Offener Leserbrief an Friedrich Merz

von Andreas Funke und Dr. Klaus Maurer

Herr Bundeskanzler, wann wird aus politischem Versagen Verantwortung?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

irgendwann kommt für einen Regierungschef die Stunde der Wahrheit. Die Frage ist dann nicht mehr, ob die eine oder andere einzelne Entscheidung richtig oder falsch war. Dann geht es um etwas Grundsätzlicheres: Um Glaubwürdigkeit.

Und genau hier liegt inzwischen das eigentliche Problem Ihrer Regentschaft.

Es geht nicht darum, dass in der Politik Fehler gemacht werden. Krisen verändern politische Prioritäten, Regierungen korrigieren Entscheidungen. Das gehört ganz selbstverständlich zur Demokratie. Vielmehr geht es darum, dass zwischen Ihren Wahlkampfversprechen und Ankündigungen einerseits, und Ihrer späteren Regierungspolitik andererseits, eine so große Lücke klafft, dass sich immer mehr Menschen in diesem Lande fragen: 

Sie sind mit dem Anspruch angetreten, anders zu regieren als die verhaßte "Ampel". Sie wollten Ordnung schaffen, die öffentlichen Finanzen konsolidieren, wirtschaftliche Vernunft herstellen, Leistung belohnen, Bürokratie abbauen und Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen.

Eines Ihrer zentralsten Wahlkampfthemen – die Schuldenbegrenzung – wurde nach der Wahl plötzlich ganz anders behandelt. Die Botschaft vor der Wahl: "Die Schuldenbremse bleibt definitiv bestehen". Nach der Wahl: "Gigantische Neuverschuldung". 

Heute argumentieren Sie, die "außenpolitische Sicherheitslage" habe sich angeblich innerhalb von wenigen Tagen gewissermaßen "über Nacht" ganz plötzlich so geändert, dass alles was zum Thema "Schuldenbremse" vorher gesagt wurde, über Nacht Makulatur habe werden müssen. 

Das ist jedoch Unsinn. Die "schwierige Weltlage" war schließlich keine Überraschung, die am Tag nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen ist.

Deshalb die entscheidende Frage: "Weshalb die drastische Diskrepanz zwischen "Vor der der Wahl" und "Nach der Wahl"?

Demokratie lebt nicht davon, dass Politiker jede Kehrtwende im Nachhinein irgendwie rechtfertigen können. Demokratie bedeutet, Bürger treffen ihre Wahlentscheidung auf der Grundlage ehrlicher Informationen. Das Vertrauen in demokratische Entscheidungsträger ist weg, wenn aus einem kategorischen "Das machen wir nicht" nach der Wahl wird: "Wir haben es uns anders überlegt".

Dabei geht es schließlich auch nicht um "peanuts", sondern um Hunderte Milliarden und damit um die finanzielle Zukunft kommender Generationen.

Der Skandal ist nicht, dass die BRD Schulden aufnimmt, sondern die Zerstörung von Vertrauen in die Demokratie, sofern diese überhaupt noch unter den Menschen vorhanden ist. Wer vor der Wahl finanzpolitische Disziplin verspricht, muss sich nach der Wahl daran messen lassen. Wer Veränderung verspricht, muß sich an der Realität messen lassen. Wer von "Verantwortung" spricht, muss Verantwortung auch übernehmen.

Das Muster wiederholt sich

Ähnlich verhält es sich bei der Energiepolitik. Im Koalitionsvertrag wurde eine Entlastung bei den Energiekosten von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde angekündigt. Später wurde das einfach "vergessen". Warum also wurde vor der Wahl etwas steif und fest behauptet, was danach verworfen wurde, egal unter welcher Rechtfertigung.

