann.“ Schanz spielt auf die „Vulkangruppe“ an, die sich zu dem Anschlag bekannte und die bereits mehrfach Attentate gegen die kritische Berliner Infrastruktur verübte.

Auch der Bereich Katastrophenschutz ist in Berlin eine reine Katastrophe. „Zwar haben Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, die Hilfsorganisationen und die Polizei hervorragend gearbeitet, doch das Zusammenwirken der Kräfte muss durch einen gemeinsamen Krisenstab durch eine eigene übergeordnete Behörde gesteuert werden. Das hierfür geplante Landesamt für Katastrophenschutz unter der Leitung des Berliner Ex-Feuerwehrvize Karsten Goewecke befindet sich seit 2022 noch immer im Aufbau. Selbst der Rechnungshof hat das erst jüngst bemängelt“, so Schanz.

Der Parteivize fordert Rücktritte: „Kai Wegner und seine Bildungssenatorin haben durch ihre Tennisrunde gezeigt, dass sie keine Vertreter des Volkes sind. Ein Regierungschef, der sich derart moralisch verwerflich zeigt, falsche Prioritäten setzt und öffentlich lügt, muss gehen. Auch seine Lebensgefährtin und Bildungssenatorin steht als Teil des Senats in der Verantwortung und sollte zurücktreten.“

Zudem kritisiert BÜNDNIS DEUTSCHLAND das Vorgehen der grünen Bezirkschefin von Steglitz-Zehlendorf. „Wer sich der Realität verweigert und bei einem derartigen linken Anschlag den Ausruf eines Großschadenereignisses verweigert, nur um den Einsatz der Bundeswehr aus ideologischen Gründen zu verhindern, muss umgehend abgelöst werden. Wir prüfen derzeit eine Strafanzeige gegen Frau Schellenberg, die ebenfalls bewiesen hat, dass sie im Amt vollkommen überfordert ist. Die Sache wird vor allem deshalb schon etwas lustig, denn Schellenbergs Dienstvorgesetzter ist der Regierende Bürgermeister selbst“, so Schanz. BÜNDNIS DEUTSCHLAND weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass inzwischen eine ältere Dame erfroren in ihrer Wohnung aufgefunden wurde. „Auch das Verhalten von Innensenatorin Spranger muss bewertet werden, die als Fachsenatorin für die Koordination der Sicherheitsbehörden zuständig war. Sie muss gehen – und zwar schnell“, so Carsten Schanz.

Schanz zieht historische Vergleiche: „Aktuell fehlen Männer wie ein Hamburger Polizeisenator Helmut Schmidt in politischer Verantwortung, der während der Flutkatastrophe 1962 ohne Abstimmung und richtigerweise die Bundeswehr alarmierte. Heute sind wir scheinbar nur noch von Versagern umgeben. Das Krisenmanagement in Berlin erinnert an die Flut im Ahrtal im Juli 2021 als die rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel lieber Urlaub machte, als Verantwortung zu übernehmen. Ebenso gilt es zu kritisieren, dass letztlich auch Bundespräsident und Bundeskanzler keinerlei Interesse daran zeigten, dass bis zu 45.000 Haushalte mitten im eiskalten Winter ohne Strom ausharren mussten. Die sollten sich alle schämen. Unfähigkeit gehört aktuell offenbar zum Qualitätsmerkmal politisch Verantwortlicher, so der Parteivize.

https://buendnis-deutschland.de/stromnetz-anschlag-bd-fordert-ruecktritt-von-kai-wegner-und-weiteren-verantwortlichen/

Parteichef Große: „Es rächt sich, dass Bund und Länder auf dem linken Auge fast blind sind“

Kommunen, Katastrophenschutz und Einwohner müssen auf Krisenfälle künftig besser eingestellt und vorbereitet sein. Selbstverständlich gibt es auch eine Eigenverantwortung der Bürger, aber zur Daseinsvorsorge gehört neben der Gefahrenabwehr auch ein ausgefeiltes Krisenmanagement. Das Problem von Stromausfällen ist ja nicht neu. Dass es Ziel von Anschlägen sein kann, ist ebenfalls nicht neu. Dafür war Berlin nicht gut vorbereitet. Behörden kannten ihre Zuständigkeiten nicht, Pläne fehlten, Mittel waren nicht geplant, beklagte der Berliner Rechnungshof erst kürzlich.

Die linksextremistische Vulkangruppe hat sich zum Anschlag bekannt, um die fossile Energiewirtschaft zu sabotieren. BD-Vorsitzender Steffen Große: „Es rächt sich, dass der Staat seit Jahren auf dem linken Auge fast blind ist.“ Weil ausschließlich der Kampf gegen Rechts geführt werde, könnten ungestört Anarchogruppen hinter der Mauer gedeihen.

Man wolle der herrschenden Klasse den Saft abdrehen, hieß es im Bekennerschreiben. „Aber getroffen hat man alle Bürger. Das zeigt die Menschenverachtung solcher Terroristen und linken Chaoten, gegen die aus unserer Sicht zu wenig konsequent vorgegangen wird“, so Große.

Mit Erschrecken konnte die Öffentlichkeit ein Totalversagen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) feststellen, dessen Krisenmanagement betroffene Bürger in Turnhallen abschob oder sich alleine überließ. „Wegner hat bewiesen, dass er nicht Herr der Lage war und der Katastrophenschutz in Berlin nicht funktioniert. Hier muss es auch personelle Konsequenzen geben, vor allem im Fall der grünen Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, die es unterließ, das Großschadenereignis festzustellen, um den Einsatz der Bundeswehr in ihrem Bezirk zu verhindern. Ein typisches Verhalten linker Politiker“, kritisiert Große.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert, das THW und andere Hilfsorganisationen besser ausrüsten. Das betrifft u.a. Notstromaggregate, Treibstoffe und Lebensmittel. Aber auch Ausbildungskapazitäten für die Krisenhilfe könnten und müssten hochgefahren werden.

https://buendnis-deutschland.de/nach-anschlag-in-berlin-buendnis-deutschland-fordert-mehr-investitionen-in-den-katastrophenschutz/

Der Münchener Rechtsanwalt Dr. Markus Rabe ist am 6. Januar zum neuen Präsidenten des Bundesschiedsgerichts gewählt worden. Neuer Vizepräsident ist der Rechtsanwalt Hans Müller. Für beide Volljuristen begann am 1. Januar offiziell ihre Amtszeit, heute konstituierte sich das Gericht.

Ebenfalls neu im Team ist Stephan Peitsch, der die 1. Kammer ergänzt. Die bisherige Beisitzerin in der 1. Kammer, Alicja Popp, rückte nunmehr in die 3. Kammer.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Carsten Schanz beglückwünschte die neuen Richter. „Ein Bundesschiedsgericht gehört zu den wichtigsten Gremien, die eine Partei braucht, und es beruhigt, wenn es ordentlich besetzt und arbeitsfähig ist. Mich freut besonders, dass wir erneut zwei erfahrene Volljuristen an der Spitze unseres Bundesschiedsgerichts haben“, so Schanz.

https://buendnis-deutschland.de/markus-rabe-neuer-praesident-des-bundesschiedsgerichts/