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„Wir geben keine Ruhe, bis das Morden aufhört“: Der Vater von Marius Dick sagt, was Politiker verschweigen
Ein CDU-Bürgermeister sorgt kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für politischen Sprengstoff: Bernd Prange, Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe und CDU-Mitglied, hat nach eigenen Angaben insgesamt 10.000 Euro an die AfD gespendet.
18 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt eine exklusive NIUS-Meldung für ein politisches Beben: Bernd Prange, amtierender CDU-Ortsbürgermeister der Altmärkischen Höhe und Kreistagsmitglied in Stendal, hat 10.000 Euro an die AfD gespendet und ruft in einem offenen Brandbrief öffentlich zur Wahl von Ulrich Siegmund auf.
Schwerster Fall seit Guttenberg: Plagiatsvorwürfe gegen Justizsenatorin Badenberg| NIUS Schlagzeilen
Schwere Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg: Plagiatsforscher Stefan Weber spricht von einem der schwersten Fälle seit Karl-Theodor zu Guttenberg. In ihrer Doktorarbeit sollen zahlreiche Textübernahmen entdeckt worden sein. Drohen der CDU-Politikerin jetzt politische Konsequenzen?
NS-Alarm im Wahlkampf: Der SPD-Slogan „Wir sind der Deich“ in Sachsen-Anhalt steht auch in einer Liedzeile der NSDAP-Hymne „Wir tragen das Vaterland in unsern Herzen“ – gesungen 1936 beim Reichsparteitag in Nürnberg, Pflichtlied des Reichsarbeitsdienstes.
Vor zwei Wochen war Ceuta für uns eine Warnung. Heute zeigt sich: Das Problem ist nicht verschwunden, sondern verschärft sich. Was an Europas Außengrenzen beginnt, bleibt nicht in Spanien. Im Schengen-Raum wandern die Folgen weiter nach Norden – und Deutschland gehört zu den Ländern, die sie besonders deutlich zu spüren bekommen werden.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.