Ein Land ohne Parallelgesellschaften: Das Deutschlandbild des BSW

Die Entscheidungen, die Deutschland heute in der Migrationspolitik trifft, werden seinen demografischen, sozialen und kulturellen Charakter auf Jahrzehnte prägen. Dabei geht es nicht nur um Arbeitskräfte und Asylverfahren, sondern um das Recht einer politischen Gemeinschaft, die Bedingungen ihres Fortbestands selbst zu bestimmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erkennt dieses Recht deutlicher an als Grüne oder Linke: Zuwanderung soll begrenzt, Integration verbindlich und die Aufnahmefähigkeit des Landes zum politischen Maßstab werden. Doch reicht dieser Ansatz aus, um Deutschlands historische und kulturelle Kontinuität zu sichern? Dieser Beitrag aus der Reihe «Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen» untersucht, welches Deutschland aus dem Kurs des BSW in dreißig Jahren entstehen soll.

Die bundespolitische Grundposition des BSW beginnt nicht mit einer generellen Ablehnung von Zuwanderung. Im Parteiprogramm heißt es: «Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein»^[1].

Entscheidend ist der unmittelbar folgende Vorbehalt. Diese Bereicherung sieht die Partei nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die Deutschland und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt^[2].

Damit erkennt das BSW einen Grundsatz an, den andere Parteien zunehmend relativieren: Nicht allein das individuelle Interesse an Einreise und Aufenthalt ist maßgeblich. Auch die bereits bestehende Gesellschaft besitzt ein legitimes Interesse daran, Umfang und Bedingungen der Zuwanderung nach ihrer eigenen Belastbarkeit zu bestimmen.

Charakteristisch ist der soziale Blickwinkel. Das BSW argumentiert weniger mit Abstammung als mit Verteilungskonflikten. Den Preis für die verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, niedrig entlohnte Arbeitsplätze und misslungene Integration zahlten vor allem diejenigen, «die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen»^[3].

Migration wird damit zu einer Frage sozialer Loyalität. Der Staat soll nicht nur die Interessen der Neuankommenden berücksichtigen, sondern zuerst sicherstellen, dass seine eigene Bevölkerung nicht durch Wohnungsnot, Lohndruck, überforderte Schulen oder den Verlust öffentlicher Ordnung belastet wird.

Sahra Wagenknecht brachte diese Linie im Januar 2025 im Bundestag auf eine einfache Formel. Die «große Mehrheit im Land» wünsche sich «eine Begrenzung der Migration»^[4].

Das BSW will Deutschland daher nicht als Land unbegrenzter Aufnahme begreifen. Zugleich hält es am Schutz politisch Verfolgter fest. Zwischen Asyl, Flucht und Arbeitsmigration soll wieder klar unterschieden werden.

Im Thüringer Regierungsvertrag von CDU, BSW und SPD heißt es: «Wir unterscheiden klar zwischen gezielter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sowie Asyl und Flucht». Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder insbesondere Straftaten begeht, soll das Land wieder verlassen^[5].

Diese Trennung ist für das politische Modell des BSW zentral. Humanitäre Verantwortung soll nicht länger als Einfallstor für eine allgemeine Einwanderungspolitik dienen. Fachkräfte sollen über legale und gezielte Verfahren kommen; Schutz soll den tatsächlich Schutzberechtigten vorbehalten bleiben.

Am deutlichsten wird der langfristige Ansatz in den neueren Landesprogrammen. Das BSW Sachsen-Anhalt erklärt 2026, Aufnahmebereitschaft und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft seien begrenzt. Die heimische Bevölkerung müsse vor Überlastung geschützt und die Handlungsfähigkeit des Staates sichtbar wiederhergestellt werden^[6].

Gleichzeitig erkennt derselbe Landesverband an, dass Sachsen-Anhalt wegen des Arbeitskräftemangels auf gezielte Zuwanderung angewiesen ist. Sie soll jedoch kein Ersatz für eine nachhaltige eigene Arbeitskräftesicherung werden. Vorrang sollen Bildung, Ausbildung, Qualifizierung und die bessere Erwerbsintegration der bereits dauerhaft im Land lebenden Menschen haben^[7].

