Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2026, der zusammen mit der Haushaltssatzung am Dienstag, 30. Juni 2026, in der öffentlichen Stadtratssitzung verabschiedet werden soll, wird die Stadt Strehla bereits pauschal auf die Einnahmeerzielung durch sogenannte „Erneuerbare Energien“ festgelegt. Dort ist ausdrücklich von Verpachtung städtischer Flächen, gesetzlich garantierten Beteiligungen und Gewerbesteuern als zusätzlicher Einnahmequelle die Rede. Damit wird politisch vorweggenommen, worüber in der Sache rund um den Solarpark Strehla West – aber auch den Windpark Paußnitz – eigentlich noch gestritten wird.

Dabei hat die Stadt Strehla zuletzt mit Mehrheitsentscheidung dem Windpark Paußnitz das gemeindliche Einvernehmen verweigert – und auch die beiden Bürgerbegehren gegen den Solarpark sind, trotz der „Unzulässigkeitsentscheidungen“ der Stadt, keineswegs erledigt:
Die Widersprüche gegen die Unzulässigkeitsentscheidungen der Stadt Strehla wurden am 25. Juni 2026 beim Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Meißen eingereicht – jeweils auch an die Stadtverwaltung Strehla.

Die wesentlichen Punkte der Widersprüche sind klar:

• Die Stadt hat keine tragfähige eigenständige Begründung geliefert.
• Der Stadtrat durfte die Entscheidung nicht einfach auf ein externes Rechtsgutachten stützen; ein privates Gutachten kann die gesetzlich vorgeschriebene eigene Entscheidung des Stadtrates nicht ersetzen.
• Es wird nicht konkret dargelegt, welche Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 25 SächsGemO überhaupt fehlen soll.
• Gerade deshalb ist die Unzulässigkeitsentscheidung aus Sicht der Widersprüche bereits aus formellen Gründen aufzuheben.

Hinzu kommt: In den Widersprüchen wurde auch Akteneinsicht beantragt – unter anderem in die Sitzungsunterlagen, die Unterlagen zum Rechtsgutachten sowie in Haushaltsunterlagen und in Unterlagen zu den von der Stadt angenommenen möglichen Mindereinnahmen aus EEG-Beteiligung, Pachtzahlungen und Gewerbesteuer.

Unser Standpunkt bleibt:
Solange über die Bürgerbegehren und die eingelegten Widersprüche noch zu entscheiden ist, darf die Stadt im Haushaltsvorbericht nicht so tun, als sei die energiepolitische Vorentscheidung zugunsten des Solarpark-Kurses bereits gefallen. Schon alleine aus diesem Grund werden wir, die Fraktion FREIE SACHSEN im Stadtrat Strehla, dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für 2026 nicht zustimmen.

Olaf Hentschel und Peter Schreiber
Fraktion FREIE SACHSEN im Stadtrat Strehla

Paukenschlag: Die Freien Sachsen haben am heutigen Tag juristische Schritte gegen das angebliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema eingeleitet und die Wahl offiziell angefochten. Vor knapp zwei Wochen siegte Stefan Hartung nach Auszählung der Urnenwahllokale mit etwa 53 % gegen den CDU-Kontrahenten, doch nach den Briefwahl-Stimmen lag dieser plötzlich denkbar knapp vorne. Bereits unmittelbar nach dem Wahlabend gab es Hinweise auf diverse Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße.

Belegt werden konnten nun: Illegale Wahlbeeinflussung unter Missbrauch persönlicher Daten, Rechtsverstöße beim Ablauf der Briefwahl, eine statistisch nicht erklärbare Zahl ungültiger Wahlscheine in einem Briefwahlbezirk, sowie Verstöße gegen das Mäßigungs- und Neutralitätsgebot durch die zuständige Rechtsaufsicht.

In einer Pressekonferenz begründen Stefan Hartung (Oberbürgermeisterkandidat für Aue-Bad Schlema) und Martin Kohlmann (Rechtsanwalt, Vorsitzender der Freien Sachsen) das Vorgehen und geben einen ersten Überblick über die festgestellten Gesetzesverstöße, sowie den aufgekommenen Manipulationsverdacht.

Das dürfte hohe Wellen schlagen und schon jetzt ist klar: Der CDU-Kandidat wird damit nicht, wie vorgesehen, am 1. August 2026 das Amt des Oberbürgermeisters antreten.

