SPD erklärt Einwanderung zur Voraussetzung für den Erhalt Deutschlands

Die SPD gehört zu den Parteien, die den Umbau Deutschlands zur Einwanderungsgesellschaft über Jahrzehnte maßgeblich vorangetrieben haben. Gemeinsam mit CDU/CSU stellte sie zentrale Weichen für eine Politik, die das Land gesellschaftlich und demografisch tief verändert hat. In diesem Beitrag der Reihe «Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen» geht es deshalb nicht mehr darum, ob die SPD Einwanderung will. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Welches Deutschland soll durch diese Politik erhalten bleiben?

Der Weg zur heutigen Einwanderungsgesellschaft begann lange vor dem Jahr 2015. Unter der rot-grünen Bundesregierung Gerhard Schröders wurde mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 1999 das bis dahin maßgebliche Abstammungsprinzip um das Geburtsortprinzip ergänzt^[1]. Damit konnten auch Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren wurden, unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erwerben.

Die politische Richtung war früh erkennbar. Bereits 2003 erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Bürsch im Deutschen Bundestag^[2]: «Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das mag politisch nicht jedem gefallen; aber es lässt sich statistisch sehr leicht belegen». Bürsch forderte zugleich, Arbeitsmigration, politisches Asyl und Integration nicht länger getrennt zu betrachten, sondern als Bestandteile einer gemeinsamen Migrationspolitik.

Mit dem Zuwanderungsgesetz von 2005^[3] wurde diese Linie institutionell verankert. Einreise, Aufenthalt, Arbeitsmigration und Integration wurden in einem gemeinsamen gesetzlichen Rahmen geregelt. Integrationskurse wurden zu einem dauerhaften Instrument staatlicher Politik.

Zwei Jahre später wurde aus der politischen Entwicklung ein programmatischer Grundsatz. Im Hamburger Programm der SPD heißt es^[4]: «Deutschland ist Einwanderungsland. Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert. Einwanderung verlangt Integration».

Dieser Satz ist wichtig. Die SPD betrachtet Einwanderung nicht als vorübergehende Erscheinung, auf die der Staat lediglich reagieren muss. Sie versteht Deutschland grundsätzlich als Einwanderungsland. Zuwanderung soll deshalb nicht beendet, sondern gesteuert, organisiert und politisch gestaltet werden.

Damit lässt sich auch die erste Hälfte unserer Frage beantworten: Wie soll Deutschland nach Vorstellung der SPD in dreißig Jahren aussehen?

Die Partei geht von einem älteren und weiterhin auf Zuwanderung angewiesenen Land aus. Im Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 heißt es^[5]: «Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen». Die SPD verbindet die Zukunft von Wirtschaft, Sozialstaat und öffentlichen Dienstleistungen ausdrücklich mit einer fortgesetzten und gesteuerten Einwanderung.

Der damalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil formulierte die demografische Ausgangslage ebenso knapp wie deutlich^[6]: «Wir Deutsche werden weniger und wir werden älter».

Genau hier liegt der Kern der sozialdemokratischen Argumentation. Weil die einheimische Bevölkerung altert und zahlenmäßig zurückgeht, soll Einwanderung helfen, Arbeitskräfte, Beitragszahler und Fachpersonal zu gewinnen. Migration erscheint damit nicht lediglich als humanitäre oder gesellschaftspolitische Frage. Sie wird zu einer Voraussetzung für das Funktionieren des bestehenden Wirtschafts- und Sozialmodells.

Im Mittelpunkt steht deshalb die legale Arbeitsmigration. Die SPD will qualifizierten Fachkräften die Einreise erleichtern, ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse schneller anerkennen, die zuständigen Behörden digitalisieren und Vereinbarungen mit Herkunftsländern schließen. Mit der Reform der Fachkräfteeinwanderung wurden die Möglichkeiten erweitert, aufgrund beruflicher Erfahrung oder zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen.

Hubertus Heil brachte das Ziel auf den Punkt^[7]: «Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderung in Deutschland, um den Fachkräftebedarf zu decken».

Auch im Regierungsprogramm 2025 fordert die SPD^[8], das Fachkräfteeinwanderungsrecht weiterzuentwickeln, ausländische Qualifikationen schneller anzuerkennen und mit «fairen Anwerbeabkommen» zusätzliche Möglichkeiten für Arbeitsmigration zu schaffen.

Beim Asyl verfolgt die Partei offiziell eine Doppelstrategie. Menschen ohne Bleiberecht sollen Deutschland verlassen, insbesondere Straftäter und Personen, von denen eine Gefahr ausgeht. Gleichzeitig befürwortet die SPD den sogenannten Spurwechsel: Wer keinen Schutzstatus erhalten hat, aber arbeitet, integriert und straffrei ist, soll unter bestimmten Voraussetzungen in die reguläre Arbeitsmigration wechseln können^[9]. Innere Sicherheit soll demnach durch die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts, schnellere Verfahren, Integration und ein gezieltes Vorgehen gegen Gefährder gewährleistet werden, nicht durch den grundsätzlichen Verzicht auf Einwanderung.