Die Bürgergeld-Rhetorik

Völlig inakzeptabel ist, wie politische Kommunikation bewusst mit Vorurteilen arbeitet. Als Oppositionspolitiker sorgten Ihre Äußerungen über ukrainische Flüchtlinge für Empörung. Sie sprachen von "Sozialtourismus". Später stellte sich heraus, dass die Behauptung praktisch keine Grundlage hatte. Ein Bundeskanzler darf selbstverständlich Probleme benennen, Missbrauch bekämpfen, über Migration diskutieren. Aber er darf nicht leichtfertig den Eindruck erzeugen, eine ganze Gruppe von Menschen missbrauchten systematisch die Sozialsysteme, wenn es dafür keine Grundlage gibt. 

Dasselbe gilt für die immer wieder zugespitzte Bürgergeld-Debatte. Natürlich gibt es punktuell Missbrauch. Selbstverständlich müssen diejenigen, die arbeiten können, einen Anreiz zur Arbeit haben. Aber aus einem berechtigten Problem darf kein politisches Feindbild gemacht werden.

Denn wenn Politik ständig "die Faulen" gegen "die Fleißigen", "die Flüchtlinge" gegen "die Migranten", "die Ausländer" gegen "die Inländer" gegeneinander ausspielt, verschiebt sich die politische Debatte. Es wird plötzlich nicht mehr darüber gesprochen, warum in der BRD ein gigantischer Investitionsstau besteht, warum Genehmigungsverfahren Jahre dauern, warum Wohnraum fehlt, warum Energie teuer ist, warum Schulen und Brücken verfallen oder warum deutsche Unternehmen international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Stattdessen bekommt der Bürger "Schuldige" präsentiert. Das ist politisch bequem, aber völlig verantwortungslos. 

Die wirtschaftliche Bilanz

Sie sind mit dem Versprechen angetreten, Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Das Gegenteil ist der Fall. Hohe Energiepreise, internationale Konkurrenz, Investitionsstau. Welche Art von Deutschland wollen Sie eigentlich schaffen?

Ein Land, in dem langfristig wieder produziert, geforscht, entwickelt wird? Ein Land, in dem öffentliche Infrastruktur, Wohnungen, Energieversorgung marode sind und angeblich nur durch die Umwandlung zu Anlageobjekten für internationale Investoren werden?

Denn genau hier beginnt berechtigterweise die Diskussion, die Sie mit Sicherheit vermeiden wollen, aber am Ende definitiv nicht vermeiden können.

BlackRock

Sie waren vier Jahre Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. Von 2016 bis 2020. Sie gehörten damit zu einem globalen Finanzkonzern, dessen Einfluss auf die internationalen Kapitalmärkte enorm ist. BlackRock ist nicht irgend eine "kleine Klitsche". 2025 verwaltete BlackRock rund 11,5 Billionen US-Dollar, und bezeichnete Ihren persönlichen Beitrag seinerzeit ausdrücklich als "Unterstützung beim Ausbau seiner Geschäftsaktivitäten in Deutschland".

Während Ihrer Zeit als Aufsichtsratschef geriet die deutsche BlackRock- Abteilung im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften ins Visier der Behörden. 

Die Münchner Geschäftsräume wurden 2021 durchsucht. Es wäre absolut unseriös, die Frage nach möglichen Interessenkonflikten einfach als "Verschwörungstheorie" abzutun.

Im Gegenteil! Die Frage lautet nicht: "Hat Friedrich Merz etwas Illegales getan?" sondern: "Kann die Öffentlichkeit sicher sein, dass politische Entscheidungen von Merz frei von volksfremden Interessen und Abhängigkeiten getroffen werden?" Oder die Frage im Klartext: Für wen arbeiten Sie eigentlich?

Herr Merz, ein Vermögensverwalter hat eine Aufgabe: Er soll die Interessen seiner Kunden vertreten und deren Vermögen möglichst gewinnbringend verwalten. Ein Bundeskanzler hat eine andere Aufgabe: Er soll dem Wohl der Deutschen dienen… Nicht Aktionären, nicht internationalen Fonds, nicht einzelnen Unternehmen oder Branchen und erst recht nicht irgendwelchen Banken oder Lobbyverbänden. Nicht den oberen zehn Prozent, sondern dem Gemeinwohl. Und genau deshalb ist Ihre Vergangenheit in der Finanzwirtschaft in Verbindung mit ihrer beschädigten Glaubwürdigkeit nicht bedeutungslos. Sie ist ein Teil Ihrer politischen Biographie.