Die 15-seitige Wahlanfechtungsschrift mit allen Gründen und rechtlichen Einordnungen kann hier im Wortlaut nachgelesen werden: https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2026/06/AnfechtungOberbuergermeisterwahlAueBadSchlema.pdf

Selbst der Regionalplanentwurf bestätigt erhebliche Konflikte

Der geplante Windpark Paußnitz ist noch längst nicht entschieden. Nachdem der Stadtrat Strehla zunächst – nach erheblichen Bürgerprotesten – mehrheitlich dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen versagte, liegt derzeit der Entwurf des neuen Sachlichen Teilregionalplans Energieversorgung/Windenergienutzung für die Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge öffentlich aus. Bis einschließlich 6. Juli 2026 können Bürger Stellungnahmen abgeben und Einwände gegen die vorgesehenen Festlegungen erheben.

Diese Möglichkeit sollte rege genutzt werden. Denn obwohl selbst der vorliegende Regionalplanentwurf wesentliche Kritikpunkte bestätigt, die von Einwohnern und Windparkgegnern bereits vorgebracht wurden, weist auch er weiterhin Unstimmigkeiten und Widersprüchlichkeiten auf.

Für Paußnitz soll zwar ein 19,8 Hektar großes Vorranggebiet für Windenergienutzung ausgewiesen werden. Im zugehörigen Datenblatt wird jedoch ausdrücklich festgehalten, dass lediglich vier der sieben geplanten Windenergieanlagen innerhalb dieser Fläche liegen sollen. Drei weitere Anlagen befinden sich außerhalb des vorgesehenen Vorranggebietes.

Damit zeigt der Planentwurf selbst: Die konkrete Windparkplanung geht deutlich über die Fläche hinaus, die der Regionale Planungsverband als Vorranggebiet festlegen möchte.

Zugleich wird dem Standort wegen seiner weithin sichtbaren Lage ein „mittleres bis hohes Konfliktpotenzial“ bescheinigt. Die geplanten Anlagen wären von mehreren Ortschaften aus sichtbar. Hinzu kommen Konflikte mit einem Restwald in einer waldarmen Region, erosionsgefährdeten Böden sowie mit dem Vogel- und Artenschutz.

Besonders bemerkenswert ist, dass Paußnitz wegen landesweit bedeutsamer Vorkommen unter anderem von Baumfalke, Weißstorch, Kiebitz, Kranich und Rotmilan ausdrücklich nicht als sogenanntes Beschleunigungsgebiet eingestuft werden soll.

Der Entwurf bestätigt damit, dass Paußnitz keineswegs ein konfliktarmer und unproblematischer Windenergiestandort ist.

Widersprüche müssen aufgeklärt werden

Trotz dieser Feststellungen soll Paußnitz weiterhin als Vorranggebiet ausgewiesen werden. Das ist nicht überzeugend.

Einerseits wird von einem mittleren bis hohen Konfliktpotenzial gesprochen, andererseits wird die Fläche grundsätzlich als geeignetes Vorranggebiet behandelt. Einerseits verweist das kurze Datenblatt darauf, dass das Vorranggebiet „außerhalb von Wald“ liege, andererseits räumen die Umweltunterlagen eine mögliche Inanspruchnahme eines Restwaldes mit besonderen Waldfunktionen ein.

Auch die Bedeutung der Fläche für landesweit bedeutsame Vogelvorkommen führt lediglich dazu, dass Paußnitz kein „Beschleunigungsgebiet“ wird. Es bleibt aber unklar, warum dieselben Konflikte nicht stärker gegen die Ausweisung als Vorranggebiet sprechen.

Diese Widersprüche müssen im Beteiligungsverfahren aufgegriffen werden.

Ich werde deshalb als Bürger und Strehlaer Stadtrat eine Stellungnahme abgeben und die Streichung des Vorranggebietes Paußnitz fordern. Hilfsweise muss die Fläche mindestens auf einen tatsächlich konfliktarmen Bereich reduziert und wieder lediglich als Potentialfläche ohne Vorrangwirkung behandelt werden.

Ich fordere auch die Stadt Strehla auf, diese Möglichkeit zu nutzen und eine eigene, umfassende Stellungnahme abzugeben. Nachdem die Stadt ihr gemeindliches Einvernehmen zur konkreten Windparkplanung zunächst verweigert hat, wäre es nicht nachvollziehbar, wenn sie nun zur regionalplanerischen Festlegung eines Vorranggebietes Paußnitz schweigen würde.

So können Bürger Stellungnahmen abgeben

Die Stellungnahmen können online über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen abgegeben werden. Dafür ist eine einmalige Registrierung beziehungsweise Anmeldung erforderlich. Hier geht es direkt zum Beteiligungsportal: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oeoe/beteiligung/themen/1063765/1138088

Nach dem Aufruf des Beteiligungsverfahrens erscheint eine Liste der verschiedenen Planunterlagen. Zu jedem einzelnen Unterpunkt kann eine eigene Stellungnahme verfasst werden.

