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Südschleswigsche Wählerverband
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde 1948 als Partei der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig und der nationalen Friesen in Nordfriesland gegründet.
Der SSW steht für eine dezentrale Politik, wie sie in den nordischen Ländern praktiziert wird: Politische Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, diese zu beeinflussen.
Auf dieser Grundlage setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen in unserer Region die Chance haben, hier zu arbeiten und gut zu leben.
Auf die Zahl der Mitglieder bezogen ist der SSW mit seinen rund 3.150 Mitgliedern die viertgrößte Partei in Schleswig-Holstein.
Kontakt
SSW Landesverband
Norderstr. 76
D-24939 Flensburg
Telefon: +49 (0461) 144 08 310
E-Mail: info@ssw.de
Der SSW steht für eine dezentrale Politik, wie sie in den nordischen Ländern praktiziert wird: Politische Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, diese zu beeinflussen.
Auf dieser Grundlage setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen in unserer Region die Chance haben, hier zu arbeiten und gut zu leben.
Auf die Zahl der Mitglieder bezogen ist der SSW mit seinen rund 3.150 Mitgliedern die viertgrößte Partei in Schleswig-Holstein.
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D-24939 Flensburg
Telefon: +49 (0461) 144 08 310
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Zu den Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld deutlich einzuschränken, erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer...
Die politische Sonderkonjunktur für Schwarz-Grün ist vorbei. Die Menschen ziehen eine erste Zwischenbilanz – und die fällt für die Landesregierung ernüchternd aus.
Zu den Plänen der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: „Diese Gesundheitsreform ist sozialpolitisch eine Bankrotterklärung...
Zum heute vorgestellten Entwurf des Landeshaushalts 2027 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: „Was die Landesregierung heute als solide Konsolidierung verkauft, ist finanzpolitisch eine ziemlich dünne Suppe...
„Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung von echtem Reichtum, um auf der anderen Seite die gesellschaftliche Mitte, die aktuell die höchste Steuerlast trägt, sowie diejenigen zu entlasten – oder bezuschussen - die gerade so eben über die Runden kommen. Für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger muss das Leben wieder bezahlbar werden.“
Die SSW-Kreistagsfraktion spricht sich deutlich gegen die Rückkehr zum Gebrauch des generischen Maskulinums innerhalb der Kreisverwaltung aus.
Zur Debatte um die finanzielle Absicherung der Flensburger Tafeln erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer...
Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer...
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
"Unser Strommarkt ist ineffizient, viel zu teuer und der Norden zahlt die Zeche. Wir brauchen endlich eine offene Debatte, wie wir die günstige und grüne Energie aus Norddeutschland sinnvoll für das gesamte Land nutzen, statt sie wegen Netzengpässen dauernd abzuschalten. Viel zu lange schon klammert Berlin sich an den politisch gewollten Status quo der einheitlichen Strompreiszone, der die Realität der Energiewende ignoriert", erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zum heute in Brüssel vorgestellten Konzept der IHK Schleswig-Holstein für eine gemeinsame deutsch-dänische Strompreiszone.
Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:
„Der Verkehrsminister hat heute sehr offen über die zahlreichen Probleme rund um die Missunde III gesprochen. Er sprach von einem Vertrauensverlust in der Region, von einem Haufen Planungsfehlern und sogar von einer Katastrophe für die Menschen vor Ort. In der Analyse liegt er damit nicht einmal falsch.
Das Problem ist nur: Wer all diese Fehler benennt, muss irgendwann auch erklären, welche Konsequenzen daraus folgen.
Anlässlich der Bildung einer neuen Regierung in Dänemark unter erneuter Führung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:
„Der SSW begrüßt, dass es nach mehr als zwei Monaten gelungen ist, eine neue Regierung in Dänemark zu bilden. Gerade in unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass Dänemark eine handlungsfähige, proeuropäische Regierung bekommt, die die enge Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Deutschland fortsetzt.
Zur Ankündigung der Landesregierung, künftig Drug-Checking-Modellvorhaben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
„Es ist gut, dass Drug-Checking endlich kommt. Schade ist nur, dass CDU und Grüne dafür fast drei Jahre gebraucht haben, um am Ende eine Lösung vorzulegen, die viele Betroffene weiterhin gar nicht erreicht.
Zum Scheitern der Hamburger Olympiabewerbung und den Auswirkungen auf die Kieler Olympia-Pläne erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Das Nein der Hamburger*innen zur Olympiabewerbung ist aus Kieler Sicht bedauerlich. Wir sind enttäuscht, denn die gemeinsame Bewerbung von Hamburg und Kiel war ein überzeugendes Konzept und hätte ein starkes Signal für ganz Norddeutschland senden können.
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, was die Landesregierung monatelang bestritten hat: Der Landtag wurde bei einer Entscheidung über hunderte Millionen Euro Steuergeld nicht vollständig informiert.
Damit fällt ein weiterer Pfeiler der Northvolt-Erzählung in sich zusammen. Erst die Insolvenz. Dann die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs. Jetzt das Verfassungsgericht. Der Kaiser ist nackt, und alle können es sehen.
Wenn heute das Jahrestreffen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe startet, geht damit auch eine Botschaft der Toleranz und des friedlichen Miteinanders aus. Der SSW ist mit zahlreichen Ständen sowie Rednerinnen und Rednern vertreten und betont in diesem Jahr besonders den Schutz der Freiheitsrechte, der in Zeiten von wachsendem Populismus und einem Rechtsruck in der Gesellschaft in Gefahr ist.
Zur heutigen Landespressekonferenz mit LIDA-SH/zebra e.V. zu antisemitischen Vorfällen in Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Die leicht rückläufigen Zahlen dürfen niemanden in falscher Sicherheit wiegen. Die eigentliche Alarmmeldung dieser Pressekonferenz war eine andere: Immer mehr jüdische Menschen verlieren das Vertrauen, dass Staat und Gesellschaft sie ausreichend schützen. Viele ziehen sich zurück. Viele verzichten inzwischen darauf, sich offen als jüdisch zu erkennen zu geben. Selbst Synagogen werden nicht mehr uneingeschränkt als sichere Orte wahrgenommen. Das ist erschütternd.
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Befragung von Ministerpräsident Daniel Günther zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der heutige Ausschuss hat ein erschreckendes Bild gezeigt. Der Landesrechnungshof beschreibt eine Entscheidung auf wackligem Fundament: unvollständige Informationslage, offene Finanzierungsfragen, fehlende belastbare Risikoanalyse. Und trotzdem erklärt der Ministerpräsident heute allen Ernstes, er würde wieder genauso entscheiden.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.