Christian Dirschauer zu TOP 39 - Einführung einer Übergewinnsteuer (Drs. 20/4485)

In den Jahren 2022 und 2023 gab es in Deutschland schon einmal eine Übergewinnsteuer, als die Energiepreise wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine durch die Decke gingen.
Seit Beginn der Corona-Pandemie, dann noch einmal verstärkt durch den Ausbruch des Ukraine-Krieges und nun weiter befeuert durch den Krieg gegen den Iran steigen die Verbraucherpreise in Deutschland immer weiter an. Gleichzeitig schwächelt die deutsche Wirtschaft, so dass die Steuereinnahmen des Staates sinken.
Die Mineralölkonzerne erwirtschaften derweil ohne eigenes Zutun hohe Gewinne. Nun wird der Ruf nach einer Wiedereinführung der Übergewinnsteuer laut. Und erstmal klingt das als Lösungsansatz durchaus verlockend; die einen verdienen an den Belastungen der anderen, das kann doch nicht gerecht sein.
Und doch ist es nicht so einfach. Es sind noch immer Klagen gegen die Übergewinnsteuer vor dem Bundesfinanzhof und dem Europäischen Gerichtshof anhängig, eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Die Übergewinnsteuer steht rechtlich auf wackeligen Füßen.
Die rechtlichen Schwierigkeiten sind dabei heute die gleichen wie damals: wie definiert sich ein Übergewinn? Bis wohin ist es ein normaler Unternehmensgewinn, ab wann ein Übergewinn? Zumal aktuell eine Krise in die andere übergeht, wie will man da noch das Vor-Krisen-Preisniveau rechtssicher festlegen? Ein Steuersystem muss aber rechtssicher und berechenbar sein. Zudem darf das Steuerrecht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3, Abs. 1 Grundgesetz nicht verletzen. Und da wird es schon schwieriger. Denn wen soll eine solche Übergewinnsteuer treffen? Nur die Mineralölkonzerne? Oder auch die Rüstungsindustrie? Die macht auch gewaltige Gewinne bedingt durch die unsichere geopolitische Situation.
Und das ist eben das Problem: Wie soll der Staat rechtssicher entscheiden, wer hohe Gewinne erzielen darf und wer nicht? Gibt es „gute“ und „böse“ Gewinne? Vielleicht.
Rechtssicherheit und Moral sind manchmal schwer in Einklang zu bringen. Und nicht alles, was uns gerecht erscheint, ist auch Recht. Aber: auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt weiterhin zu dem Ergebnis, dass eine Übergewinnsteuer grundsätzlich verfassungsrechtlich möglich sein kann, wenn sie sorgfältig ausgestaltet wird.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch: Deutschland hat es verschlafen, sich von den Lieferanten fossiler Energieträger unabhängig zu machen. Zwar haben sich Abhängigkeiten, etwa beim Gas, von Russland auf die USA verlagert, das hat uns aber nicht resilienter gemacht.
Dass die großen Ölkonzerne aus diesen Abhängigkeiten Profit schlagen, ist moralisch hoch problematisch.
Meine Damen und Herren, unser Hauptproblem sind nicht die derzeitigen Übergewinne einzelner Unternehmen, sondern eine Verschiebung des Wohlstandes. Die wenigen Reichen werden immer reicher, die vielen Armen immer ärmer. Weil Einkommen viel stärker besteuert werden als Vermögen und Erbschaften. Und da spreche ich nicht von Omas Haus, sondern von Millionenerbschaften, die nicht in Unternehmen gebunden sind, sondern am Kapitalmarkt enorme Gewinne erzielen. Und von Millionen- und Milliardenvermögen, die sich über Nacht vermehren, ohne dass jemand arbeiten muss. Da müssen wir endlich ran. Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung von echtem Reichtum, um auf der anderen Seite die gesellschaftliche Mitte, die aktuell die höchste Steuerlast trägt, sowie diejenigen zu entlasten – oder bezuschussen - die gerade so eben über die Runden kommen. Für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger muss das Leben wieder bezahlbar werden.
Eine Übergewinnsteuer adressiert hier erstmal das richtige: eine Schieflage, in der große Unternehmen von einer Krise profitieren. Und doch würde aus unserer Sicht eine umfassendere Steuerreform mit Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer fairen Besteuerung von sehr großen Erbschaften einen größeren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land leisten. Es wird Zeit, dass der Bund das endlich anpackt.