Das Programm formuliert den demografischen Anspruch ungewöhnlich klar: «Langfristig muss die demografische Entwicklung so gestaltet werden, dass unsere Gesellschaft aus eigener Kraft ausreichend Fachkräfte hervorbringt». Dazu nennt es eine verlässliche Familienpolitik, Perspektiven für Kinder und Jugendliche sowie attraktive Lebensbedingungen. Arbeitsmigration soll diese Strategie lediglich ergänzen^[8].

Damit widerspricht das BSW der Vorstellung, der Geburtenrückgang könne dauerhaft durch immer neue Einwanderung ausgeglichen werden. Der Satz «aus eigener Kraft» markiert einen wichtigen Unterschied. Allerdings fehlen bislang bundesweite Zielgrößen: Weder eine angestrebte Geburtenentwicklung noch ein konkreter Umfang der jährlich akzeptierten Arbeitsmigration wird benannt.

Auch die Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll stärker staatlich gesteuert werden. Das Programm Sachsen-Anhalts fordert eine zentrale Rolle der Bundesagentur für Arbeit und eine «ethisch saubere» Rekrutierung. Dringend benötigte Fachkräfte sollen nicht systematisch aus Ländern abgeworben werden, die selbst unter Mangel leiden^[9].

Damit unterscheidet sich das BSW von einer rein marktwirtschaftlichen Einwanderungslogik. Der kurzfristige Bedarf deutscher Unternehmen soll weder die Interessen der Herkunftsländer noch die Aufgabe ersetzen, den eigenen Nachwuchs auszubilden.

Der zweite Schwerpunkt ist Integration. Für das BSW beginnt sie mit Sprache, Bildung, Arbeit und der Anerkennung gemeinsamer Regeln.

Das Landesprogramm Sachsen-Anhalts beschreibt Integration als gemeinsames Projekt mit klaren Pflichten. Die eigene kulturelle Identität und Religion müssen nicht aufgegeben werden. Zugleich sollen Zugewanderte das Grundgesetz, die geltenden Gesetze, die freiheitlich-demokratische Ordnung und die in Deutschland herrschenden Normen anerkennen^[10].

Vorgesehen sind verpflichtende Sprach- und Politikkurse für nicht deutsch sprechende Zuwanderer, Deutschtests für Vorschulkinder und eine verstärkte frühkindliche Sprachförderung. Auch das BSW Rheinland-Pfalz fordert Sprachtests und einen Rechtsanspruch auf Sprachfrühförderung, weil die deutsche Sprache Voraussetzung für Bildungserfolg sei^[11].

Damit setzt das BSW einen klareren Integrationsmaßstab als Parteien, die kulturelle Unterschiede vor allem als Vielfalt beschreiben. Die eigene Religion und Herkunftskultur bleiben privat geschützt; im öffentlichen Zusammenleben sollen jedoch deutsche Sprache, Rechtsordnung und gemeinsame Normen verbindlich sein.

Besonders konkret wird diese Haltung beim Umgang mit Parallelgesellschaften. Das BSW Sachsen-Anhalt will die Konzentration ausländischer Kinder in bestimmten Schulen und Kindergärten verringern. Bei ihrer gezielten Verteilung auf Kindergärten soll nach Vorstellung des Landesverbands eine Quote von 30 Prozent nicht überschritten werden^[12].

Das Programm spricht ausdrücklich davon, diese Verteilung fortzusetzen, bis die «Ghettoisierung von Zuwanderern» aufgehoben ist. Damit wird Integration nicht nur als Pflicht des Einzelnen, sondern als räumliche und institutionelle Gestaltungsaufgabe verstanden. Zugleich bleibt offen, wie eine solche Quote rechtlich und praktisch umgesetzt werden soll und warum die Staatsangehörigkeit des Kindes statt seines tatsächlichen Sprach- und Förderbedarfs zum Verteilungskriterium werden soll.