Es empfiehlt sich zunächst eine zusammenfassende Gesamtstellungnahme mit allen Einwänden gegen den Windpark Paußnitz abzugeben und anschließend einzelne Kritikpunkte auf mehrere sachlich passende Dokumente zu verteilen.

Zunächst zur Gesamt-Stellungnahme:

So geben Sie Ihre Stellungnahme richtig ab

Die vollständige Gesamtstellungnahme gegen die Ausweisung des Vorranggebietes Windenergienutzung Nr. 1 Paußnitz sollte im Beteiligungsportal unmittelbar beim Entwurf des Teilregionalplanes abgegeben werden.

Wählen Sie dazu im Portal den Punkt:

F1 – Festlegungen und Begründungen

und klicken Sie dort auf:

„Stellungnahme abgeben“

An dieser Stelle gehört die umfassende Stellungnahme hin, weil sich die zentrale Forderung gegen die regionalplanerische Festlegung des Vorranggebietes Paußnitz als solche richtet.

Die Hauptforderung sollte lauten:

„Das Vorranggebiet Windenergienutzung Nr. 1 Paußnitz ist aus dem Entwurf des Sachlichen Teilregionalplanes zu streichen. Hilfsweise ist auf eine Festlegung als Vorranggebiet zu verzichten und die Fläche lediglich als Prüf- beziehungsweise Potentialfläche ohne Vorrangwirkung weiterzuführen.“

In dieser Gesamtstellungnahme können sämtliche Kritikpunkte zusammengeführt werden, insbesondere:

• die nur 19,8 Hektar große Vorrangfläche,
• die Tatsache, dass drei der sieben geplanten Windenergieanlagen außerhalb des vorgesehenen Vorranggebietes liegen,
• das vom Plan selbst festgestellte mittlere bis hohe Konfliktpotential,
• die weithin sichtbare Lage,
• die landesweit bedeutsamen Vorkommen windkraftsensibler Vogelarten,
• mögliche artenschutzrechtliche Konflikte,
• der Restwald in einer waldarmen Region,
• erosionsgefährdete Böden,
• die fehlende Berücksichtigung der aktuellen ablehnenden Position der Stadt Strehla.

Hier ist meine persönliche Stellungnahme zum Entwurf des Teilregionalplans, bezogen auf den Windpark Paußnitz:

Stellungnahme Teilregionalplan_Paußnitz_16-06-26

Zusätzlich zur Gesamtstellungnahme bei F1 empfiehlt es sich, einzelne fachliche Einwände noch einmal unmittelbar bei den jeweils einschlägigen Anlagen vorzubringen. Dadurch werden die Kritikpunkte auch dort erfasst, wo die entsprechenden Daten und Bewertungen im Planentwurf enthalten sind. Die Gesamtstellungnahme sollte also bei F1 eingereicht werden. Die weiteren Stellungnahmen bei F4, U2, F5 und U14 dienen der fachlichen Vertiefung und erhöhen den Druck auf den Planungsverband, jeden einzelnen Kritikpunkt nachvollziehbar zu prüfen und zu beantworten.

1. Haupteinwand gegen das Vorranggebiet Paußnitz

Im Beteiligungsportal folgenden Bereich auswählen:

F2–F5 Anlagen zu den Festlegungen und Begründungen

Danach:

F4 Anlage 3 Datenblätter VRG

Dort auf:

„Stellungnahme abgeben“

klicken.

An dieser Stelle sollte der hauptsächliche Einwand gegen die Ausweisung des Vorranggebietes Nr. 1 Paußnitz eingetragen werden.

Dabei kann insbesondere vorgebracht werden:

• Das Vorranggebiet umfasst lediglich 19,8 Hektar.
• Nur vier der sieben geplanten Anlagen liegen innerhalb der vorgesehenen Fläche.
• Drei Anlagen liegen außerhalb des geplanten Vorranggebietes.
• Der Plan bescheinigt dem Standort selbst ein mittleres bis hohes Konfliktpotenzial.
• Die Fläche ist wegen ihrer sichtexponierten Lage von mehreren Ortschaften aus sichtbar.
• Die Ausweisung als Vorranggebiet soll deshalb entfallen.

Als konkrete Forderung kann formuliert werden:

„Ich fordere, das Vorranggebiet Windenergienutzung Nr. 1 Paußnitz aus dem Teilregionalplan zu streichen. Hilfsweise ist die Fläche lediglich als Windpotentialfläche ohne Vorrangwirkung weiterzuführen und auf nachweislich konfliktarme Teilbereiche zu reduzieren.“

2. Einwand zur Umweltbewertung

Im Portal anschließend auswählen:

U2–U15 Anhänge inklusive Karten

Danach:

U2 Anhang I Prüfsteckbriefe

Auch dort auf:

„Stellungnahme abgeben“

klicken.

Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen werden:

• mittleres bis hohes Konfliktpotenzial,
• erhebliche Sichtwirkung,
• Einsehbarkeit aus Paußnitz, Trebnitz, Sahlassan, Dürrenberg, Laas und Klingenhain,
• möglicher Eingriff in einen Restwald in waldarmer Region,
• erosionsgefährdete und bislang unversiegelte Böden,
• unzureichende Betrachtung der Gesamtwirkung aller sieben Anlagen.

Als Forderung bietet sich an:

„Die Umweltprüfung für die Windpotentialfläche A 004 Paußnitz ist zu vertiefen. Die Auswirkungen von sieben Anlagen mit einer Höhe von bis zu 286,5 Metern auf Landschaft, Ortslagen, Boden, Restwald und geschützte Arten sind nicht ausreichend ermittelt und bewertet worden.“

3. Einwand zu den landesweit bedeutsamen Vogelvorkommen

Im Portal auswählen:

F2–F5 Anlagen zu den Festlegungen und Begründungen

Danach:

F5 Anlage 4 Beschleunigungsgebiete

Hier kann darauf hingewiesen werden, dass Paußnitz wegen landesweit bedeutsamer Vorkommen von Baumfalke, Weißstorch, Kiebitz, Kranich und Rotmilan nicht als Beschleunigungsgebiet ausgewiesen werden soll.

Ein möglicher Text lautet:

„Der Planentwurf bestätigt für Paußnitz landesweit bedeutsame Vorkommen mehrerer windkraftsensibler Vogelarten. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Vorkommen zwar einer Ausweisung als Beschleunigungsgebiet entgegenstehen, die Fläche aber dennoch als Vorranggebiet Windenergienutzung ausgewiesen werden soll.“

4. Einwand zum Artenschutz

Im Portal auswählen:

U2–U15 Anhänge inklusive Karten

Danach:

U14 Anhang III.8 Artensteckbriefe zur Artenschutzprüfung

Hier kann insbesondere kritisiert werden, dass mögliche Verstöße gegen das Tötungs-, Störungs- und Lebensstättenverbot nicht ausgeschlossen werden, sondern auf spätere Schutz- und Abschaltmaßnahmen verwiesen wird.

Ein möglicher Text lautet:

„Eine Vorranggebietsausweisung darf nicht allein auf die Erwartung gestützt werden, artenschutzrechtliche Konflikte könnten später durch Abschaltungen, Antikollisionssysteme, Ausweichhabitate oder eine veränderte Anordnung der Anlagen bewältigt werden. Vor der Ausweisung sind aktuelle örtliche Untersuchungen zu Brut-, Zug- und Rastvögeln erforderlich.“

Stellungnahmen zunächst speichern

Die einzelnen Einwände können im Beteiligungsportal entweder sofort abgesendet oder zunächst über die Funktion „Entwurf speichern“ gesammelt werden.

Wer mehrere Einwände abgibt, sollte sie zunächst speichern, anschließend noch einmal vollständig kontrollieren und erst danach gemeinsam übermitteln. Nach erfolgreicher Übermittlung verschickt das Portal eine Bestätigung per E-Mail.

Zusätzliche Unterlagen, Bilder oder Dokumente können der Stellungnahme als Anlage beigefügt werden.

Frist nicht verpassen

Stellungnahmen müssen spätestens am 6. Juli 2026 beim Regionalen Planungsverband eingegangen sein.

Wer das Onlineportal nicht nutzen möchte, kann seine Stellungnahme auch per E-Mail an

beteiligung@rpv-oeoe.de

oder schriftlich an folgende Anschrift senden:

Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge
Meißner Straße 151a
01445 Radebeul

Je mehr Bürger sich beteiligen, desto schwerer wird es, die vor Ort bestehenden Konflikte zu übergehen. Deshalb gilt: Nutzen wir die Beteiligung, erheben wir unsere Einwände und verhindern wir, dass aus einer umstrittenen Potentialfläche ein regionalplanerisch festgeschriebenes Vorranggebiet wird!

Peter Schreiber
Stadtrat in Strehla
FREIE SACHSEN

Am heutigen Donnerstag, 4. Juni 2026, findet in der Börse Coswig die 8. Sitzung des Kreistages Meißen statt; Beginn: 16.00 Uhr. Unter anderem stehen der Haushalt 2026 und Haushaltsstrukturkonzepte, die Verteilung der Mittel aus dem „Sachsenfonds“ sowie die „Richtlinie des Landkreises Meißen zur Gewährung von Zuweisungen für die kommunale Integrationsarbeit (RL Förderung kommunale Integrationsarbeit), Vorlagen-Nr.: 26/8/0302“ auf der Tagesordnung (TOP 10).

