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Souveränität beginnt mit der Fähigkeit, Nein zu sagen
Think Tank
Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Auf unserer Website sind im Rahmen der Reihe „Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen“ sieben Beiträge darüber erschienen, wie AfD, BSW, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und SPD die Souveränität Deutschlands verstehen. Allen Parteien wurde dieselbe Frage gestellt:
„Verfügt Deutschland heute über vollständige politische, militärische und wirtschaftliche Souveränität? Falls nicht: Welche konkreten Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um die deutsche Souveränität wiederherzustellen?“
Wer direkt zum Vergleich der sieben Antworten springen möchte, findet hier das Fazit.
Wer hat am Ende das letzte Wort?
Die Antworten zeigen, dass bereits über den Begriff gestritten wird. Einige Parteien betrachten die staatliche Souveränität Deutschlands im Wesentlichen als geklärt und sprechen vor allem über Handlungsfähigkeit innerhalb von EU und NATO. Andere sehen gerade in dieser Einbindung eine Begrenzung deutscher Selbständigkeit. Wieder andere wollen Befugnisse nach Berlin zurückholen, die heute auf europäischer oder bündnispolitischer Ebene ausgeübt werden.
Damit lautet die eigentliche Frage: Bedeutet Souveränität, dass der deutsche Staat im Zweifelsfall das letzte Wort behält – oder genügt es, an einer gemeinsamen Entscheidung mit anderen beteiligt zu sein?
CDU/CSU: Souveränität vorhanden, Selbständigkeit begrenzt
Für CDU und CSU ist der Ausgangspunkt eindeutig: Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag habe Deutschland seine volle Souveränität zurückerlangt. Zugleich benennt die Union selbst Bereiche, in denen die deutsche Handlungsfreiheit begrenzt bleibt – militärische Sicherheit, digitale Infrastruktur, Schlüsseltechnologien, Rohstoffe und industrielle Produktion. Die Formel „Souveränität aus eigener Stärke“ bringt dieses Spannungsverhältnis auf den Punkt: Deutschland gilt als souverän, muss aber erst jene Fähigkeiten ausbauen, ohne die sich Souveränität nur eingeschränkt ausüben lässt.
Die Antwort der Union besteht jedoch nicht darin, möglichst viele Entscheidungen nach Berlin zurückzuholen. Eine stärkere Bundeswehr bleibt in die NATO eingebunden, technologische und industrielle Kapazitäten sollen in Deutschland und Europa entstehen, deutsche Stärke wird mit einem handlungsfähigeren Europa verknüpft. Kompetenzübertragungen an die EU gelten nicht als Verlust, sondern als Bündelung von Kräften.
Das kann Deutschland mehr Einfluss verschaffen. Doch Einfluss und Selbständigkeit sind nicht identisch. Wenn letzte Entscheidungen zunehmend außerhalb Berlins fallen, stellt sich die Frage, wessen Souveränität dadurch wächst – die Deutschlands oder die eines europäischen politischen Zentrums.
Die ausführliche Analyse der Position von CDU/CSU lesen Sie hier: Souveränität ohne Selbständigkeit? Wohin die Entscheidungen von CDU/CSU Deutschland geführt haben
SPD: Deutsche Souveränität soll über Europa gesichert werden
Auch die SPD behandelt Deutschland als souveränen Staat, erkennt aber erhebliche Abhängigkeiten in Sicherheit, Technologie, Rohstoffversorgung und Finanzwesen an. Ihre Antwort führt bei fast allen diesen Problemen in dieselbe Richtung – zu einer stärkeren Europäischen Union.
Besonders deutlich wird das beim Vetorecht. Mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU betrachtet die SPD ausdrücklich als Gewinn an Souveränität. Deutschland könnte in Brüssel überstimmt werden und wäre dennoch an die Entscheidung gebunden. Hinzu kommen gemeinsame Industriepolitik, Rüstungskooperation, eine stärkere europäische Technologie- und Finanzbasis sowie ein größerer europäischer Beitrag innerhalb der NATO.
Die Argumentation ist konsequent, verschiebt aber den Gegenstand. Gefragt wurde nach der Souveränität Deutschlands. Die Antwort der SPD entwickelt sich zunehmend zu einem Programm für die Souveränität Europas. Wer Souveränität als Recht des deutschen Staates auf die letzte Entscheidung versteht, wird darin einen erheblichen Unterschied sehen.
Die ausführliche Analyse der Position der SPD lesen Sie hier: Die SPD empfiehlt, den Schutz der Souveränität nach Brüssel zu übertragen
Die Grünen: Nationale Souveränität als überholtes Modell
Bei den Grünen wird diese Verschiebung besonders offen formuliert. Franziska Brantner bezeichnete den Ruf nach einer Rückkehr zum Nationalstaat bereits 2018 als „Chimäre“. Einzelne europäische Staaten seien zu klein, um sich gegenüber den USA, China, globalen Konzernen oder technologischen Herausforderungen behaupten zu können. Deutsche Handlungsfähigkeit soll deshalb vor allem auf europäischer Ebene entstehen.
