Andreas Funke

Die Frage nach der deutschen Souveränität führt letztlich zu einem noch grundsätzlicheren Punkt: Wird es in der Bundesrepublik eines Tages ein Regelwerk geben, das tatsächlich demokratisch ist – mit echter Gewaltenteilung, Volksentscheiden, persönlicher Verantwortung der Amtsträger und verbindlichen Grenzen staatlicher Macht? Genau diese Frage entscheidet nicht nur über die Zukunft Deutschlands, sondern über die politische Zukunft Europas insgesamt.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.

Ein Kanzler darf Fehler machen. Was er nicht darf, ist sein eigenes Wort wertlos werden zu lassen. Zwischen Friedrich Merz’ Versprechen vor der Wahl und seiner Politik danach liegt inzwischen eine tiefe Kluft. Wenn ein Bundeskanzler das Vertrauen der Bürger verspielt, muss er klare Antworten geben: Wessen Interessen dient seine Kanzlerschaft – und wann übernimmt er persönlich Verantwortung für sein politisches Versagen?

Wie gut kennen wir eigentlich die rechtlichen und historischen Grundlagen unseres Staates? Während Politik und Medien täglich über neue Krisen sprechen, bleiben die historischen und völkerrechtlichen Grundlagen Deutschlands für viele Bürger ein blinder Fleck. Dieses Gutachten fordert dazu auf, genau dort hinzusehen – und sich selbst ein Urteil zu bilden.

Deutschland stirbt nicht an einem einzigen Schlag. Es blutet langsam aus. Geschäfte schließen, Familien zerbrechen, Kinder werden immer seltener geboren und immer mehr Menschen verlieren den Glauben an ihre Zukunft. Wer all das für zufällige Krisen hält, übersieht das eigentliche Problem: den schleichenden Zerfall eines Volkes.

Jens Spahn hat jahrelang Regeln vertreten, die für andere gelten sollten. Als diese Regeln sein eigenes Leben berührten, fand er einen Ausweg im Ausland. Genau darin liegt der politische Skandal. Nicht darin, dass zwei Männer ein Kind großziehen. Sondern darin, dass ein führender CDU-Politiker persönlich in Anspruch nimmt, was seine Partei den Bürgern in Deutschland verweigert. Wer Wasser predigt und sich selbst den Champagner im Ausland bestellt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Made in Germany wird bald Geschichte sein. Warum werden sie sich fragen? Es ist sehr einfach: Die CDU/CSU und grüne Politik werden Deutschland, die stärkste Wirtschaft der Welt, den Tod bringen. Politiker in der BRD, Atlantikbrücken-Teilnehmer, haben eine Agenda zu fahren, die man ihnen beigebracht hat. Das ist keine Agenda für Deutschland, man kann auch sagen, Gehirnwäsche im Interesse für Amerika.

Der Osten hat die Freiheit bereits einmal verteidigt. Wird der Westen endlich aufwachen? Ein neuer Song von DobermannCloe ist eine schonungslose Abrechnung mit politischer Bevormundung, Medienkonsum und der Frage, warum Ost- und Westdeutsche die Zukunft ihres Landes so unterschiedlich sehen.

Geht es Ihnen genauso wie vielen anderen auch? Sie denken über Selbstverwaltung nach? Es gibt in Deutschland sehr viele kleine Gruppen, die behaupten, sie seien Selbstverwalter. Viele haben bemerkt, dass die BRD nicht das ist, was sie vorgibt zu sein. 

Auf der Suche nach Mut, Stärke, Treue, Loyalität und echten Werten ist man in Deutschland heute leider nur noch selten erfolgreich.Umso bemerkenswerter ist es, wenn jemand offen sagt: „Ich bin stolz, Deutscher zu sein.“

Stellen Sie sich vor, Sie kommen morgen zur Arbeit und erfahren noch vor Schichtbeginn, dass Sie Ihren Arbeitsplatz verloren haben. Was gestern noch Sicherheit bedeutete, ist heute nur noch Unsicherheit. Ist das nur eine Wirtschaftskrise – oder steht Deutschland vor einem grundlegenden Wendepunkt?

Wir wissen jetzt, warum man Deutschland so gut regiert. Kann man Deutschland noch sanieren? Deutschland kann nicht, so laut einiger Experten und Ökonomen, aus den Schulden kommen. Ja, das ist die Wahrheit über ein von der CDU regiertes Land. Die Frage ist doch, warum machen Sie das?

Es ist offensichtlich, dass es immer um Macht geht. Politik, Kriege, Kämpfe gehen immer um Macht. Folgerichtig ist letztlich die Geschichte der Menschheit eine Geschichte der Macht! In der Menschheitsgeschichte haben Herrschaftssysteme ganze Kulturen geformt, aber auch zerstört. Es gibt einen roten Faden durch alle Epochen: die Autokratie.

Niemand von uns nimmt die Welt objektiv beziehungsweise direkt wahr. Jeder von uns gelangt durch mehrere "innere Filter", bevor er sich eine Meinung bildet oder ins Handeln kommt. Diese Filter sind ganz normal und für sich genommen erst einmal eine gute Sache. Diese Filter dienen dazu, Informationen auf das Wesentliche zu reduzieren, das Gehirn zu entlasten und schnell, ohne unnötigen Zeitverlust entscheiden zu können. Doch genau diese Filter nutzen Politik und Medien als Schwachstelle, indem sie unsere inneren Filter manipulieren. So können sie unser Denken in bestimmte Bahnen lenken.

Wir sagen es deutlich. Schluss mit der Demut. Während das Land spart, fliegt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Juni 26 mit ihrer Entourage in die USA. Offiziell zum Amtsbesuch. In Wahrheit sieht man sie feiernd auf unsere Kosten im WM-Stadion in New Jersey.

Das deutsche Volk hat so einige Fragen an die Regierung und Parteien. Dem Volk ist es schon sehr lange aufgefallen, daß die Regierung in Deutschland vor den Wahlen Versprechen macht, die nach den Wahlen nicht mehr eingehalten werden.