Zwischen diesem Anspruch und der Wirklichkeit bleibt allerdings eine erhebliche Lücke. Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 22.787 Abschiebungen vollzogen. Zum 31. März 2026 waren 237.588 ausländische Staatsangehörige ausreisepflichtig^[10]. Beide Zahlen sind nicht unmittelbar gleichzusetzen: Ein großer Teil der Ausreisepflichtigen besitzt eine Duldung und kann nicht ohne Weiteres abgeschoben werden. Dennoch zeigt die Größenordnung, dass zwischen Ausreisepflicht und tatsächlicher Rückführung ein erhebliches Vollzugsproblem besteht.

Besonders deutlich wird der politische Widerspruch bei den Grenzen. Im Regierungsprogramm 2025 lehnte die SPD Grenzschließungen und pauschale Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen ab; Binnengrenzkontrollen sollten die absolute Ausnahme bleiben^[11].

Nur wenige Monate später akzeptierte sie im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU einen sichtbar strengeren Kurs. Vereinbart wurden unter anderem das Ziel, Migration zu begrenzen, Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen, die Fortsetzung der Grenzkontrollen, das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme des Bundes, eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und eine «Rückführungsoffensive»^[12]. Das ist keine bloße Akzentverschiebung, sondern eine erkennbare Korrektur der Wahlkampflinie unter politischem Druck.

Die langfristige Grundrichtung der SPD änderte sich dadurch jedoch nicht. Im Februar 2026 bezeichnete die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems als einen «wichtigen Schritt für mehr Ordnung und Humanität»^[13]. Die Partei setzt damit weiterhin auf eine europäisch organisierte Asylpolitik, schnellere Verfahren und eine gerechtere Verteilung, nicht auf einen nationalen Ausstieg aus dem gemeinsamen System.

Ein weiterer Schlüssel zum Verständnis der SPD-Position ist das Staatsangehörigkeitsrecht. Einbürgerung gilt der Partei nicht nur als juristischer Abschluss eines Integrationsprozesses. Sie soll Zugehörigkeit zu Deutschland schaffen und dauerhaft festschreiben. Nancy Faeser bezeichnete die Reform von 2024 als «Bekenntnis zu einem modernen Deutschland»^[14].

Die 2024 von der damaligen Bundesregierung durchgesetzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verkürzte die reguläre Einbürgerungsfrist von acht auf fünf Jahre und ermöglichte grundsätzlich die Beibehaltung einer bisherigen Staatsangehörigkeit^[15].

2025 stimmte die SPD zwar der Abschaffung der erst ein Jahr zuvor eingeführten Möglichkeit einer besonders schnellen Einbürgerung nach drei Jahren zu^[16]. Seit Oktober 2025 gilt wieder eine reguläre Mindestfrist von fünf Jahren. Die Möglichkeit mehrfacher Staatsangehörigkeiten und der wesentliche Kern der Reform blieben jedoch bestehen.

Damit kommen wir zum vielleicht wichtigsten Teil unserer Ausgangsfrage: Was bedeutet für die SPD die Bewahrung der historischen, kulturellen und nationalen Identität des deutschen Volkes?

Die Antwort unterscheidet sich grundlegend von einem ethnischen Verständnis der Nation. Die SPD macht den Erhalt einer bestimmten ethnischen Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung nicht zum politischen Ziel. Ihr Verständnis deutscher Identität orientiert sich vielmehr am Grundgesetz, an der deutschen Sprache, an politischer Teilhabe, an Gleichberechtigung und an der Anerkennung der historischen Verantwortung Deutschlands.

Im Hamburger Programm heißt es^[17]: «Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt». Herkunft, Religion und Tradition dürfen nach diesem Verständnis nicht über der gemeinsamen Rechtsordnung stehen. Vielfalt ist erwünscht – allerdings innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung.

Olaf Scholz beschrieb dieses staatsbürgerliche Verständnis besonders deutlich: Wer dauerhaft in Deutschland lebe und arbeite, solle mit allen Rechten und Pflichten Teil des Landes sein – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis^[18]. Zugehörigkeit wird damit nicht aus Abstammung, sondern aus dauerhaftem Aufenthalt, gesellschaftlicher Mitwirkung, Rechtstreue und Staatsbürgerschaft abgeleitet.