Was ist, wenn Sie von BlackRock die Aufgabe haben, Deutschland zu zerstören, durch hohe Energiepreise, soziale Unsicherheit, fehlende innere und äußere Sicherheit die deutschen Unternehmen im Wert ins Bodenlose fallen zu lassen. Damit Ihre BlackRock- Komplizen diese dann billigst aufkaufen, ausschlachten und sich die Taschen vollstopfen können?

Hieraus wird klar: Je größer die wirtschaftliche Macht der Akteure ist, mit denen ein Politiker früher verbunden war, desto größer muss seine Bereitschaft zur Transparenz und seine Glaubwürdigkeit sein.

Herr Bundeskanzler, Sie verlangen Vertrauen. Aber Vertrauen kann man nicht verlangen, man muß es verdienen. Und wenn ein Regierungschef zentrale Wahlversprechen bricht, ist die Frage nach seiner Glaubwürdigkeit, die Frage, wem er dient, absolut berechtigt. 

Wer profitiert eigentlich davon, wenn Deutschland und Europa wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich schwächer werden?

Es braucht keine "geheime Weltregierung", keinen "geheimen Masterplan" um zu verstehen, dass unterschiedliche Akteure unterschiedliche Interessen haben.

Finanzkonzerne wollen Rendite. Rohstoffkonzerne wollen Absatz. Rüstungsunternehmen wollen Aufträge. Energieunternehmen wollen Märkte. Großinvestoren wollen Vermögenswerte zu attraktiven Preisen. Andere Staaten wollen politische und wirtschaftliche Einflusszonen. Und Regierungen wollen Macht und Handlungsfähigkeit.

Das alles ist normal. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht: "Gibt es Kräfte, die Deutschland schaden wollen?" - Die gibt es auf jeden Fall! Die entscheidende Frage lautet:

"Ist die Bundesregierung stark und unabhängig genug, die Interessen Deutschlands und Europas gegen diese Kräfte durchzusetzen?"

Und genau daran darf man zweifeln. Ein schwaches Europa ist für viele ein gutes Geschäft. Ein Europa, das seine strategische Infrastruktur verkauft hat, das seine Energieversorgung nicht selbst kontrolliert, das seine Industrie verloren hat, das technologisch zurück gefallen ist, ist nur noch Absatzmarkt, "Kunde" und ist vor allem: abhängig und erpressbar!

 Wer profitiert von Deutschlands und Europas Schwäche?

 USA: Die US- amerikanische Wirtschaft profitiert davon, wenn europäische Unternehmen amerikanische Technologie kaufen, wenn europäische Staaten amerikanisches Flüssiggas beziehen, sie profitiert von europäischen Rüstungsaufträgen und von europäischen Investitionen in amerikanische Konzerne.

China: Die chinesische Wirtschaft profitiert vom Absatz ihrer Produkte von der Kontrolle der Lieferketten, von technologischer Abhängigkeit, China kann hierüber seine geopolitische Position stärken.

Rußland: Die Russische Föderation hat ein offenkundiges Interesse, die westliche Geschlossenheit zu schwächen. Innerhalb Europas konkurrieren Staaten um Investitionen, Industrieansiedlungen und wirtschaftliche Vorteile…

Ihre vier Jahre bei BlackRock sind ein starkes Indiz für einen Interessenkonflikt. Demokratie lebt nicht nur von der Abwesenheit von Korruption. Sie lebt auch von der Abwesenheit jeden begründeten Verdachts, dass öffentliche Entscheidungsträger private Interessen Verfolgen.

