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Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD gerät nicht nur das Versagen von Justiz und Sicherheitsbehörden in den Fokus.
Linker Aktivist und rechter Blogger: Ein ehrliches Gespräch ohne Schreien und Stempel
Das US-Außenministerium hat nun ein Eingreifen der USA in CEUTA angekündigt, um dortige US-Bürger zu schützen!
Der Wahlausschluss-Krimi in Niedersachsen hat seinen ersten Zwischenstopp erreicht.
Sie hören einen Mitschnitt zweier Vorträge, gehalten am 11. April in Kassel bei der Veranstaltung „Kentler, Kinder, Kirche: Sexuelle Bildung in kirchlichen Schulen und Kitas“.
In diesem Video spricht Alex über die neue Impfstoffvariante gegen das Ebola Virus.
Ceuta ist in diesen Tagen ein erneuter Stresstest für die Europäische Union und für eine Bundesregierung, die dem immer stärker werdenden Migrationsdruck hilf- und tatenlos zusieht und sich mit eher schläfrig wirkenden Lippenbekenntnissen versucht aus der Affäre zu ziehen.
Amerika spricht von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Doch hinter diesen großen Worten stehen Kolonialkriege, gestürzte Regierungen, geheime Foltergefängnisse, brennende Städte und Millionen Tote. Aus einer ehemaligen Kolonie wurde kein Befreier der Welt – sondern ein Hegemon, der das Recht nur dann achtet, wenn es seinen eigenen Interessen dient.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Ceuta: Wenn die Realität das Fernsehbild zerstört
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.