Ohne Einwanderung geht es nicht: Das Deutschlandbild der FDP

Kaum eine politische Frage entscheidet so unmittelbar darüber, wie Deutschland in wenigen Jahrzehnten aussehen wird, wie die Migration. Sie verändert nicht nur Arbeitsmarkt und Sozialstaat, Schulen, Wohnungsmarkt und innere Sicherheit. Sie berührt auch die Frage, ob Deutschland seine historisch gewachsene kulturelle und nationale Identität bewahren will. Die FDP beantwortet diese Zukunftsfrage jedoch in erster Linie ökonomisch und rechtsstaatlich: Nicht Einwanderung oder kulturelle Vielfalt gelten ihr als Problem, sondern fehlende Auswahl, mangelnde Steuerung und ein Staat, der seine eigenen Regeln nicht durchsetzt. In diesem Beitrag der Reihe «Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen» geht es deshalb um das Deutschlandbild hinter diesem liberalen Ordnungsmodell.

Die heutige Migrationspolitik der FDP lässt sich nur vor dem Hintergrund der deutschen Gastarbeitergeschichte verstehen. In den 1950er- und 1960er-Jahren warb die Bundesrepublik ausländische Arbeitskräfte an, ging aber lange davon aus, dass deren Aufenthalt vorübergehend bleiben würde. Entsprechend schwach entwickelt waren Sprachförderung, Integrationspolitik und langfristige gesellschaftliche Einbindung^[1].

1973 verhängte die sozialliberale Bundesregierung unter Willy Brandt den Anwerbestopp. Doch viele der bereits angeworbenen Menschen blieben und holten ihre Familien nach. Aus zeitlich begrenzter Arbeitsmigration wurde dauerhafte Einwanderung – lange bevor Deutschland sich politisch als Einwanderungsland verstand.

Für die FDP folgt daraus bis heute eine klare Lehre: Migration verschwindet nicht dadurch, dass der Staat sie politisch nicht wahrhaben will. Sie muss rechtlich geordnet, nach ihren unterschiedlichen Formen unterschieden und von Beginn an mit klaren Integrationswegen verbunden werden.

Die Liberalen entwickelten deshalb früh Modelle, in denen Arbeitsmigration, humanitärer Schutz, Integration und dauerhafter Aufenthalt als unterschiedliche, aber aufeinander abgestimmte Bereiche behandelt werden sollten. Daraus entstand später die Forderung nach einem Einwanderungsrecht «aus einem Guss»^[2].

Im Wahlprogramm 2017 war die Richtung bereits klar: Deutschland brauche ein vernünftiges Einwanderungsrecht, eindeutige Anforderungen an Integration und eine stärkere Steuerung qualifizierter Zuwanderung^[3].

Spätestens im Bundestagswahlprogramm 2021 formulierte die FDP dann offen, was sie als demografische Realität betrachtet^[4]: «Wir wollen die Chancen der Einwanderung für Deutschland nutzen, denn unser Land ist auf Einwanderung angewiesen».

Für die FDP steht damit fest: Deutschland wird auch künftig Einwanderungsland sein. Eine alternde Gesellschaft mit sinkendem Erwerbspersonenpotenzial wird nach liberaler Auffassung langfristig auf Zuwanderung angewiesen bleiben.

Damit ist auch das Deutschlandbild der Partei vorgezeichnet. Die Bewahrung einer historisch gewachsenen nationalen und kulturellen Identität erscheint nicht als eigenständiges migrationspolitisches Ziel. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Frage, wie eine alternde Volkswirtschaft genügend Erwerbstätige gewinnt und wie der Staat die daraus entstehende Vielfalt ordnet.

Die entscheidende Unterscheidung lautet deshalb: Welche Einwanderung?

Im Wahlprogramm 2025 formuliert die FDP ihren Ansatz in einer ebenso einfachen wie programmatischen Gegenüberstellung^[5]: «Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme». An anderer Stelle heißt es: «Unser Land braucht mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt».

Migration wird damit vor allem aus der Perspektive einer liberalen Arbeitsgesellschaft betrachtet. Wer kommt, arbeitet, seinen Lebensunterhalt bestreitet und sich an die Regeln hält, soll möglichst geringe bürokratische Hürden vorfinden. Wer dagegen kein Bleiberecht besitzt, trotz zumutbarer Möglichkeit nicht ausreist oder die Sicherheit des Landes gefährdet, soll mit deutlich strengeren Regeln rechnen.

Johannes Vogel fasste diese Strategie in einer Formel zusammen^[6]: «Wir müssen irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration erhöhen». Deutschland müsse zugleich erfolgreicher im «globalen Wettbewerb um Talente» werden.