Beim Arbeitsmarkt verfolgt die Partei einen pragmatischen Ansatz. Geduldete, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, Steuern zahlen oder sich in Ausbildung befinden, sollen nach dem Programm Sachsen-Anhalts nicht abgeschoben werden. «Wer seinen Beitrag leistet, muss eine verlässliche Perspektive erhalten»^[13].

Integration durch Arbeit kann damit selbst zu einem Argument für eine dauerhafte Bleibeperspektive werden. Der Aufenthaltsstatus ist nicht der einzige Maßstab; entscheidend ist auch, ob jemand tatsächlich zum Gemeinwesen beiträgt.

Dieser Gedanke findet sich bereits im Bundestagswahlprogramm 2025. Dort kritisiert das BSW, dass Behörden häufig gerade gesetzestreue und gut integrierte Menschen mit festem Wohnsitz, Arbeit oder Ausbildung leicht erreichen. Ausländerbehörden und Gerichte sollen sich vorrangig auf Personen konzentrieren, die noch nicht integriert sind oder sich nicht integrieren wollen^[14].

Die milde Seite des BSW richtet sich damit an den produktiven und integrierten Zuwanderer. Gegenüber irregulärer Migration, fehlendem Bleiberecht und schwerer Kriminalität ist die bundespolitische Position wesentlich härter, als es das Schlagwort von der politischen Mitte vermuten lässt.

Im Bundestagswahlprogramm 2025 heißt es, Deutschland brauche für die kommenden Jahre eine «Atempause». Wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, solle kein Aufenthaltsrecht und ohne Aufenthaltsrecht weder Anspruch auf ein Asylverfahren noch auf reguläre Sozialleistungen erhalten^[15].

Darüber hinaus fordert das BSW, Asylverfahren nach Möglichkeit außerhalb der Europäischen Union in sicheren Drittstaaten durchzuführen und den Globalen Migrationspakt schnellstmöglich aufzukündigen^[16].

Das ist keine bloße Verwaltungsreform. Die Partei will den Anreiz beseitigen, durch das Erreichen deutschen oder europäischen Bodens eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erlangen. Hilfe soll stärker in den Herkunfts- und Krisenregionen erfolgen, während der Zugang nach Deutschland begrenzt wird.

Bei schweren Straftaten geht das Programm noch weiter. Das BSW fordert, Gesetze und nötigenfalls das Grundgesetz so zu ändern, dass Flüchtlinge nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren. Zuwanderer, die in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten, sollen ausgewiesen und nötigenfalls abgeschoben werden^[17].

Gegenüber Personen ohne Aufenthaltstitel oder Schutzstatus verlangt das BSW eine schnelle Ausreise. Asylverfahren sollen durch mehr Personal und gestraffte Abläufe im Normalfall innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden^[18].

Im Thüringer Landtagswahlprogramm lautet die zugespitzte Formel: «Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen»^[19].

Die Linie ist damit zweigeteilt: Wer Schutz benötigt oder als Fachkraft legal einreist, Deutsch lernt, arbeitet und sich an die gemeinsame Ordnung bindet, soll eine Perspektive erhalten. Wer keinen Schutzgrund besitzt, das Asylrecht missbraucht, Integration verweigert oder schwere Straftaten begeht, soll mit einer tatsächlich vollzogenen Rückführung rechnen.

Auch die Kommunen sollen entlastet werden. Der Thüringer Regierungsvertrag sieht vor, Menschen mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Gemeinden zu verteilen. Eine zentrale Landesausländerbehörde soll Aufnahme, Anerkennung, Integration und Rückführung bündeln^[20].

Dahinter steht ein staatspraktischer Gedanke: Die Akzeptanz von Migration hängt davon ab, ob Wohnraum, Schulen, Kitas, Sozialarbeit, Polizei und Verwaltung die Folgen bewältigen können. Aufnahmefähigkeit ist für das BSW keine moralisch beliebig erweiterbare Größe, sondern eine reale Grenze politischer Verantwortung.

In der inneren Sicherheit verbindet das BSW unkontrollierte Migration ausdrücklich mit Risiken. Nach Darstellung des Bundestagswahlprogramms habe sich die Aufnahmepraxis in einem «weit überproportionalen Anstieg von Messerkriminalität, Sexualdelikten und religiös motiviertem Terrorismus» bemerkbar gemacht. Zugleich warnt die Partei, dass fehlgeschlagene Integration und Straftaten das gesellschaftliche Klima auch zulasten gut integrierter Zuwanderer verschärfen^[21].