Atlantik-Brücke

Herr Merz, es gibt noch einen Teil Ihrer politischen Biographie, über den viel zu wenig gesprochen wird. Sie waren von 2009 bis 2019 zehn Jahre lang Vorsitzender der "Atlantik-Brücke". Das ist keine beiläufige Mitgliedschaft in irgendeinem Verein. Die Atlantik-Brücke versteht sich selbst als transatlantisches Netzwerk, das die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Nordamerika in Politik, Wirtschaft, Medien, Militär, Wissenschaft und Gesellschaft fördert.

Die Atlantik-Brücke wurde nicht nachweislich von der CIA gegründet. Aber ein entscheidender Initiator war John J. McCloy, der damalige US-Hochkommissar für Deutschland und eine zentrale Figur der amerikanischen Außen- und Finanzelite. Die Organisation hatte von Anfang an das Ziel, Deutschland fest im Westen zu binden. 

Und deshalb heute, Jahrzehnte später, die völlig legitime politische Frage: Wenn Friedrich Merz zehn Jahre lang Vorsitzender dieses transatlantischen Netzwerks war – und anschließend Bundeskanzler wurde, stellt er sicher, dass im Konfliktfall deutsche und europäische Interessen tatsächlich Vorrang haben?

Vielleicht sind Sie, Herr Merz, ja ein US- amerikanischer Agent. Ist Ihre politische Vorstellung von deutscher Souveränität so eng mit der transatlantischen Ordnung verbunden, dass Sie amerikanische Interessen im Zweifel priorisieren?

Schließlich verpflichtet Ihr Amtseid Sie nicht auf Washington. Er verpflichtet Sie auf das wohl der Deutschen.

Die USA sind bekanntermaßen kein Wohltätigkeitsverein. Sie verfolgen ihre eigenen wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen. Was wäre, wenn ein Bundeskanzler diese Interessen mit den deutschen Interessen verwechseln würde? Und genau deshalb ist Ihre Vergangenheit als langjähriger Vorsitzender der Atlantik-Brücke politisch relevant.

Die demokratische Öffentlichkeit muß eine unangenehme Frage stellen dürfen: Wo endet transatlantische Partnerschaft – und wo beginnt die politische Unterordnung deutscher Interessen unter amerikanische Interessen?

Könnte es sein, dass Sie von der US- amerikanischen Elite den Auftrag haben, Deutschland und damit die "EU" zu zerstören, um einen lästigen Konkurrenten loszuwerden?

Wessen Interessen stehen für Sie an erster Stelle, wenn deutsche und amerikanische Interessen auseinanderfallen?

Denn die Atlantik- Brücke selbst spricht von der "transatlantischen Partnerschaft" und davon, Deutschland fest in westlichen Institutionen und in der Partnerschaft mit Nordamerika zu verankern.

Deshalb darf man fragen:

Wenn wir amerikanisches Flüssiggas kaufen, amerikanische Rüstungssysteme kaufen, amerikanische Technologie nutzen, unsere eigene Industrie schwächen, wenn Ihre Politik Deutschland wirtschaftlich schwächt, Europa spaltet und unsere Abhängigkeit von außereuropäischen Mächten vergrößert, dann ist die Frage zu stellen: "Wem nutzt Ihre Kanzlerschaft?"

Ihr Amtseid gilt dem Wohl der Deutschen – nicht Washington, nicht der Wall Street und nicht irgendeinem transatlantischen Netzwerk. Und genau daran müssen Sie sich messen lassen. 

Ein Kanzler muss auch zurücktreten können

Nun zum Kern dieses offenen Briefes. Herr Merz, die Forderung nach Ihrem Rücktritt ist nicht deshalb legitim, weil Sie Fehler gemacht haben. Sie ist legitim, wenn ein Muster entstanden ist: Konkrete Versprechen, Wahl, Kehrtwende, Rechtfertigung, neue Ankündigung, neue Enttäuschung, neue Rechtfertigung. Und irgendwann heißt es dem Bürger gegenüber: "So ist Politik nun einmal."

Herbert Wehner wird der Satz zugeschrieben: "Mann kann nicht erwarten dass man sauber bleibt, wenn man in einen Eimer Scheiße steigt". Nein. So sollte Politik nicht sein.

