Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.

Die CDU/CSU stellt Migration als solche längst nicht mehr grundsätzlich infrage. Sie will sie begrenzen, ordnen und besser kontrollieren – akzeptiert aber zugleich, dass Deutschland dauerhaft Einwanderungsland bleibt und aufgrund seiner demografischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen ist. Damit versucht die Union, die Folgen einer Entwicklung zu korrigieren, die sie selbst über viele Jahre politisch mitgestaltet hat. Die entscheidende Frage bleibt deshalb offen: Kann man Masseneinwanderung politisch begrenzen, wenn man zugleich ihre dauerhafte Notwendigkeit zum Ausgangspunkt der eigenen Politik macht?

Die SPD betrachtet den tiefgreifenden demografischen und kulturellen Wandel Deutschlands nicht als Entwicklung, die grundsätzlich begrenzt werden müsste, sondern als Realität, die sozialpolitisch organisiert werden soll. Einwanderung soll Arbeitsmarkt und Sozialstaat stabilisieren, Einbürgerung Zugehörigkeit beschleunigen und Herkunft politisch immer weniger bedeutsam werden. Damit verschiebt sich auch der Begriff des deutschen Volkes: Nicht historische Kontinuität, gemeinsame Herkunft oder kulturelle Prägung stehen im Mittelpunkt, sondern Staatsbürgerschaft, Verfassung und gesellschaftliche Teilhabe. Die SPD will Deutschland also nicht in seiner heutigen Gestalt bewahren, sondern eine neue, migrationsgeprägte Gesellschaft politisch zusammenhalten.

Die AfD ist unter den größeren Parteien die einzige, die das migrationspolitische Grundmodell der vergangenen Jahrzehnte grundsätzlich infrage stellt. Demografische Probleme sollen nicht dauerhaft durch Einwanderung gelöst werden, sondern durch Familienpolitik, höhere Produktivität, Automatisierung sowie eine gezielte und begrenzte Zuwanderung tatsächlich benötigter Fachkräfte. Damit erhebt die Partei nationale, kulturelle und demografische Kontinuität wieder ausdrücklich zum politischen Ziel. Im Unterschied zu den übrigen Parteien beantwortet die AfD die Grundfrage eindeutig: Nicht Deutschland soll sich an unbegrenzte Migration anpassen – die Migrationspolitik soll sich daran orientieren, welchen Charakter Deutschland bewahren will.

Das BSW erkennt die Probleme der bisherigen Migrationspolitik deutlich klarer als SPD, Grüne oder Linke, scheut aber vor einer grundsätzlichen Alternative zurück. Die Partei spricht über begrenzte Aufnahmefähigkeit, überforderte Kommunen, Konkurrenz um Wohnraum, Parallelgesellschaften und die Notwendigkeit konsequenter Rückführungen. Ihre Stärke liegt in der sozialen Kritik: Migration darf nicht auf Kosten derjenigen organisiert werden, die bereits heute unter niedrigen Löhnen, Wohnungsnot und schwacher Infrastruktur leiden. Ihre Schwäche liegt darin, dass aus dieser Kritik bislang keine geschlossene Vorstellung darüber entsteht, welches Deutschland langfristig erhalten werden soll.

Bei der Linken ist die Richtung am eindeutigsten: Die bestehende nationale und demografische Struktur Deutschlands besitzt keinen politischen Schutzanspruch. Offene Grenzen, weitreichende Aufenthaltsrechte, erleichterte Einbürgerung, Familiennachzug und politische Mitbestimmung auch ohne deutschen Pass sollen Herkunft als Kriterium gesellschaftlicher Zugehörigkeit Schritt für Schritt entwerten. Der Nationalstaat wird damit nicht abgeschafft, aber inhaltlich neu definiert: Entscheidend ist nicht mehr, wer zum historischen Staatsvolk gehört, sondern wer dauerhaft im Land lebt und gleiche Rechte beansprucht. Die Linke organisiert deshalb nicht Integration in eine bestehende nationale Gemeinschaft – sie verändert den Begriff dieser Gemeinschaft selbst.

Die Grünen akzeptieren den Wandel nicht nur, sondern begreifen ihn ausdrücklich als gestaltbare Zukunft. Deutschland soll dauerhaft Einwanderungsland bleiben, demografisch bedingte Rückgänge durch Zuwanderung ausgleichen und gesellschaftliche Zugehörigkeit immer weniger an Herkunft binden. Der berühmte Satz „Unser Land wird sich ändern“ beschreibt deshalb mehr als nur migrationspolitische Offenheit. Die eigentliche Frage lautet also nicht mehr, ob Deutschland seinen alten Charakter bewahren soll, sondern lediglich, nach welchen Regeln das veränderte Deutschland künftig funktionieren wird.