Daraus folgen mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU, eine stärkere europäische Verteidigungspolitik, ein ausgebauter europäischer Pfeiler der NATO, gemeinsame Rüstungsbeschaffung und langfristig eine Europäische Verteidigungsunion. Auch wirtschaftlich und energiepolitisch soll strategische Abhängigkeit möglichst auf europäischer Ebene reduziert werden.
„Wir definieren europäische Interessen als deutsche Interessen.“
Gerade darin liegt das Problem. Deutsche und europäische Interessen können übereinstimmen – sie müssen es aber nicht immer. Wird ein möglicher Gegensatz bereits begrifflich ausgeschlossen, stellt sich die Frage nach einem eigenständigen deutschen Interesse kaum noch.
Die ausführliche Analyse der Position von Bündnis 90/Die Grünen lesen Sie hier: Ein starkes Deutschland durch eine starke EU: die Souveränitätsformel der Grünen
FDP: „Geteilte Souveränität“
Die FDP versucht, dasselbe Spannungsverhältnis mit dem Begriff der „geteilten Souveränität“ aufzulösen. Deutschland gilt als souverän, obwohl seine Sicherheit fest in die NATO eingebunden bleibt, wichtige Waffensysteme in den USA beschafft werden und größere politische wie militärische Handlungsfähigkeit vor allem gemeinsam mit den EU-Partnern entstehen soll. Im Mittelpunkt steht weniger nationale Autonomie als Handlungsfähigkeit im Verbund.
Wirtschaftspolitisch setzt die FDP auf breitere Handelsbeziehungen, geringere kritische Abhängigkeiten von China, heimische Gasförderung, erneuerbare Energien und eine Rückkehr zur Kerntechnik. Damit erkennt sie einen wichtigen Zusammenhang an: Abhängigkeit wird dort zum politischen Risiko, wo ein einzelner Lieferant ein Land unter Druck setzen kann.
Doch „geteilte Souveränität“ löst das Grundproblem nicht. Gemeinsames Handeln kann den Einfluss aller Beteiligten erhöhen. Gibt Berlin jedoch ein eigenes Vetorecht auf, besitzt es dieses anschließend nicht mehr. Man kann diesen Tausch für sinnvoll halten. Dann handelt es sich aber um den Austausch nationaler Entscheidungsfreiheit gegen größeren kollektiven Einfluss – nicht um eine Vermehrung von Souveränität durch ihre Teilung.
Die ausführliche Analyse der Position der FDP lesen Sie hier: Der Ansatz der FDP: Eine starke Europäische Union ist wichtiger als Deutschlands Souveränität
Die Linke: Fremde Basen und fremde Raketen als Souveränitätsproblem
Die Linke nähert sich der Frage aus einem anderen politischen Lager und greift dabei überraschend auf ein klassisches Verständnis staatlicher Selbständigkeit zurück. Solange amerikanische Atomwaffen in Deutschland lagern und die Sicherheit des Landes wesentlich im Rahmen der NATO organisiert wird, sieht sie die deutsche militärische Eigenständigkeit als eingeschränkt an. Sie fordert deshalb das Ende der nuklearen Teilhabe, den Abzug der US-Atomwaffen, keine neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen und eine auf Verteidigung konzentrierte Bundeswehr.
Anders als rechte Kritiker verbindet Die Linke größere Selbständigkeit nicht mit mehr deutscher Militärmacht, sondern mit Abrüstung und einer neuen europäischen Ordnung kollektiver Sicherheit. Rüstungsausgaben sollen stärker in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Industrie fließen.
Die offene Frage lautet, was die bestehende Sicherheitsarchitektur konkret ersetzen soll. Die Beendigung einer Abhängigkeit schafft noch keine neue Sicherheitsordnung. Der grundsätzliche Einwand bleibt dennoch bestehen: Wie vollständig kann militärische Selbständigkeit sein, wenn sich auf deutschem Boden ausländische Atomwaffen befinden, über deren Einsatz Deutschland nicht allein entscheidet?
Die ausführliche Analyse der Position der Linken lesen Sie hier: Fremde Basen, fremde Raketen, fremde Prioritäten: Die Diagnose der Linken für Deutschland
BSW: Weder Vasall Washingtons noch Provinz Brüssels
Das BSW gibt eine der direktesten Antworten. Deutschland betreibe keine ausreichend eigenständige Außenpolitik und ordne eigene Interessen zu häufig amerikanischen Prioritäten unter. Deshalb wendet sich die Partei gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, kritisiert die heutige Rolle der NATO und fordert, statt weiterer EU-Zentralisierung wieder mehr Kompetenzen bei den Mitgliedstaaten anzusiedeln.