PRESSEMITTEILUNG:

Zu o.g. Beschlussvorlage „RL Förderung kommunale Integrationsarbeit“ erklärt der Kreisrat und Riesaer Stadtrat Jürgen Gansel für die Gruppe FREIE SACHSEN im Kreistag Meißen:

„Obwohl sich der Freistaat Sachsen in einer schwerwiegenden Haushaltskrise befindet, stellt er dem Landkreis Meißen weitere 30.000 Euro für ›kommunale Integrationsarbeit‹ zur Verfügung.

Stimmt der Kreistag der Beschlussvorlage zu, können wieder 30.000 Euro Steuergeld an linke Initiativen und Projekte weitergereicht werden, die sich vorgeblich um Kulturvermittlung, Integration und Sprachhilfe kümmern. Obwohl dieser Sumpf der Migrations- und Integrationsindustrie trockengelegt werden müsste, wird er nun neu bewässert, und der Kreistag soll sich dabei zum Komplizen des Freistaates machen. Der wird bekanntlich von einer völlig verkommenen Kretschmer-CDU regiert, die mit der lächerlichen Sechs-Prozent-Partei SPD eine Minderheitsregierung bildet und sich ihre Stimmenmehrheit bei Grünen und Linken holen muss. Kein Wunder, dass die linken Überfremdungslobbyisten trotz der absoluten Finanznot des Landes weitere Steuergeschenke an ihre Klientel machen.

Dabei sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer schon im März 2018, es gebe ›objektiv ein Problem, was die Integration angeht‹. Es gebe ›Probleme mit Menschen, die sich nicht an unsere Werte und Gesetze halten wollen‹. Seitdem haben die Altparteien weitere Millionen Ausländer ins Land gelassen, die größtenteils auf Kosten des deutschen Steuerzahlers leben. Deshalb sind sie auch nicht zu integrieren, sondern zu remigrieren.

Allein schon aufgrund der schieren Masse an Ausländern ist Integration selbst in Sachsen gar nicht mehr möglich. Nach Angaben der Stadtverwaltung lebten Ende April in Riesa 3.970 Personen mit fremder Staatsangehörigkeit. Zu diesen 4.000 offiziellen Ausländern kommen schätzungsweise 1.000 eingebürgerte Migranten, die deshalb als ›Deutsche« gezählt werden, darunter viele Syrer und Afghanen. Damit geht die faktische Ausländerzahl in Riesa auf die 20-Prozent-Marke zu. Vor Merkels Grenzöffnung im Jahr 2015 waren es nur knapp zwei Prozent.

Mittlerweile gibt es Riesa ganze Wohnblöcke, die als parallelgesellschaftliche Problemquartiere zu bezeichnen sind. In einer Wohnanlage in der Stendaler Straße – dem sogenannten ›Stendaler U‹ – gibt es massive Probleme mit arabischen Jugendlichen, die sich an keine Regeln halten, Deutsche einschüchtern und bedrohen und die ganze Ecke verwahrlosen lassen. Die Integration scheitert auf ganzer Linie, und das, obwohl der linke Verein ›Sprungbrett‹ genau dort einen Kinder- und Jugendladen unterhält, um sich liebevoll um Migranten zu kümmern. Höchstwahrscheinlich soll ein Teil der 30.000 Euro des Landes genau an diese Einrichtung fließen, deren dreiköpfiges Team bei der Integrationsarbeit grandios versagt, ja versagen muss, weil die Migrantenflut auch in Riesa kein Ende nimmt.

Deshalb muss Schluss sein mit der steuerfinanzierten Integrationsfolklore für Personen, die weder integrationsfähig noch integrationswillig sind. Und die als Scheinflüchtlinge, Asylschwindler oder anderweitige Kostgänger unseres Sozialstaates auch gar nicht integriert werden dürfen. Der vorliegende Antrag kann deswegen nur abgelehnt werden. Der Landkreis Meißen und die Stadt Riesa wären gut beraten, endlich Remigration statt Integration zu fördern.“

Riesa, 4. Juni 2026

Coswig, 4. Juni 2026. In der Kreistagssitzung des Landkreises Meißen stimmte der Kreistag mehrheitlich mit 43 JA-Stimmen zu 22 NEIN-Stimmen und bei 11 Enthaltungen Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2026 zu. Die FREIEN SACHSEN im Kreistag Meißen stimmten gegen den Haushalt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war uneinheitlich, ebenso das des BSW, während aus den Reihen von CDU, SPD/GRÜNE/LINKE sowie Freie Wähler/FDP ganz überwiegend Zustimmung zu diesem ruinösen Haushalt kam. Damit blieb das dringend notwendige Signal an Landes- und Bundesebene, das durch eine Ablehnung des Haushaltes ausgelöst worden wäre, leider aus.