Der Kern liberaler Migrationspolitik lautet deshalb nicht: weniger Migration um jeden Preis. Entscheidend ist vielmehr ihre Zusammensetzung. Das ist zunächst ein ökonomisches Auswahlprinzip. Der erwünschte Einwanderer erscheint vor allem als Arbeitskraft; die Frage, wie viel und welche kulturelle Veränderung eine Gesellschaft verkraftet, tritt dahinter zurück.

Für qualifizierte Fachkräfte will die FDP die Einreise erleichtern. Visaverfahren sollen schneller und digitaler werden, berufliche Qualifikationen einfacher anerkannt und die Europäische Blue Card für weitere Gruppen geöffnet werden. Wer regulär in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern will, soll nach Vorstellung der Partei möglichst nur noch mit einer einzigen staatlichen Stelle zu tun haben^[7].

Damit verbindet die FDP eine Forderung, die sie seit Jahren verfolgt: ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch.

Im ergänzenden Beschluss zum Wahlprogramm 2025 heißt es^[8]: «Unser Land braucht mehr reguläre und qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und weniger irreguläre Migration». Zugleich sollen alle gesetzlichen Grundlagen der Asyl- und Einwanderungspolitik «in einem Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss zusammengefasst werden».

Dahinter steht mehr als juristische Systematik. Die FDP will verhindern, dass unterschiedliche Aufenthaltsgründe über Jahre ineinander übergehen und am Ende weder für den Betroffenen noch für den Staat klar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage jemand in Deutschland lebt.

Arbeitsmigration, politisches Asyl, vorübergehender humanitärer Schutz und Ausreisepflicht sollen rechtlich klarer voneinander getrennt werden. Der jeweilige Aufenthaltsgrund soll früh geklärt sein – und damit auch die daraus folgenden Rechte und Pflichten.

Die eigene Zielsetzung beschreibt die Partei entsprechend nüchtern^[9]: «Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden».

Arbeit besitzt in diesem Modell eine doppelte Funktion. Sie ist wirtschaftlich notwendig und zugleich eines der wichtigsten Integrationsinstrumente.

Der frühere FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae erklärte im Zusammenhang mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht, es sei widersprüchlich, einerseits über Arbeitskräftemangel zu klagen und andererseits Menschen, die bereits in Deutschland leben und arbeiten wollen, vom Arbeitsmarkt fernzuhalten^[10].

Seine Argumentation lautete: Wer sich integrieren will, bereits integriert ist oder arbeiten möchte, soll eine reale Chance erhalten. Die FDP wandte sich damit gegen die jahrelange Praxis sogenannter Kettenduldungen, bei denen Menschen zwar nicht abgeschoben werden, aber zugleich keine stabile Aufenthaltsperspektive erhalten.

Im Koalitionsvertrag der Ampel von 2021 wurde diese Linie ausdrücklich festgehalten^[11]: «Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen».

Dahinter steht ein genuin liberaler Gedanke: Nicht allein der ursprüngliche Einreiseweg soll über die gesamte Zukunft eines Menschen entscheiden. Wer sich über Jahre bewährt, arbeitet und integriert, soll unter bestimmten Voraussetzungen in einen regulären Status wechseln können.

Gleichzeitig verlangt die FDP von Einwanderern eine eigene Integrationsleistung. Integration ist für sie kein rein staatliches Förderprogramm.

Besondere Bedeutung hat die deutsche Sprache. Im Wahlprogramm 2025 fordert die Partei «bundesweit verpflichtende und altersgerechte Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter»^[12]. Werden erhebliche Defizite festgestellt, soll eine verpflichtende Sprachförderung bereits vor Beginn der Schulpflicht einsetzen.

Die Forderung richtet sich ausdrücklich an alle Kinder und nicht nur an Familien mit Migrationsgeschichte. Politisch ist ihre Bedeutung dennoch klar: Gemeinsame Bildung setzt eine gemeinsame Sprache voraus.

Hier zeigt sich der liberale Integrationsbegriff der FDP besonders deutlich. Kulturelle Verschiedenheit wird akzeptiert. Bei den Voraussetzungen gesellschaftlicher Teilhabe – Sprache, Rechtsordnung, Bildung und wirtschaftliche Eigenständigkeit – verlangt die Partei dagegen verbindliche Standards. Ein eigenständiger Auftrag, die historisch gewachsene deutsche Kultur als verbindlichen Bezugspunkt der Integration zu bewahren, findet sich in diesem Modell jedoch nicht.

Das gilt auch für die Staatsangehörigkeit.

Die FDP unterstützte die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und eine breitere Möglichkeit der Mehrstaatigkeit. Gut integrierte Menschen sollen schneller Deutsche werden können. Zugleich betont die Partei, dass Einbürgerung nicht allein aus einer bestimmten Aufenthaltsdauer folgen darf^[13].

Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll an Integration, Rechtsachtung und grundsätzlich auch an die Fähigkeit gekoppelt bleiben, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. In den Erläuterungen der FDP zur Reform heißt es entsprechend, dass das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht eine Ergänzung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei.

Der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak brachte diese Vorstellung in einer Bundestagsdebatte auf eine persönliche Formel^[14]: «Auch für mich galt: Sprache, Job und Gesetzestreue». Er ergänzte: «Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Geschenk, sondern eine Verpflichtung».

Damit löst die FDP politische Zugehörigkeit weitgehend von Abstammung. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll Menschen unterschiedlicher Herkunft offenstehen, zugleich aber ein sichtbares Zeichen gelungener wirtschaftlicher, rechtlicher und gesellschaftlicher Integration bleiben. Eine ebenso ausdrückliche Bindung an die historische und kulturelle Kontinuität Deutschlands verlangt sie nicht.

Die liberale Offenheit hat deshalb eine rechtsstaatliche Kehrseite.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition verschärfte die FDP ihren Ton gegenüber irregulärer Migration deutlich. Im Januar 2025 beschloss das Präsidium Maßnahmen für eine neue «Realpolitik» in der Migration: schnellere Verfahren, Asylverfahren in Drittstaaten, konsequentere Abschiebungen und eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht^[15]. Die Partei erklärte zugleich, entsprechende Vorschläge bereits in der Koalition vorgelegt zu haben, dort aber am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert zu sein.

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg sagte Christian Lindner^[16]: «Wir können aber so nicht weitermachen. Es muss eine Zäsur geben».

Für die FDP liegt das Problem dabei nicht im Asylrecht als solchem. Der Vertrauensverlust entsteht aus ihrer Sicht dort, wo ein rechtskräftig abgelehnter Aufenthalt praktisch folgenlos bleibt oder Personen, die als Gefahr gelten, trotz Ausreisepflicht weiter im Land leben.

Schwere Straftäter und Gefährder sollen deshalb prioritär abgeschoben werden. Die Partei fordert außerdem, Abschiebungen stärker auf Bundesebene zu organisieren. Wenn der Bund über den Schutzstatus entscheidet, soll er nach liberaler Vorstellung auch größere Verantwortung dafür tragen, dass eine negative Entscheidung tatsächlich vollzogen wird.

Damit wird erneut das zentrale Motiv sichtbar: Der Staat soll nicht möglichst viel regeln. Aber das, was er regelt, muss funktionieren.

Gerade hierin grenzt sich die FDP in beide Richtungen ab: von einer migrationspolitischen Öffnung ohne ausreichenden Vollzug ebenso wie von einem grundsätzlich migrationsskeptischen Modell. Sie will einen offenen Staat – aber keinen steuerungslosen.

Bleibt die Frage nach der deutschen Identität.

Die FDP formuliert kein eigenständiges Ziel, die historisch gewachsene kulturelle und nationale Identität des deutschen Volkes migrationspolitisch zu bewahren. Sie geht davon aus, dass die Bevölkerung vielfältiger wird. Gemeinsame Zugehörigkeit soll deshalb nicht aus Abstammung entstehen, sondern aus Sprache, Rechtsordnung, individueller Freiheit, Eigenverantwortung und dem Bekenntnis zur freiheitlichen Verfassungsordnung.

Christian Lindner brachte diese liberale Identitätsvorstellung 2017 unter Berufung auf Friedrich den Großen auf den Punkt^[17]: «Jeder soll nach seiner Facon selig werden – wenn er sich an die Rechtsordnung hält».

Der Satz beschreibt die liberale Abgrenzung von einer kulturell definierten Leitkultur präzise. Der Staat soll nicht vorschreiben, wie ein Bürger lebt, glaubt oder welche privaten Traditionen er pflegt. Er verlangt aber die Anerkennung einer gemeinsamen Rechtsordnung. Damit wird Kultur weitgehend zur privaten Angelegenheit, während das Recht die gemeinsame Klammer bilden soll.

Deshalb lehnt die FDP im Wahlprogramm 2025 auch eine «staatlich verordnete sogenannte Leitkultur» ab. Stattdessen will sie ein integrationspolitisches Leitbild entwickeln, das von der Gesellschaft breit diskutiert, unter Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte formuliert und regelmäßig überarbeitet wird^[18].

Damit macht die FDP selbst den Inhalt der gemeinsamen Orientierung zum Ergebnis eines fortlaufenden Aushandlungsprozesses. Die historisch gewachsene deutsche Kultur ist in diesem Modell nicht der feste Ausgangspunkt, sondern eine Stimme unter mehreren.