Der Kern ist eindeutig: Berlin soll entscheiden, was Deutschland nützt, statt Entscheidungen aus Washington oder Brüssel automatisch zu übernehmen.
Hinzu kommt eine wirtschaftliche Dimension. Souveränität bedeutet für das BSW auch, die industrielle Grundlage des Landes zu erhalten. Bezahlbare Energie, stabile Handelsbeziehungen, Stahl- und Chemieindustrie sowie Investitionen in Infrastruktur und „Zukunftstechnologien made in Germany“ gehören deshalb zum selben Zusammenhang. Wer wesentliche Produktionsfähigkeiten verliert, verliert auch politischen Handlungsspielraum.
Das ist ein starker Punkt. Doch auch hier droht die bloße Ersetzung einer Abhängigkeit durch eine andere. Günstigere Beziehungen zu Russland oder einem anderen Lieferstaat können deutschen Interessen dienen. Eigenständigkeit beginnt dort, wo kein einzelner Partner daraus politischen Druck ableiten kann.
Die ausführliche Analyse der Position des BSW lesen Sie hier: Kein Vasall der USA und keine Provinz Brüssels: Das BSW fordert deutsche Selbständigkeit
AfD: Das letzte Wort soll wieder in Berlin liegen
Die AfD beantwortet die Frage am konsequentesten im klassischen Sinne staatlicher Souveränität. Deutschland soll als „souveräner Nationalstaat des deutschen Volkes“ bestehen bleiben, Europa als Bund souveräner Nationen. Wesentliche Hoheitsrechte sollen wieder bei den Nationalstaaten liegen, weitere Übertragungen vom Willen der Bürger abhängig gemacht werden.
Diese Logik zieht sich durch nahezu alle Politikfelder. Die NATO wird akzeptiert, solange sie Verteidigungsbündnis bleibt. Ausländische Truppen und Atomwaffen sollen Deutschland verlassen, eine einsatzfähige Bundeswehr die eigene Verteidigungsfähigkeit sichern. Wirtschaftliche Selbständigkeit verbindet die AfD mit nationaler Währungshoheit, der Ablehnung eines EU-Steuerrechts und einer anderen Energiepolitik. Auch die Kontrolle der Grenzen gilt ihr als Kernrecht des Nationalstaates.
Im Unterschied zu CDU, SPD, Grünen und FDP findet hier keine Verschiebung von deutscher zu europäischer Souveränität statt. Das politische Subjekt bleibt der deutsche Staat.
Gerade daraus ergibt sich die praktisch schwierigste Frage. Wer Kompetenzen zurückholt, holt auch Verantwortung zurück. Eigenständigere Verteidigung, eine andere Energiepolitik, eine veränderte Währungsordnung und ein Umbau des Verhältnisses zur EU verlangen Ressourcen, tragfähige Übergangsmodelle und die Fähigkeit, die damit verbundenen Belastungen zu bewältigen.
Die AfD beantwortet am klarsten: Wer soll entscheiden? Ebenso konkret muss sie beantworten: Wie soll Deutschland die Folgen dieser Entscheidungen tragen können?
Die ausführliche Analyse der Position der AfD lesen Sie hier: Die AfD fordert: Berlin muss wieder selbst steuern
Sieben Antworten – eine entscheidende Frage
Der Vergleich zeigt, dass die Trennlinie nicht einfach zwischen rechts und links verläuft.
CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP setzen in unterschiedlichem Maße auf europäische Handlungsfähigkeit statt auf mehr nationale Entscheidungsfreiheit. BSW und Die Linke stellen vor allem die Abhängigkeit von der amerikanisch geprägten Außen- und Sicherheitspolitik infrage. Die AfD fordert am konsequentesten, das letzte Entscheidungsrecht beim Nationalstaat zu konzentrieren.
Souveränität bedeutet dabei nicht Isolation. Staaten können Bündnisse eingehen, Verträge schließen und Verpflichtungen übernehmen. Entscheidend wird die Frage erst dann, wenn die eigenen Interessen nicht mehr mit denen der Partner übereinstimmen.
Kann Deutschland dann seinen Kurs ändern, eine Forderung ablehnen, eine eigene Entscheidung treffen – und deren Folgen tragen?
Damit kehren wir zu unserer ursprünglichen Frage zurück:
Die Antwort „Wir handeln gemeinsam mit anderen“ sagt darüber noch wenig. Entscheidend ist, ob Deutschland sein eigenes Interesse bestimmen kann, wenn ein gemeinsames Interesse nicht mehr besteht.
Souveränität beginnt nicht mit der Fähigkeit, Ja zu sagen. Denn Ja sagen kann auch ein Abhängiger.
Sie beginnt mit der Fähigkeit, Nein zu sagen – und für die eigene Entscheidung selbst einzustehen.
Lesen Sie dazu auch: Welches Deutschland wollen wir bleiben?
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