Dies hatten die Rechtspopulisten im Kreistag Rendsburg-Eckernförde auf der gestrigen Kreistagssitzung gefordert. Nach hitziger Debatte mit der AFD stellte der SSW-Abgeordnete und stellvertretende Kreispräsident Michael Schunck als einziger klar: "Die Gleichstellung von Mann und Frau ist für den SSW und die Demokratinnen und Demokraten aller anderen Fraktionen nicht verhandelbar. Die Bevölkerung besteht zu 51% aus weiblichen Personen, weshalb die weibliche Ansprache in der Amtssprache für uns eine Selbstverständlichkeit ist."

Sie sind Wellenbrecher und somit die erste Verteidigungslinie gegen Sturmfluten: Steinfelder und -riffe auf dem Meeresgrund können einen wichtigen Beitrag leisten, wenn sich eine Ostsee-Sturmflut wie 2023 wiederholen sollte. Noch dazu sind sie eine Kinderstube für Meerestiere. „Deshalb würden wir mit der Wiederanlage solche Steinriffe gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Küstenschutz und mehr Biodiversität zugleich“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck. Deshalb fordert er ein Programm zur Rekonstruktion historischer Steinriffe in Schleswig-Holsteins Ostseegewässern. (Drucksache 20/4523).

„Einen besseren Küstenschutz schon vor der Küste gibt es gar nicht. Die Steine bremsen die Wellenenergie – und das wird auch in der Ostseeregion immer wichtiger, wie uns die Sturmflut vor drei Jahren gezeigt hat “, erklärt Schunck. Zudem entstehe ein wertvoller Mehrwert für das Ökosystem: „Steine – in der Fachsprache ,Hartsubstrat‘ – gibt es nicht sehr viele in der Ostsee. Dort wo es Steinriffe gibt, zeigt sich, dass es wahre Schatzkammern der Biodiversität sind. Auf ihnen bildet sich nicht nur ein Besatz aus Muscheln, Rot- und Braunalgen, Blasentang, Schwämmen, Seepocken und Seesternen, sondern sie sind auch Kinderstube für Fische und Krebse. Noch dazu können sich auf der windabgewandten Seite Seegraswiesen bilden, die ökologische Jackpots sind. Sie filtern, speichern CO₂ langfristig, bieten Lebensraum für viele Arten und schützen Küstenökosysteme.“

Im Antrag fordert die SSW-Fraktion, dass die Landesregierung die Errichtung von Steinriffen als förderfähige Maßnahme im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) aktiv vorantreibt. „Hier müssen die Steinriffe in den Katalog der Maßnahmen aufgenommen werden, das ist längst überfällig“, erklärt Dr. Michael Schunck. Und daraus würde sich sogar ein weiterer guter Effekt generieren: Das Anlegen von Steinriffen könnte als alternatives Berufsfeld für Küstenfischer dienen, die ihr ursprüngliches Handwerk nicht mehr oder nur eingeschränkt fortführen können. Dies hat sich die Landesregierung in der „Zielvereinbarung Ostseefischerei“ ohnehin zum Ziel gesetzt.

Zum Antrag:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04500/drucksache-20-04523.pdf

Menschen investieren viele Jahre in ihre Ausbildung, übernehmen jeden Tag Verantwortung für andere und arbeiten ohnehin unter hoher Belastung. Sie sollten sich darauf verlassen können, dass Respekt und ein fairer Umgang selbstverständlich sind.

Die Ergebnisse sollten deshalb ein Weckruf sein. Führungskultur und Arbeitsbedingungen verdienen deutlich mehr Aufmerksamkeit. Denn die beschriebenen Mechanismen - Hierarchien, Abhängigkeiten, Angst vor beruflichen Nachteilen und die Bagatellisierung von Grenzüberschreitungen - dürften kaum an der Tür zum Arztzimmer enden. Auch Pflegekräfte, Hebammen, Therapeutinnen und Therapeuten oder Beschäftigte im Rettungsdienst arbeiten in Strukturen, in denen ähnliche Abhängigkeiten bestehen können.

Deshalb sollten Land und Kommunen, aber auch private Träger die Ergebnisse zum Anlass nehmen, sich ein eigenes Bild zu verschaffen, wie Beschäftigte die Arbeitsbedingungen, die Führungskultur und bestehende Beschwerdestrukturen wahrnehmen und hier ggf. nachschärfen.