Kreisrat Peter Schreiber begründete in seiner Haushaltsrede die Gründe für die Ablehnung des Haushaltsentwurfs:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

wir werden dieser Haushaltssatzung nicht zustimmen.

Und ich sage ausdrücklich: Wir tun das nicht, weil wir die Handlungsfähigkeit des Landkreises gefährden wollen. Wir tun es, weil dieser Haushalt die finanzielle Handlungsunfähigkeit des Landkreises bereits dokumentiert.

Dieser Haushalt ist kein Konsolidierungshaushalt. Er ist kein Zukunftshaushalt. Er ist ein Krisenhaushalt. Mehr noch: Er ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ordentliche Erträge von rund 501 Millionen Euro stehen ordentlichen Aufwendungen von fast 580 Millionen Euro gegenüber. Das ordentliche Ergebnis liegt bei minus 78,8 Millionen Euro. Das Gesamtergebnis bei fast minus 79 Millionen Euro. Nach Verrechnung mit dem Basiskapital bleibt immer noch ein Fehlbetrag von rund 73,3 Millionen Euro, der ins Jahr 2027 übertragen wird.

Das heißt auf gut Deutsch: Wir lösen das Problem nicht. Wir schieben es weiter.

Und selbst die Verwaltung schreibt in der Vorlage, dass ein strukturelles Finanzierungsdefizit besteht. Trotz massiver Anstrengungen zur Kostenreduzierung ist es nicht gelungen, unter den gegebenen Rahmenbedingungen einen genehmigungsfähigen Kreishaushalt aufzustellen. Rücklagen zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes gibt es nicht mehr.

Das ist der entscheidende Satz: Die Rücklagen sind weg.

Der Landkreis lebt von der Substanz, verschiebt Fehlbeträge in die Zukunft und hält sich über Liquiditätskredite über Wasser. Der Höchstbetrag der Kassenkredite liegt bei 150 Millionen Euro. Für Zinsen auf Kassenkredite sind fast 5 Millionen Euro eingeplant. Das sind Millionenbeträge, für die keine Straße saniert, keine Schule gebaut, kein Fahrzeug für den Katastrophenschutz angeschafft und kein Bürger entlastet wird. Das ist Geld für den Schuldendienst.

Und diese Lage trifft nicht nur den Landkreis. Sie trifft vor allem unsere Städte und Gemeinden.

Die Kommunen im Landkreis stehen unter demselben Druck: steigende Pflichtausgaben, steigende Standards, steigende Baukosten, steigende Energiepreise, steigende Soziallasten — und gleichzeitig immer weniger echte Gestaltungsfreiheit. Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sollen vor Ort erklären, warum Straßen, Schulen, Sportstätten, Feuerwehrhäuser, Vereine, Jugendclubs, Kultur und Brauchtum kaum noch finanziert werden können.

Und während die Bürger vor Ort fragen, warum für die eigene Gemeinde angeblich kein Geld mehr da ist, werden von oben immer neue Programme, Vorgaben und politische Großprojekte durchgesetzt.

Genau hier wird die Finanznot der Kommunen zum Machtmittel.

Wenn eine Gemeinde finanziell am ausgestreckten Arm verhungert, dann greift sie nach jedem Strohhalm. Dann werden Fördermittel, Beteiligungen und Sonderzahlungen plötzlich zum politischen Lenkungsinstrument. Nicht, weil die Bürger vor Ort diese Politik mehrheitlich wollen, sondern weil die Kommunen kaum noch Luft zum Atmen haben.

Man sieht das besonders deutlich beim exzessiven Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien. Windkraft und Solarindustrie genießen politisch einen absoluten Vorrang. Sie werden über Energiepreise, CO₂-Kosten, Subventionen und Entschädigungszahlungen quersubventioniert. Und dann kommt obendrauf noch die kommunale Beteiligung nach dem EEG — formal als Einnahmequelle für die Gemeinde, politisch aber oft als eine Art Beruhigungs- oder Bestechungsgeld.

Der Bürgermeister, dessen Haushalt aus dem letzten Loch pfeift, soll dann plötzlich Windräder und Solarparks als Rettungsanker verkaufen. Selbst dort, wo Bürger Landschaftszerstörung, Flächenfraß, Wertverlust und Eingriffe in ihre Heimat ablehnen, wird gesagt: Wir brauchen doch das Geld. Bürgerbeteiligung und -Mitbestimmung sind so zum Fremdwort geworden.