Ein Kanzler ist kein Vorstandsvorsitzender, der seine Aktionäre mit einer Pressemitteilung beruhigen muss. Ein Kanzler ist der oberste politische Repräsentant eines demokratischen Gemeinwesens. Er muss sich deshalb an einem höheren Maßstab messen lassen.

Dabei wäre Ihr Rücktritt nicht das Ende Deutschlands. Im Gegenteil. Ein Rücktritt eines Bundeskanzlers kann ein Zeichen demokratischer Stärke sein. Er kann bedeuten: "Ich erkenne an, dass meine politische Glaubwürdigkeit beschädigt ist und überlasse es dem Parlament, einen neuen Weg zu bestimmen." … "Ich stelle das Amt über meine Person." Das wäre Größe.

Das eigentliche Problem Deutschlands ist nicht Friedrich Merz, sondern eine politische Kultur, in der selbstverständlich gelogen wird, in der Wahlversprechen nach der Wahl gebrochen werden, in der Lobbykontakte als "normal" und Transparenzforderungen als "lästig" angesehen werden.

Eine Kultur, in der Bürger alle vier Jahre dem vermeintlich "geringsten Übel" einen Blanko- Scheck geben müssen, und danach ihre Stimme nicht mehr relevant ist. 

Wem dienen Sie?

Herr Merz, Sie haben einmal für einen der mächtigsten Vermögensverwalter der Welt gearbeitet. Sie waren Vorsitzender der größten Organisation, die die US- amerikanischen Interessen in Deutschland vertritt. Heute sind Sie Bundeskanzler. Das ist Ihr gutes Recht. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung: Sie müssen jeden Zweifel daran ausräumen, dass Ihre Politik irgendeinem anderen Interesse dient als dem Interesse der Deutschen. Nicht BlackRock, nicht Wall Street, nicht Atlantik- Brücke, nicht Großkonzernen, nicht Lobbyisten, nicht Rüstungskonzernen, nicht Energieunternehmen, nicht Immobilieninvestoren, nicht ausländischen Mächten, nicht Ihrer eigenen Partei, sondern dem Gemeinwohl.

Deshalb lautet meine Bitte:

Deutschland braucht keinen Kanzler, der immer neue Begründungen dafür findet, warum seine früheren konkreten Versprechen nicht mehr gelten. Deutschland braucht einen Kanzler, dessen Wort wieder etwas wert ist. Deutschland braucht eine Regierung, die offenlegt, wer Einfluss nimmt. Deutschland braucht Regeln gegen Lobbyismus und Interessenkonflikte. Deutschland braucht Transparenz über wirtschaftliche Verbindungen. Deutschland braucht eine Industriepolitik, die nicht nur fragt, wer investieren möchte, sondern wem die strategischen Vermögenswerte Deutschlands künftig gehören. Deutschland braucht eine Energiepolitik, die bezahlbar, sicher und langfristig unabhängig ist. Deutschland braucht eine Finanzpolitik, die Investitionen ermöglicht, ohne kommende Generationen beliebig zu verschulden. Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die human, rechtsstaatlich und im Interesse der Deutschen ist.

Deutschland braucht eine Sozialpolitik, die Bedürftige schützt und Arbeit attraktiv macht. Und Deutschland braucht vor allem eines: Vertrauen!

Dieses Vertrauen haben Sie bei vielen Menschen verspielt. Damit ist der verantwortungsvollste Schritt nicht, noch länger am Amt festzuhalten. Damit ist der verantwortungsvollste Schritt der Rücktritt.

Nicht als Schuldeingeständnis. Sondern als Anerkennung einer demokratischen Wahrheit:

Herr Merz, treten Sie zurück! Deutschland ist größer als ein Kanzler. Europa ist größer als eine Partei. Und Demokratie ist größer als jeder einzelne Politiker.

Offensichtlich ist genau dies die letzte wirklich verantwortungsvolle Entscheidung, die Sie für dieses Land treffen können.

Wir gehören keiner Partei an.

Dr. Klaus Maurer

Andreas Funke

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