Die AfD fordert: Berlin muss wieder selbst steuern

Die „Alternative für Deutschland“ ist eine rechte, EU-skeptische Partei. Sie entstand 2013, mitten in der Eurokrise. Im Bund hat die AfD noch nie mitregiert. Auch in den Ländern blieb sie lange vor den Türen der Regierungskoalitionen. Heute steht die Partei jedoch so stark da wie zu keinem früheren Zeitpunkt ihrer Geschichte^[1]. Im Projekt „Sieben Fragen an die deutschen Parteien“ prüfen wir, wie die AfD die Frage nach der Souveränität Deutschlands beantwortet.

„Die EU-Zentralisten Juncker und Weber legen die Axt an die Wurzel der EU-Architektur. Nicht die EU-Kommission, sondern die Nationalstaaten sind das tragende Element der Europäischen Union. Sie sind die Herren der Verträge und der Rahmen der demokratischen Legitimation“ – erklärte Alice Weidel im Jahr 2019. Hat die Partei ihre Position seitdem geändert?

Die AfD schreibt ihr Ziel ohne Umweg fest: Deutschland soll als „friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes“^[2] erhalten bleiben. Europa soll ein Bund souveräner demokratischer Staaten sein. Darum kreist die Sprache der Partei um einen klaren Punkt: Berlin soll wieder selbst entscheiden und nicht nur Beschlüsse anderer ausführen.

Nach Darstellung der AfD entsteht anstelle eines starken Deutschlands und anderer souveräner Nationen eine EU, die immer tiefer „die Souveränität der Mitgliedstaaten untergräbt“. Das Ziel der Eliten sei ein EU-Superstaat – „gegen den Willen der Mehrheit der europäischen Völker“.

Peter Boehringer formulierte den Vorwurf im Juni 2026 ganz konkret: „Brüssel ist wieder einmal nur Ersatzparlament für Dinge, die man in Deutschland demokratisch nicht durchbekommt“^[3].

Die AfD schlägt deshalb^[4] ein anderes Modell für Europa vor: einen „Bund europäischer Nationen“. Der Grundsatz lautet: „so viel nationale Eigenständigkeit wie möglich und so viel Zusammenarbeit wie nötig“. Entscheidende Zuständigkeiten und Hoheitsrechte sollen an die Nationalstaaten zurückgehen. Die Partei schreibt: „Wir lehnen eine EU ab, die sich zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung aufschwingen wil <…> Es darf in Deutschland keine Verträge bezüglich einer EU-Erweiterung sowie der Abgabe von Hoheitsrechten und Haftungszusagen ohne Volksabstimmungen geben“.

Bei der NATO zieht die AfD ebenfalls eine Grenze. Die Mitgliedschaft liege im deutschen Interesse – aber nur, solange das Bündnis tatsächlich ein Verteidigungsbündnis bleibt: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt“. Zugleich verlangt die Partei^[5] den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen, insbesondere der Atomwaffen. Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt sie ab. Stattdessen setzt sie auf eine einsatzfähige Bundeswehr als „Eckpfeiler deutscher Souveränität“^[6].

Als ein handfestes Hindernis für die wirtschaftliche Souveränität nennt die AfD den Euro. Ohne Kontrolle über die eigene Währungspolitik und ohne ein Ende der gemeinsamen Schuldenhaftung könne Deutschland seine wirtschaftliche Stabilität nicht sichern. Im Bundestagswahlprogramm 2025 schreibt die Partei^[7]: „Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit 20 sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren <…> Nur durch nationale Währungen erlangt jeder Staat seine Souveränität über die Wirtschafts- und Währungspolitik zurück“. Aus der Währungsunion sei zwangsläufig eine Schuldenunion geworden. Die AfD verlangt^[8], das „Euro-Experiment geordnet zu beenden“. Lehnt der Bundestag dies ab, soll das Volk über Deutschlands Verbleib in der Eurozone abstimmen.

Ein eigenes Steuererhebungsrecht der EU lehnt die AfD ab. Steuern gehören für sie in die Hand des Bundestages. Der Zugriff auf die deutsche Steuerbasis ohne Kontrolle des nationalen Parlaments heißt in den finanzpolitischen Leitlinien der Partei ein „Angriff auf den Kernbestand der Souveränität Deutschlands“. Dort steht außerdem: „Die EU darf auch in Zukunft kein eigenes Steuererhebungsrecht erhalten“.