Die kommunale Finanznot wird benutzt, um eine ruinöse Energiepolitik vor Ort durchzudrücken.

Ähnlich war es in den Jahren des Massenzustroms im Asylbereich. Klamme Kommunen griffen nach Einnahmen, Pauschalen, Fördermitteln oder Nutzungsentgelten für Unterbringung und Betreuung. Auch dort wurde ein politisches Problem von oben erzeugt — und unten sollten Landkreise, Städte und Gemeinden es verwalten, organisieren und am Ende gegenüber den eigenen Bürgern rechtfertigen.

Und niemand sollte glauben, dass dieses Kapitel abgeschlossen ist. Wenn neue Krisen, neue Kriege oder neue Fluchtbewegungen entstehen, wie jetzt im Nahen und Mittleren Osten, dann wird mit einer Politik der offenen Grenzen und der allumfassenden Willkommenskultur die kommunale Ebene erneut die Folgen tragen müssen.

Der Landkreis Meißen wird immer stärker zum Vollstrecker fremder Politik. Bund und Land beschließen Aufgaben, Standards, Rechtsansprüche und Programme — und unten bleiben die Kosten hängen.

Das gilt für Sozialausgaben. Das gilt für Jugendhilfe. Das gilt für den ÖPNV. Das gilt für Verwaltungsvorgaben. Und es gilt natürlich auch für die Folgen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrations- und Energiepolitik.

Die Kreisumlage bleibt 2026 zwar bei 35,88 Prozent. Aber das ist keine Entwarnung. Erstens ist dieser Satz für viele Städte und Gemeinden bereits eine erhebliche Belastung. Und zweitens reicht selbst diese Belastung nicht aus, um den Haushalt auszugleichen.

Das ist doch die bittere Wahrheit: Wir greifen den Kommunen tief in die Tasche — und trotzdem bleibt ein riesiges Loch.

Damit wird der Landkreis immer mehr zum Durchlauferhitzer des Mangels. Oben werden Aufgaben beschlossen. Unten wird umverteilt. Und am Ende stehen Bürgermeister, Gemeinderäte und Kreisräte vor den Bürgern und sollen erklären, warum das Geld nicht reicht.

Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen. Wir erkennen an, dass die Verwaltung unter schwierigen Bedingungen arbeitet. Wir erkennen auch an, dass nicht jeder Kostenblock im Landkreis frei disponibel ist. Aber genau deshalb wäre jetzt politische Klarheit notwendig.

Der Kreistag müsste deutlicher sagen, welche Aufgaben nicht mehr erfüllbar sind, welche Standards nicht mehr finanzierbar sind und welche politischen Entscheidungen von Bund und Land die kommunale Ebene ruinieren.

Stattdessen wird ein Haushalt vorgelegt, der das Problem beschreibt, aber nicht löst.

Dieser Haushalt ist kein Befreiungsschlag. Er ist eine Fortschreibung der Abwärtsspirale: Fehlbetrag, Substanzverzehr, Kassenkredite, Zinsen, steigende Transferlasten und weiter Druck auf die Gemeinden.

Wir brauchen keinen Haushalt, der den Mangel nur verwaltet. Wir brauchen eine politische Kehrtwende.

Wir brauchen eine ehrliche Aufgabenkritik. Wir brauchen eine klare Rangfolge: zuerst die eigenen Bürger, zuerst die Pflichtaufgaben, zuerst die kommunale Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine konsequente Prüfung aller freiwilligen Leistungen. Und wir brauchen endlich den Mut, gegenüber Dresden und Berlin deutlich zu sagen: So geht es nicht weiter.

Wer Aufgaben bestellt, muss sie bezahlen. Wer Migration politisch will, soll nicht die Landkreise und Kommunen mit den Folgen alleinlassen. Wer eine ruinöse Energiewende durchdrückt, soll nicht die Gemeinden mit Beteiligungsgeldern ködern, während Bürgerwille, Heimatlandschaft und Versorgungssicherheit auf der Strecke bleiben.

Für uns ist deshalb klar: Wir stimmen diesem Haushalt nicht zu.

Nicht aus Verantwortungslosigkeit, sondern aus Verantwortung gegenüber den Bürgern, den Städten und Gemeinden und der Zukunft dieses Landkreises.

Vielen Dank.“

Zwar ist das Ergebnis noch nicht offiziell verkündet, doch wir haben alle Wahllokale einberechnet. Stefan Hartung erzielt historische 29 % und liegt damit deutlich vor allen anderen Kandidaten.