Das BSW erklärt damit nicht jeden Migranten zum Sicherheitsproblem. Es bestreitet aber die Vorstellung, Umfang und Zusammensetzung der Zuwanderung hätten mit innerer Sicherheit nichts zu tun. Sicherheit verlangt aus seiner Sicht kontrollierte Grenzen, schnellere Verfahren, konsequente Sanktionen und einen Staat, der vorhandene Erkenntnisse über Gefährder tatsächlich nutzt.

Der Thüringer Regierungsvertrag verbindet diesen Ansatz mit einer stärkeren Polizei und Justiz, beschleunigten Asylverfahren, eigenen Abschiebehaftplätzen, erweiterten sicheren Herkunftsstaaten und strengeren Kontrollen an den europäischen Außengrenzen^[22].

Bleibt die Frage nach der deutschen Identität.

Eine bundesweit ausgearbeitete Identitätspolitik besitzt das BSW bislang nicht. In den maßgeblichen Bundesdokumenten findet sich weder das Ziel einer ethnisch homogenen Nation noch eine Definition der historisch-kulturellen Substanz, die bei aller Zuwanderung erhalten bleiben soll^[23].

Weiter geht der Landesverband Rheinland-Pfalz. Sein Wahlprogramm nennt ausdrücklich das Ziel, «die kulturelle Identität unseres Landes zu bewahren»^[24].

Was diese kulturelle Identität umfasst, bleibt jedoch auch dort offen. Aus den Landesprogrammen lässt sich ein funktionales Grundmuster erkennen: deutsche Sprache, Grundgesetz, gemeinsame gesellschaftliche Normen, Kenntnis der Geschichte, Loyalität zum Gemeinwesen und die Verhinderung von Parallelgesellschaften.

Das ist mehr als ein rein pluralistisches Nebeneinander beliebiger Lebenswelten, aber weniger als ein ausgearbeiteter Begriff der deutschen Kulturnation. Das BSW verteidigt die Aufnahmegesellschaft und ihr Recht, Regeln zu setzen. Es sagt bislang jedoch nicht präzise, welche überlieferten kulturellen Inhalte, Traditionen und historischen Kontinuitäten der Staat aktiv bewahren soll.

Damit lässt sich unsere Ausgangsfrage beantworten – allerdings mit einer wichtigen Einschränkung.

Das BSW sieht Deutschland auch langfristig als Land mit Einwanderung. Diese Einwanderung soll jedoch begrenzt, nach Schutzbedürftigkeit und Arbeitsmarktbedarf unterschieden und an die tatsächliche Aufnahmefähigkeit des Landes gebunden werden. Anders als Grüne und Linke betrachtet die Partei gesellschaftlichen Wandel nicht als selbstverständlichen Wert, sondern als Vorgang, der politisch kontrolliert werden muss.

Die Partei setzt auf eine Gesellschaft, in der Zugewanderte Deutsch lernen, arbeiten, die geltenden Regeln akzeptieren und sich in eine gemeinsame öffentliche Ordnung einfügen. Der Staat soll zugleich verhindern, dass sich dauerhaft abgeschottete Parallelstrukturen bilden, und bei fehlendem Bleiberecht oder schwerer Kriminalität seine Entscheidungen tatsächlich vollziehen.

Demografische Probleme sollen stärker aus eigener Kraft bewältigt werden: durch Familienpolitik, Bildung, Ausbildung und die Mobilisierung vorhandener Arbeitskräfte. Arbeitsmigration bleibt möglich, soll diese Strategie aber ergänzen und nicht ersetzen.

Hier liegt das eigenständige Profil des BSW. Die Partei verbindet soziale Schutzinteressen mit einem staatlichen Anspruch auf Begrenzung und Integration. Sie verteidigt weder offene Grenzen noch eine ethnisch definierte Abschottung. Ihr Modell ist das einer sozialstaatlich geschützten, kulturell verbindlichen und politisch steuerbaren Einwanderungsgesellschaft.

