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Schwerster Fall seit Guttenberg: Plagiatsvorwürfe gegen Justizsenatorin Badenberg| NIUS Schlagzeilen
Schwere Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg: Plagiatsforscher Stefan Weber spricht von einem der schwersten Fälle seit Karl-Theodor zu Guttenberg. In ihrer Doktorarbeit sollen zahlreiche Textübernahmen entdeckt worden sein. Drohen der CDU-Politikerin jetzt politische Konsequenzen?
Die nationale Antikorruptionsbehörde NABU und die Spezialstaatsanwaltschaft SAPO haben mit der Operation „Forrest Gump“ eine weitere Ebene der Korruption im engsten Umfeld von Präsident Wolodymyr Zelensky aufgedeckt. Durchsuchungen treffen nun auch die Präsidentenkanzlei selbst. Was die EU allerdings nicht daran hindert weiter unser Steuergeld ins Land zu pumpen.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Benjamin Gollme im Gespräch mit Prof.M. Haditsch, Dr. L. Weß, Prof. T. Mayer, Kommentar von Ph. Gut.
Vor den Landtagswahlen im Osten will Campact mehrere Millionen Euro einsetzen, um der AfD zu schaden und demokratische Initiativen zu stärken. Woher stammt das Geld, wer erhält es und welche Transparenzregeln sollten für politisch aktive NGOs gelten?
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.