Die übrigen Ergebnisse: CDU 23,6 %; Freie Wähler 22,5 %; AfD 18,5 %; Linke 6,4 %

Damit wird es in der zweiten Runde am 7. Juni 2026 zum großen Duell zwischen Stefan Hartung und dem CDU-Altparteienkartell kommen. Jetzt gilt es, dass alle Patrioten zusammen stehen – die AfD den Kandidaten der FREIEN SACHSEN unterstützt und wir mit allen Kräften nach Aue-Bad Schlema mobilisieren, um die Sensation zu schaffen. Den ersten Oberbürgermeister der FREIEN SACHSEN.

Wir sind gekommen, um unser Land zu verändern. Danke an jeden Wähler und Unterstützer. Stefan Hartung wird siegen, wir werden siegen!

Am Donnerstag (9. April 2026) wurde Marla-Svenja Liebich nach langer Jagd durch die BRD-Behörden in Tschechien festgenommen und befindet sich nun in Haft. Es wird demnächst entschieden, ob eine Auslieferung an die Bundesrepublik erfolgen wird. Dagegen gilt es Widerstand zu organisieren: Auch andere EU-Länder haben sich in der letzten Zeit geweigert, aus politischen Gründen Haftbefehle der Bundesrepublik zu vollstrecken – die neue Mitte-Rechts-Regierung unseres Nachbarlandes ist deshalb jetzt gefragt, Farbe zu bekennen und ein Zeichen für Meinungsfreiheit zu setzen.

Deswegen fordern wir:

1.) Wir fordern die tschechische Regierung unter Andrej Babiš dazu auf, die Auslieferung von Marla-Svenja Liebich an die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern!

2.) Wir bitten unser Nachbarland, ein europaweites Signal für Meinungsfreiheit zu setzen und Marla-Svenja Liebich politisches Asyl zu gewähren. Niemand soll für das freie Wort im Gefängnis einsitzen!

3.) Wir fordern alle Patrioten in Deutschland, unabhängig welcher Initiative, Partei oder Organisation, dazu auf, den Fall Marla-Svenja Liebich weiter in die Öffentlichkeit zu bringen, Solidarität zu zeigen und Druck auf die BRD-Behörden aufzubauen, die politische Verfolgung endlich zu beenden!

Hier geht es zur Petition, jetzt online unterschreiben: https://freiheit-fuer-marla.de/petition/

https://freie-sachsen.info/2026/freiheit-fuer-marla-svenja-liebich-keine-auslieferung-an-das-brd-regime/

Auf meine Stadtratsanfrage teilte mir die Stadtverwaltung dieser Tage mit, dass in Riesa zum 31. Dezember 2025 offiziell 3.934 (!) Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit lebten. Das entspricht schon fast 15 Prozent der Bevölkerung. Nimmt man die vielen eingebürgerten Ausländer – etwa die 2015/16 eingereisten Syrer und Afghanen – dazu, liegt der Anteil der Fremdstämmigen bei über 20 Prozent. Im Frühjahr 2015 – und damit vor Merkels Grenzöffnung im September 2015 – lag der Anteil nichtdeutscher Staatsangehöriger bei gerade einmal 400. Das ist fast eine Verzehnfachung in zehn Jahren!

Die größte Ausländergruppe stellen die Ukrainer mit 1.017 Personen, von denen deutschlandweit rund 70 Prozent Bürgergeld kassieren. Die zweitgrößte Gruppe sind mit 573 Personen Syrer, obwohl ihr angeblicher Fluchtgrund, das Assad-Regime, seit 15 Monaten nicht mehr existiert und sie als „Bürgerkriegsflüchtlinge“ alle in ihre Heimat zurückkehren müsste. Die viertgrößte Ausländergruppe sind inzwischen Venezolaner, von denen sich 263 in Riesa ein schönes Leben machen. Wer als Venezolaner nicht nach Spanien geht, obwohl dort seine Muttersprache gesprochen wird, sondern nach Deutschland kommt, der hat es nur auf Sozialleistungen abgesehen.

Außerdem leben allein in Riesa 185 abgelehnte Asylbewerber, ohne abgeschoben zu werden. Das migrationspolitische Totalversagen der Altparteien in Bund, Land, Kreis und Stadt ist eine Schande und zerstört das Sicherheits-, Gerechtigkeits- und Heimatgefühl der Einheimischen. Auch in Riesa brauchen wir eine konsequente Migrationswende – angefangen mit der Abschiebung der 185 behördlich registrierten Scheinasylanten.

Jürgen Gansel, Riesaer Stadt- und Meißener Kreisrat der FREIEN SACHSEN

Hier kann die Anfrage im Wortlaut nachgelesen werden.

https://freie-sachsen.info/2026/ueberfremdung-riesas-immer-krasser-offiziell-leben-fast-4-000-auslaender-in-der-stadt/