Besondere Bedeutung misst die SPD dabei der historischen Erinnerung bei. Scholz erklärte^[19]: «Neben der Vermittlung von Fakten geht es um die Vermittlung der Verantwortung, die sich aus unserer Geschichte ergibt, einer Verantwortung, die jede und jeder, der in unserem Land lebt, als eigene wahrnehmen muss, unabhängig von der eigenen Herkunft und dem sozialen oder kulturellen Hintergrund».

Die SPD verschweigt nicht, dass auch eine Einwanderungsgesellschaft Grenzen hat. Scholz warnte 2022, die Überschreitung der Aufnahmefähigkeit eines Landes gehe zulasten der Akzeptanz von Zuwanderung und des Erfolgs der Integration^[20]. Gerade an diesem Punkt bleibt die Partei aber unkonkret: Sie benennt weder eine angestrebte Bevölkerungsgröße für das Deutschland der Zukunft noch einen jährlichen Zuwanderungskorridor oder messbare Grenzen kommunaler und kultureller Integrationsfähigkeit.

Damit beantwortet die SPD die Frage nach Deutschland in dreißig Jahren nur der Richtung nach. Ihr Regierungsprogramm beschreibt eine moderne, offene und vielfältige Einwanderungsgesellschaft, nennt aber weder ein demografisches Zielbild noch Kriterien, an denen sich erkennen ließe, wann Umfang und Geschwindigkeit der Zuwanderung die Integration überfordern^[21]. Die Partei nennt Instrumente, aber keinen belastbaren Maßstab für deren Erfolg.

Die Antwort auf unsere Ausgangsfrage liegt dennoch offen vor uns. Die SPD erwartet ein Deutschland, das älter, ethnisch und kulturell vielfältiger und weiterhin auf Einwanderung angewiesen sein wird. Den demografischen Rückgang will sie durch die Zuwanderung von Fachkräften abmildern und Zugehörigkeit durch Integration und Einbürgerung herstellen.

Entscheidend ist, was die Partei unter dem «Erhalt Deutschlands» versteht. Nicht die Bewahrung einer über Generationen weitgehend konstanten ethnischen Zusammensetzung steht im Mittelpunkt. Erhalten werden soll vielmehr eine staatsbürgerlich und verfassungsrechtlich definierte deutsche Nation, deren Mitglieder unterschiedlicher Herkunft sein können, solange sie sich zur gemeinsamen Rechtsordnung, Sprache und historischen Verantwortung bekennen.

Man kann dieses Modell für richtig oder für falsch halten. Aber man sollte es klar benennen. Für die SPD besteht die Antwort auf den demografischen Wandel nicht darin, die bestehende Bevölkerungsstruktur Deutschlands zu erhalten. Ihre Antwort lautet Einwanderung – und ein verändertes Verständnis davon, wer künftig zum deutschen Volk gehört. Die offene Frage bleibt, ob staatsbürgerliche Bindung und institutionelle Kontinuität allein genügen, wenn sich Zusammensetzung, Alltag und kulturelle Selbstwahrnehmung des Landes in kurzer Zeit tiefgreifend verändern. Auf dieses Risiko gibt die SPD bislang keine konkrete, überprüfbare Antwort.

Anmerkungen

1. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: bpb.de.
2. ↑ Stenographischer Bericht über die 44. Sitzung des Deutschen Bundestages: PDF.
3. ↑ Zuwanderungsgesetz: PDF.
4. ↑ Hamburger Programm. Das Grundsatzprogramm der SPD: PDF.
5. ↑ Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025: PDF.
6. ↑ Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil anlässlich der 25. Internationalen Metropolis-Konferenz in Berlin: bmas.de.
7. ↑ Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil anlässlich der 25. Internationalen Metropolis-Konferenz in Berlin: bmas.de.
8. ↑ Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025: PDF.
9. ↑ Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025: PDF.
10. ↑ Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisepflichtigen: PDF.
11. ↑ Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025: PDF.
12. ↑ Koalitionsvertrag 2025 von CDU, CSU und SPD: PDF.
13. ↑ Deutscher Bundestag: Bundestag macht Weg für Reform des Europäischen Asylsystems frei: bundestag.de.
14. ↑ Bundesregierung: Schnellere Einbürgerungen unter strengeren Voraussetzungen: bundesregierung.de.
15. ↑ Deutscher Bundestag: Bundestag erleichtert Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit: bundestag.de.
16. ↑ Deutscher Bundestag: Einbürgerung erst nach mindestens fünf Jahren Voraufenthaltszeit: bundestag.de.
17. ↑ Hamburger Programm. Das Grundsatzprogramm der SPD: PDF.
18. ↑ Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Veranstaltung «Deutschland. Einwanderungsland» am 28. November 2022: bundesregierung.de.
19. ↑ Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 17. Dezember 2023: bundesregierung.de.
20. ↑ Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Veranstaltung «Deutschland. Einwanderungsland» am 28. November 2022: bundesregierung.de.
21. ↑ Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025: PDF.