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An alle Deutschen ‼️
1-08-2026, 08:02
von Christina Baum
Schaut nach Ceuta - wollt Ihr diese Invasion für Eure Heimat ?
Remigration: Sicherheit wiederherstellen, Identität bewahren!
Als zweiten entscheidenden Baustein fordert das Wahlprogramm von Ulrich Siegmund eine migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad. Um unsere Kommunen zu entlasten und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, braucht Sachsen-Anhalt den sofortigen Stopp der illegalen Massenmigration sowie eine umfassende Abschiebe- und Remigrationsoffensive.
Deshalb heißt es:
Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Aufnahme von Personen in Sachsen-Anhalt verweigern, die illegal aus einem sicheren Drittland nach Deutschland eingereist sind. Schließlich haben diese Personen laut Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz sowie § 18 Absatz 2 Nr. 1 Asylgesetz kein Asylantragsrecht und somit keinen Anspruch auf Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung.
Außerdem wird eine AfD-geführte Landesregierung die Aufnahme von Personen verweigern, deren Identität ungeklärt ist und die nicht aktiv an der Klärung ihrer Identität mitwirken. In diesen Fällen besteht ebenfalls Grund zu der Annahme, dass die Betroffenen kein Asylantragsrecht und demnach keinen Anspruch auf Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung haben.
Ich stehe zu 100 Prozent hinter dieser Forderung!

Die europäischen Landwirte eskalieren und setzen gerade Brüssel in Brand! Die EU-Kommission steht unter Beschuss!
WeiterlesenZur Ankündigung der Landesregierung, eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:
Vieles von dem, was jetzt als neue Initiative präsentiert wird, ist nicht neu, sondern liegt bereits seit Jahren auf dem Tisch. Bereits im Oktober 2022 hatte der SSW konkrete Änderungen vorgeschlagen: kostenlose Deutschkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus, bessere Möglichkeiten für Geflüchtete, Schulabschlüsse nachzuholen, schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie einen besseren Zugang zu Gesundheits- und psychotherapeutischen Angeboten.
„Symbolpolitik“ oder echte Taten? Wie Medien das Programm der AfD verzerren
WeiterlesenPUSTERTAL – Im Rahmen der landesweiten Plakataktion „Grüß Gott in Tirol“ setzt der Südtiroler Schützenbund ein weiteres sichtbares Zeichen der Gastfreundschaft: Entlang der Hauptverkehrsachse im Pustertal wurden in Vintl, Olang, Innichen und Antholz jeweils rund zwei bis drei Meter hohe „TIROL“-Schriftzüge sowie Tiroler Fahnen aufgestellt.
WeiterlesenDie wohl verlogenste Partei im gegenwärtigen System in Deutschland ist vermutlich CDU / CSU: Die Verlogenheitsvorwürfe gegen die „Union“ stützen sich in den letzten 40 Jahren primär auf die Diskrepanz zwischen gepredigter Gesetzestreue und handfester, systemischer Korruption, die Blockade von Transparenzregeln bei eigenen Lobbyskandalen sowie teure, ideologiegetriebene Prestigeprojekte zulasten der Steuerzahler.
WeiterlesenDer Ost-Aufstand hat begonnen, Hunderttausende Sachsen sind auf den Barrikaden gegen Merz und die gesamte Bundesregierung!
WeiterlesenEin abhängiges Deutschland ist für viele ein gutes Geschäft. Äußere Mächte gewinnen Einfluss, Konzerne berechenbare Bedingungen, Parteien sichere Karrieren, Bürokraten ihre Apparate und Medien den Zugang zur Macht. Nur das deutsche Volk zahlt den Preis. Deshalb muss am Anfang jeder ernsthaften Debatte über Souveränität eine einfache Frage stehen: Cui bono – wem nützt dieser Zustand?
WeiterlesenPaukenschlag: Die Freien Sachsen haben am heutigen Tag juristische Schritte gegen das angebliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema eingeleitet und die Wahl offiziell angefochten. Vor knapp zwei Wochen siegte Stefan Hartung nach Auszählung der Urnenwahllokale mit etwa 53 % gegen den CDU-Kontrahenten, doch nach den Briefwahl-Stimmen lag dieser plötzlich denkbar knapp vorne. Bereits unmittelbar nach dem Wahlabend gab es Hinweise auf diverse Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.