Wir reden viel über Fachkräftemangel. Dann sollten wir auch darüber reden, wie wir mit den Menschen umgehen, die unser Gesundheitswesen jeden Tag am Laufen halten.“

Hintergrund:

Der Marburger Bund hat eine Mitgliederbefragung zu Machtmissbrauch und sexueller Belästigung unter seinen Mitgliedern vorgestellt.
Demnach berichtet über die Hälfte der Teilnehmer von Machtmissbrauch, rund 13 Prozent der Teilnehmer von sexueller Belästigung durch anzügliche Witze oder Bemerkungen. Nicht wenige Betroffene denken nach eigener Aussage über einen Klinikwechsel oder sogar den Ausstieg aus der stationären Versorgung nach.
Der Marburger Bund spricht nicht von Einzelfällen einzelner Häuser, sondern von einem strukturellen Problem. Medizin sei nach wie vor hierarchisch organisiert: Abhängigkeit von Vorgesetzten bei Dienstplänen, Weiterbildung und Karriere begünstige Machtmissbrauch. Beschwerden würden häufig bagatellisiert, Konsequenzen blieben oft aus.

Die Bundesregierung versucht, Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Rücken der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu lösen. Wer bei den Praxen spart, spart letztlich an der Versorgung der Patientinnen und Patienten. Die Politik fordert seit Jahren mehr ambulante Versorgung, mehr Prävention und eine Entlastung der Krankenhäuser. Gleichzeitig werden nun die wirtschaftlichen Grundlagen vieler Praxen in Frage gestellt. Gerade im ländlichen Raum ist jede Praxis wichtig. Werden die Rahmenbedingungen schlechter, wird die Nachbesetzung freier Arztsitze noch schwieriger. Für Schleswig-Holstein mit seinen ländlichen Räumen, Inseln und Grenzregionen ist eine starke ambulante Versorgung keine Nebensache, sondern Teil der Daseinsvorsorge.

Für uns als SSW ist klar: Die wohnortnahe medizinische Versorgung darf nicht zum Opfer einer kurzfristigen Haushaltspolitik werden. Wer heute Praxen belastet, riskiert morgen längere Wartezeiten, weniger Sprechstundenangebote und Versorgungslücken.

Statt die Ursachen der Finanzierungskrise anzugehen, greift der Bund erneut zu kurzfristigen Sparmaßnahmen. Der Bund muss endlich anerkennen, dass Gesundheitspolitik nicht nur aus Finanztabellen besteht, sondern vor allem die Lebensrealität der Menschen vor Ort betrifft. Wer die regionale Versorgung sichern will, muss die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte als Partner behandeln – nicht als Sparobjekt.

„Der Verkehrsminister hat heute sehr offen über die zahlreichen Probleme rund um die Missunde III gesprochen. Er sprach von einem Vertrauensverlust in der Region, von einem Haufen Planungsfehlern und sogar von einer Katastrophe für die Menschen vor Ort. In der Analyse liegt er damit nicht einmal falsch.
Das Problem ist nur: Wer all diese Fehler benennt, muss irgendwann auch erklären, welche Konsequenzen daraus folgen.

Seit Jahren erleben die Menschen in der Schleiregion Verzögerungen, Umbauten, technische Probleme und Ausfälle. Betriebe verlieren Einnahmen, Pendler fahren täglich lange Umwege und der Tourismus leidet. Trotzdem bleibt die Landesregierung die Antwort auf eine zentrale Frage schuldig: Wie lange soll das noch so weitergehen?
Ich habe den Minister heute gefragt, wie viele Millionen Euro, wie viele Jahre und wie viele Ausfälle er noch bereit ist zu akzeptieren, bevor er die Reißleine zieht. Eine Antwort darauf habe ich nicht bekommen.

Stattdessen setzt die Landesregierung erneut darauf, dass die nächste Reparatur das Problem lösen wird. Das mag am Ende sogar gelingen. Doch die Menschen vor Ort haben nach all den Erfahrungen der vergangenen Jahre jedes Recht, daran zu zweifeln. Vertrauen lässt sich nicht durch Ankündigungen reparieren.

Natürlich kann niemand garantieren, dass eine Fähre nie wieder ausfällt. Aber wenn selbst der Minister einräumt, dass das Vertrauen in die Missunde III weitgehend verloren gegangen ist, dann reicht es nicht mehr, immer nur auf die nächste technische Lösung zu verweisen. Die Region braucht endlich die Gewissheit, dass es einen belastbaren Plan gibt, falls auch dieser Reparaturversuch scheitert.

