Tafeln dürfen nicht an fragwürdigen Rechtsauffassungen scheitern

Zur Debatte um die finanzielle Absicherung der Flensburger Tafeln erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

„Die Tafeln leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie helfen Menschen in schwierigen Lebenslagen, verhindern Lebensmittelverschwendung und werden von vielen Ehrenamtlichen getragen. Umso mehr hat mich die Begründung überrascht, mit der die Flensburger Verwaltung eine dauerhafte Förderung ablehnt.
Die Schlussfolgerung der Verwaltung überzeugt mich nicht. Die Stadt Flensburg unterstützt seit vielen Jahren freiwillige soziale Angebote. Weshalb ausgerechnet die Förderung der Tafeln als Eingeständnis unzureichender Regelsätze verstanden werden soll, erschließt sich mir nicht.
Deshalb habe ich Sozialministerin Aminata Touré um eine fachliche Einschätzung gebeten. Es sollte Klarheit darüber geschaffen werden, ob diese Rechtsauffassung überhaupt Bestand hat.
Es kann jedenfalls nicht sein, dass ein politischer Auftrag mit dem Hinweis auf rechtliche Bedenken faktisch ins Leere läuft, ohne dass diese Einschätzung zuvor noch einmal fachlich überprüft wird. Am Ende darf nicht eine juristische Konstruktion darüber entscheiden, ob bewährte Hilfsangebote fortbestehen oder nicht.
Hinter jeder Tafel stehen Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, und Ehrenamtliche, die sich Tag für Tag für andere einsetzen. Diese Arbeit verdient Rückhalt und keine Grundsatzdebatte darüber, ob die geleistete Hilfe am Ende vielleicht schon zu viel Hilfe sein könnte.“

Hintergrund:

Die Flensburger Stadtverwaltung kommt in einer Mitteilungsvorlage zu dem Ergebnis, dass eine dauerhafte Förderung der Flensburger Tafel sowie weiterer Einrichtungen nicht rechtskonform umgesetzt werden könne. Begründet wird dies unter anderem damit, dass eine regelmäßige Unterstützung den Schluss zulassen würde, die gesetzlichen Regelsätze seien nicht ausreichend. Der Flensburger SSW-Landtagspolitiker Christian Dirschauer hat sich deshalb mit einem Abgeordneten-Schreiben an Sozialministerin Aminata Touré gewandt und um eine rechtliche Einordnung gebeten.