Doch gerade an der Langfristperspektive zeigt sich die Lücke. Das BSW nennt keine messbare Obergrenze, kein demografisches Ziel für dreißig Jahre und keinen bundesweit verbindlichen Begriff deutscher kultureller Identität. Viele der konkretesten Vorschläge stammen aus Landesprogrammen und aus einem Koalitionsvertrag, nicht aus einer geschlossenen Bundesstrategie.

Die Richtung ist dennoch klarer als bei den meisten etablierten Parteien: Deutschland soll selbst entscheiden, wen es aufnimmt; die Interessen der eigenen Bevölkerung sollen Vorrang vor einer unbegrenzten Aufnahmemoral haben; Integration soll Pflichten enthalten; und der Staat soll seine Grenzen und Gesetze wieder durchsetzen.

Ob daraus eine Politik zur dauerhaften Bewahrung Deutschlands wird, hängt vom nächsten Schritt ab. Das BSW müsste präzise beantworten, welche Bevölkerungsentwicklung es anstrebt, wo die konkrete Belastungsgrenze liegt und was jenseits von Sprache und Rechtsordnung jene deutsche kulturelle Identität ausmacht, die auch in dreißig Jahren noch erkennbar sein soll.

Anmerkungen

1. ↑ BSW – Parteiprogramm: PDF.
2. ↑ BSW – Parteiprogramm zur Begrenzung der Zuwanderung und zur Integration: PDF.
3. ↑ BSW – Parteiprogramm, Abschnitt „Freiheit“: PDF.
4. ↑ Deutscher Bundestag: Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz, 31. Januar 2025: bundestag.de.
5. ↑ Regierungsvertrag 2024–2029 für Thüringen von CDU, BSW und SPD: PDF.
6. ↑ BSW Sachsen-Anhalt – Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Abschnitt „Migration – Realismus schafft Akzeptanz“: PDF.
7. ↑ BSW Sachsen-Anhalt – Wahlprogramm 2026 zu Arbeitskräftesicherung und Arbeitsmigration: PDF.
8. ↑ BSW Sachsen-Anhalt – Wahlprogramm 2026 zur demografischen Entwicklung: PDF.
9. ↑ BSW Sachsen-Anhalt – Wahlprogramm 2026, „Arbeitsmigration braucht Steuerung“: PDF.
10. ↑ BSW Sachsen-Anhalt – Wahlprogramm 2026, „Integration auf Augenhöhe“: PDF.
11. ↑ BSW Rheinland-Pfalz – Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Bildung und Sprachfrühförderung: PDF.
12. ↑ BSW Sachsen-Anhalt – Wahlprogramm 2026 zur Durchmischung von Kindergärten und zur Verhinderung von Parallelgesellschaften: PDF.
13. ↑ BSW Sachsen-Anhalt – Wahlprogramm 2026: Arbeit und Ausbildung als Integrationsperspektive: PDF.
14. ↑ BSW – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: PDF.
15. ↑ BSW – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025, „Sichere Grenzen: Unkontrollierte Migration stoppen“: PDF.
16. ↑ BSW – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 zu Drittstaatenverfahren und Globalem Migrationspakt: PDF.
17. ↑ BSW – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 zu schweren Straftaten und Abschiebungen: PDF.
18. ↑ BSW – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 zu Ausreise und Asylverfahren: PDF.
19. ↑ BSW Thüringen – Landtagswahlprogramm 2024: PDF.
20. ↑ Regierungsvertrag 2024–2029 für Thüringen – Entlastung der Kommunen und zentrale Landesausländerbehörde: PDF.
21. ↑ BSW – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 zu Migration und innerer Sicherheit: PDF.
22. ↑ Regierungsvertrag 2024–2029 für Thüringen, Abschnitt „Migration, Sicherheit und Justiz“: PDF.
23. ↑ BSW – Parteiprogramm: PDF.
24. ↑ BSW Rheinland-Pfalz – Wahlprogramm 2026: „die kulturelle Identität unseres Landes bewahren“: PDF.