Ich kann nachvollziehen, dass man mitten in der Saison keine hektischen Hauruckentscheidungen treffen kann. Jetzt muss die Landesregierung alles daran setzen, dass die Fähre wieder zuverlässig fährt. Aber ich erwarte vom Minister, dass er sich nach der Saison ehrlich macht. Dann muss die Frage auf den Tisch, ob sich die Missunde III dauerhaft und verlässlich betreiben lässt. Und wenn die Antwort Nein lautet, dann müssen endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Nach der heutigen Debatte muss ich feststellen: Minister Madsen benennt geradezu detailverliebt alle Fehler, übernimmt auch ein bisschen Verantwortung, zieht daraus aber keinerlei Konsequenzen. Das scheint sich insgesamt zum Markenzeichen dieser Landesregierung zu entwickeln.“

https://www.ssw.de/themen/missunde-iii-fehler-benennen-reicht-nicht-die-menschen-wollen-loesungen

„Der SSW begrüßt, dass es nach mehr als zwei Monaten gelungen ist, eine neue Regierung in Dänemark zu bilden. Gerade in unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass Dänemark eine handlungsfähige, proeuropäische Regierung bekommt, die die enge Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Deutschland fortsetzt.

Dänemark ist ein wichtiger politischer Akteur in der Europäischen Union. Mit Mette Frederiksen und Lars Løkke Rasmussen stehen erneut zwei erfahrene Spitzenpolitiker in der Verantwortung. Für uns ist entscheidend, dass die gute Zusammenarbeit über die Grenze hinweg weitergeführt und ausgebaut wird - bei Bildung, Sozialpolitik, erneuerbaren Energien, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und in der Minderheitenpolitik.

Die dänische Minderheit hat ein ureigenes Interesse daran, dass Dänemark, Deutschland und Schleswig-Holstein eng miteinander verbunden bleiben. Zudem ist es aus Sicht des SSW wichtig, dass nach der Regierungsbildung auch der Südschleswig-Ausschuss zügig mit neuen Mitgliedern besetzt wird. Der Ausschuss spielt eine wichtige Rolle für den direkten Austausch zwischen dem Folketing und der dänischen Minderheit in Südschleswig.

https://www.ssw.de/themen/ssw-begruesst-bildung-neuer-regierung-in-daenemark

„Es ist gut, dass Drug-Checking endlich kommt. Schade ist nur, dass CDU und Grüne dafür fast drei Jahre gebraucht haben, um am Ende eine Lösung vorzulegen, die viele Betroffene weiterhin gar nicht erreicht.
Der SSW hat bereits 2023 vorgeschlagen, Drug-Checking als niedrigschwelliges Präventions- und Beratungsangebot in Schleswig-Holstein einzuführen. Die Regierungsfraktionen haben unseren Vorschlag damals verwässert, auf ein Festivalmodell zusammengestrichen und anschließend jahrelang liegen lassen. Als ich die Landesregierung vergangenes Jahr nach den Ergebnissen fragte, musste sie einräumen: Kein einziges Drug-Checking, keine Erkenntnisse, keine Evaluation.
Jetzt wird die verspätete Umsetzung als Erfolg verkauft. Das kann man machen. Man könnte aber auch ehrlich sagen, dass man aus einer guten Idee eine halbe Lösung gemacht hat.
Drogenkonsum findet nicht nur auf Festivals statt. Die gesundheitlichen Risiken von verunreinigten oder hochdosierten Substanzen verschwinden nicht, sobald die letzte Bühne abgebaut ist. Trotzdem hält die Landesregierung bis heute an einem Ansatz fest, der vor allem auf Veranstaltungen und Festivals abzielt.
CDU und Grüne feiern sich heute für eine Lösung, die kleiner ausfällt als nötig, später kommt als möglich und weniger Menschen hilft als denkbar gewesen wäre. Die Landesregierung hat sich für den politisch bequemsten Weg entschieden. Die Rechnung zahlen diejenigen, die weiterhin kein niedrigschwelliges Angebot vorfinden.“

https://www.ssw.de/themen/drug-checking-kommt-aber-die-landesregierung-laesst-die-meisten-betroffenen-weiter-allein