Wirtschaftliche Souveränität beginnt für die AfD auch bei Strom, Gas und Brennstoffen – bei Preisen, Lieferwegen und verfügbaren Kraftwerken. In ihrem Positionspapier zum Ukrainekrieg^[9] schreibt die Fraktion, die Energiewende bei gleichzeitigem Ausstieg aus Kohle und Kernkraft habe Deutschland „abhängig und verwundbar“ gemacht. Im April 2026 berichtete der Bundestag^[10] über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Senkung der Strompreise. Die Partei fordert außerdem Nord Stream II, die Rückkehr zur Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke. Im März 2026 behandelte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion^[11] zur Rückkehr zur Kernkraft. Verlangt wurden die Prüfung der Standorte, die Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Anlagen Emsland, Isar 2, Neckarwestheim 2 und Brokdorf sowie die Prüfung neuer Kernkraftwerke.

Besonders deutlich wird die Position der Partei bei Grenzen und Migration. Für die AfD ist dies keine Nebenfrage, sondern ein Kern staatlicher Souveränität. Der Schutz der EU-Außengrenzen reicht ihr nicht. Sie verlangt einen gesamtdeutschen Grenzschutz unter dem Dach der Bundespolizei. Im Programm von 2025 steht: „Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung muss in freier Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden. Das bedeutet, allein Deutschland entscheidet, wer nach Deutschland kommen darf“^[12]. Hinzu kommen^[13] die Wiederherstellung der Kontrollen an den deutschen Grenzen, Asylverfahren ausschließlich außerhalb Deutschlands und die konsequente Abschiebung aller Personen ohne Aufenthaltsrecht.

Alice Weidel formulierte den migrationspolitischen Grundsatz im Mai 2025 so^[14]: „Eine echte Migrationswende wird es nur mit der AfD geben: Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten, muss Deutschland als souveräner Staat seine vitalen Interessen in der Schicksalsfrage Migration konsequent durchsetzen. Einwanderung darf nur stattfinden, wenn sie unserem Land nützt.“

Auch das Gemeinsame Europäische Asylsystem hat nach Auffassung der Partei „vollständig versagt“^[15]. Deutschland solle deshalb nach dänischem Vorbild ein Opt-out nutzen und aus der gemeinsamen EU-Politik zu Asyl, subsidiärem Schutz und vorübergehendem Schutz aussteigen.

Anmerkungen

1. ↑ PolitPro. Germany: Election Polls & Latest Voting Intentions for the German Election (Wahlumfragen und aktuelle Angaben zu den Wahlabsichten in Deutschland), politpro.eu.
2. ↑ Grundsatzprogramm für Deutschland, afd.de.
3. ↑Äußerung von Peter Boehringer: Die „Alternative für Deutschland“ wirkt, doch die CDU/CSU-SPD-Koalition setzt aus Brüssel stets die falschen Dinge um, presseportal.de.
4. ↑Europaprogramm der AfD, afd.de.
5. ↑Grundsatzprogramm für Deutschland, afd.de.
6. ↑Stellungnahme des Arbeitskreises Verteidigung der AfD, afdbundestag.de.
7. ↑Bundestagswahlprogramm der AfD 2025, afd.de.
8. ↑Grundsatzprogramm für Deutschland, afd.de.
9. ↑Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum russisch-ukrainischen Krieg, afdbundestag.de.
10. ↑Mitteilung auf der Website des Bundestages: Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag ein (Antrag als PDF), bundestag.de.
11. ↑Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Rückkehr zur Kernenergie. Der Bundestag lehnte den entsprechenden Antrag ab (Antrag als PDF), bundestag.de.
12. ↑Programm der „Alternative für Deutschland“ zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages, afd.de.
13. ↑Offizielle Mitteilung des Bundestages zum Antrag der AfD-Fraktion (Antrag als PDF), bundestag.de.
14. ↑Rede Weidels auf dem Migrationsgipfel, afdbundestag.de.
15. ↑Programm der „Alternative für Deutschland“ zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages, afd.de.