Die FDP betrachtet Migration vor allem durch die Brille des Arbeitsmarktes. Deutschland altert, Fachkräfte fehlen, also soll mehr qualifizierte Einwanderung stattfinden und weniger unkontrollierte oder sozialstaatlich geprägte Migration. Eine besondere Verpflichtung zur Bewahrung der historisch gewachsenen kulturellen Gestalt Deutschlands kennt dieses Modell nicht; eine staatlich definierte Leitkultur lehnt die Partei sogar ab. Ihre zentrale Schwäche liegt darin, dass ein Land nicht nur Arbeitsmarkt und Rechtsordnung ist – und gesellschaftlicher Zusammenhalt sich nicht automatisch aus Beschäftigung, Steuerzahlung und Verwaltungsregeln ergibt.

Die CDU/CSU betrachtet das Grundgesetz als die endgültige Verfassung des vereinten Deutschlands. Nach ihrer Auffassung endete sein provisorischer Charakter bereits 1990, als die frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 beschloss. Deshalb hält die Union eine Volksabstimmung nach Artikel 146 für überflüssig. Volkssouveränität verwirklicht sich für sie durch freie Wahlen, das Parlament und eine dem Bundestag verantwortliche Regierung. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab; die CSU befürwortet direkte Demokratie lediglich als Ergänzung des parlamentarischen Systems.

Die SPD betrachtet das Grundgesetz als die vollwertige Verfassung des vereinten Deutschlands und sieht keinen Anlass, es durch eine neue Verfassung nach Artikel 146 zu ersetzen. Zwar sprach sie sich 1990 noch für eine Volksabstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung aus, nach der Wiedervereinigung setzte sie jedoch auf die Weiterentwicklung des bestehenden Grundgesetzes. Die heutige Ordnung gilt ihr als legitim und bewährt. Änderungen sollen deshalb nur punktuell erfolgen.

Die AfD erkennt das Grundgesetz als legitime und erfolgreiche Verfassungsordnung Deutschlands an. Zugleich kritisiert sie, dass das politische System den Volkswillen immer weniger widerspiegele. Zu viel Macht liege bei den Parteiapparaten, während die Bürger über Verfassungsänderungen, grundlegende Gesetze oder die Übertragung von Hoheitsrechten kaum mitentscheiden könnten. Die unterbliebene Volksabstimmung nach der Wiedervereinigung bezeichnet die AfD als vertane Chance. Artikel 146 soll erhalten bleiben, eine sofortige neue Verfassung fordert die Partei jedoch nicht. Stattdessen verlangt sie deutlich mehr direkte Demokratie.

Das BSW fordert keine neue Verfassung nach Artikel 146 und betrachtet das Grundgesetz als gültige Verfassungsordnung Deutschlands. Nach Ansicht der Partei entfernt sich die politische Praxis jedoch immer weiter von seinem eigentlichen Geist. Entscheidungen würden zunehmend am Mehrheitswillen vorbei getroffen, der Einfluss der Bürger schwinde und der öffentliche Meinungskorridor werde enger. Deshalb fordert das BSW nicht eine neue Verfassung, sondern die konsequente Einhaltung der bestehenden. Das eigentliche Defizit sieht die Partei beim fehlenden echten Volkswillen.

Die Linke erkennt das Grundgesetz als legitime Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat an, hält die Verfassungsfrage jedoch nicht für abgeschlossen. Sie fordert die Umsetzung von Artikel 146 und eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung. Die Grundprinzipien des heutigen Rechtsstaats sollen erhalten bleiben – aber erst durch die ausdrückliche Zustimmung des Volkes endgültige Legitimation erhalten. Besonderes Gewicht misst die Partei dabei Ostdeutschland zu, dessen Bürger über eine gemeinsame Verfassung nie abstimmen konnten.

Die Grünen haben ihre Position verändert. Anfang der 1990er Jahre forderten sie eine neue Verfassung und eine Volksabstimmung nach Artikel 146. Nachdem dieser Vorstoß im Bundestag scheiterte, änderte sich der Kurs. Heute bezeichnen die Grünen das Grundgesetz als tragfähiges Fundament von Demokratie und Rechtsstaat, das weiterentwickelt werden soll. Sie setzen auf punktuelle Verfassungsänderungen und die parlamentarische Demokratie. Die Idee einer neuen Verfassung verfolgen sie inzwischen vor allem auf europäischer Ebene – für eine Föderale Europäische Republik.

