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Die Ergebnisse des heutigen Marschbahngipfels auf Sylt kommentieren der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch wie folgt
Wer die Wahrheit nicht hören will, der muss sie mit großen Worten bekämpfen. Es geht aber um unsere Heimat Südtirol, deshalb können wir zu den Vorwürfen der Südtiroler Volkspartei gegen die Aussagen des SHB nicht schweigen, so Roland Lang, Obmann des Südtiroler Heimatbundes. So wie die SVP den Südtirolern vor Jahrzehnten das Bild der weltbesten Autonomie vorgaukelte, spricht sie jetzt bei der Autonomiereform großspurig von der „bedeutendsten Weiterentwicklung unseres Statuts seit Jahrzehnten“.
Der Kreisverband Bad Dürkheim der WerteUnion lädt am Montag, 27. April 2026, zu einem öffentlichen Vortrag ein. Referent ist Prof. Dr. Jörg Meuthen, Mitglied der WerteUnion, der sich mit einem der drängendsten Themen der deutschen Gegenwart befasst: der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.