Die FDP betrachtet das Grundgesetz als die gewachsene und legitime Verfassung des vereinten Deutschlands. Weder eine neue Verfassung nach Artikel 146 noch eine verfassungsgebende Versammlung hält sie für erforderlich. Zwar befürwortet die FDP Volksinitiativen und bundesweite Volksentscheide als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Gleichzeitig betont sie jedoch, dass auch die Mehrheit an Verfassung, Grundrechte und rechtsstaatliche Grenzen gebunden bleiben muss.

CDU/CSU erklärt Deutschland seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag für vollständig souverän. Doch sobald es um die Wirklichkeit geht, wird aus Souveränität nur noch „Handlungsfähigkeit“ innerhalb von EU und NATO. Die Union will Bundeswehr, nukleare Teilhabe, europäische Rüstung und digitale Eigenständigkeit stärken. Berlin soll jedoch nicht selbst entscheiden, sondern Europa stärker machen. Deutschlands Souveränität endet dort, wo Brüssel und das Bündnis beginnen.

Für die SPD ist Deutschland seit 1990 souverän, aber als „Mittelmacht“ fest in EU und NATO eingebunden. Mehr nationale Freiheit ist nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine „souveräne EU“ entscheiden: mit Mehrheitsbeschlüssen, gemeinsamer Rüstung, einer starken Bundeswehr und weniger Abhängigkeit von den USA, China und Drittländern. Deutschlands Interessen werden damit erneut nach Brüssel ausgelagert. Souverän ist nicht Berlin, sondern das europäische Konstrukt.

Die AfD sagt offen: Deutschland ist kein souveränes Zentrum politischer, militärischer und wirtschaftlicher Entscheidungen mehr. Brüssel, Euro, NATO-Abhängigkeit, fremde Truppen, Sanktionen und offene Grenzen beschneiden den Staat. Die Partei fordert Kompetenzen zurück nach Berlin, einen Bund souveräner Nationen, Grenzkontrolle, eine nationale Armee und den Abzug fremder Atomwaffen. Wirtschaftlich setzt sie auf Kernkraft, Nord Stream, günstige Energie und ein Ende der Russland-Sanktionen.

Das BSW sieht Deutschland politisch, militärisch und wirtschaftlich in Abhängigkeit von Washington, NATO und Brüssel. Es fordert einen eigenen außenpolitischen Kurs, ein Ende der „Vasallentreue“, keine US-Mittelstreckenraketen, den Abzug amerikanischer Atomwaffen und eine Bundeswehr zur Landesverteidigung. Wirtschaftliche Souveränität heißt: günstige Energie, starke Industrie, Schluss mit selbstschädigenden Sanktionen und pragmatische Verträge, auch über Nord Stream. Europa soll aus souveränen Demokratien bestehen.

Die Linke bestreitet zu Recht, dass Deutschland vollständig souverän ist: US-Stützpunkte, amerikanische Atomwaffen, NATO-Vorgaben und immer höhere Rüstungsausgaben setzen enge Grenzen. Die Partei fordert weniger Militär, keine Auslandseinsätze, ein Ende der nuklearen Teilhabe und den Abzug fremder Atomwaffen. Statt Blockpolitik setzt sie auf eine „OSZE 2.0“, Diplomatie und Abrüstung. Geld soll nicht in Panzer, sondern in soziale Sicherheit und Infrastruktur fließen.

Die Grünen haben sich vom Gedanken nationaler Souveränität praktisch verabschiedet. Nach ihrer Logik kann Deutschland nur „europäisch souverän“ sein. Brüssel soll stärker, Mehrheitsentscheidungen sollen leichter und europäische Interessen kurzerhand zu deutschen erklärt werden. Militärisch bleibt Deutschland in EU und NATO gebunden, wirtschaftlich soll es unabhängiger von Gas, Rohstoffen und US-Technik werden. Das Ergebnis: weniger Abhängigkeit von außen, aber noch mehr Macht für die EU-Zentrale.

Die FDP versteht Souveränität nicht als nationale Selbstbestimmung, sondern als Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Sie fordert eine stärkere Bundeswehr, den europäischen Pfeiler der NATO und langfristig sogar eine europäische Armee. In der EU sollen Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet werden. Wirtschaftlich setzt sie auf Freihandel, breitere Lieferketten und weniger Abhängigkeit von China. Energiepolitisch kombiniert sie Importe, heimisches Gas, Erneuerbare und eine Rückkehr zur Kernkraft.

Deutschland steht vor Entscheidungen, die über seine staatliche Handlungsfähigkeit, seinen Wohlstand und seine Zukunft als Nation bestimmen. Doch ausgerechnet über die entscheidenden Fragen wird kaum gesprochen. Die großen Medien liefern Schlagzeilen, aber selten Antworten. Die Parteien produzieren Programme, Slogans und Wahlversprechen – und umgehen dabei oft das Wesentliche. Wir wollen diese Lücke schließen.

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.