Hier verläuft die zentrale Trennlinie zu CDU/CSU und AfD. Für die FDP muss der Staat keine kulturelle Homogenität herstellen. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, gesellschaftliche Vielfalt an eine verbindliche gemeinsame Rechts- und Werteordnung zu binden. Offen bleibt, ob eine Rechtsordnung allein jene kulturelle Kontinuität sichern kann, nach der die Ausgangsfrage ausdrücklich fragt.

Damit lässt sich unsere Ausgangsfrage beantworten.

Aus der Programmatik der FDP ergibt sich für die kommenden dreißig Jahre das Bild eines älteren und vielfältigeren Landes, das weiterhin auf Einwanderung angewiesen sein wird. Die Partei will diesen Prozess nicht stoppen, sondern stärker nach wirtschaftlichem Bedarf und klaren Rechtsgrundlagen steuern.

Mehr qualifizierte Menschen sollen in den Arbeitsmarkt kommen. Weniger Menschen sollen ohne Bleiberecht über Jahre in einem ungeklärten Status verbleiben. Wer arbeitet, Deutsch lernt und sich integriert, soll schneller eine dauerhafte Perspektive erhalten können. Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt oder die Sicherheit des Landes gefährdet, soll konsequenter gehen müssen.

Für die historische, kulturelle und nationale Identität des deutschen Volkes fällt die Antwort dagegen ernüchternd aus. Die FDP macht ihre Bewahrung in der Migrationspolitik nicht zu einem eigenständigen Schutzgut. Ihr Modell ist das einer liberalen Einwanderungsnation: herkunftsoffen, wirtschaftlich ausgewählt und durch Sprache, individuelle Leistung sowie Rechtsordnung zusammengehalten.

Der Widerspruch liegt nicht nur in der bisherigen Bilanz, sondern bereits im Konzept. Migration wird vor allem als Antwort auf demografische und wirtschaftliche Engpässe behandelt. Doch gesellschaftlicher Zusammenhalt, geschichtliche Erinnerung und nationale Kontinuität lassen sich nicht allein durch Arbeitsplatz, Sprachtest und Gesetzestreue sichern.

Während ihrer Regierungsbeteiligung konnte die FDP vor allem den liberalen Teil ihrer Agenda voranbringen – Fachkräfteeinwanderung, Chancenkarte, Chancen-Aufenthaltsrecht und ein modernisiertes Staatsangehörigkeitsrecht. Wesentliche Ordnungsprojekte wie das Einwanderungsgesetzbuch, eine stärkere Zentralisierung von Rückführungen und die klare institutionelle Trennung der verschiedenen Migrationswege blieben dagegen unvollendet.

Die entscheidende Frage für die Liberalen lautet deshalb nicht, ob Deutschland Einwanderungsland sein wird. Das setzen sie voraus. Entscheidend ist, ob der Staat stark genug ist, selbst zu bestimmen, welche Einwanderung er braucht und welche Integrationsleistungen er verlangt – und die daraus folgenden Entscheidungen anschließend auch durchzusetzen. Aus der Sicht eines souveränen Nationalstaates bleibt jedoch eine zweite Frage offen: Wer bestimmt, was von Deutschland selbst in diesem Prozess erhalten bleiben soll?

Anmerkungen

1. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Geschichte der Migration nach und aus Deutschland: bpb.de.
2. ↑ Deutscher Bundestag: FDP-Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetzbuch: bundestag.de.
3. ↑ Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017: PDF.
4. ↑ Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021: fdp.de.
5. ↑ FDP: Position Einwanderung und Bundestagswahlprogramm 2025: fdp.de.
6. ↑ FDP: Mit modernem Einwanderungsrecht Fachkräftemangel beheben – Johannes Vogel: fdp.de.
7. ↑ FDP: Einwanderung – Blue Card, Visaverfahren und einheitliche Zuständigkeit: fdp.de.
8. ↑ Ergänzende Beschlüsse zum Bundestagswahlprogramm 2025: PDF.
9. ↑ FDP: Position Einwanderung und Bundestagswahlprogramm 2025: fdp.de.
10. ↑ FDP: Chancen-Aufenthaltsrecht ist Paradigmenwechsel: fdp.de.
11. ↑ Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 2021: PDF.
12. ↑ FDP-Wahlprogramm 2025: verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter: fdp.de.
13. ↑ FDP: Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht – erst Integration und Arbeit, dann Einbürgerung: fdp.de.
14. ↑ Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 20/208 – Debatte zum Staatsangehörigkeitsrecht: PDF.
15. ↑ FDP-Präsidium: Klare Maßnahmen gegen irreguläre Migration, 29. Januar 2025: fdp.de.
16. ↑ FDP: Tat von Aschaffenburg offenbart Staatsversagen, 23. Januar 2025: fdp.de.
17. ↑ Christian Lindner: Rede „Bereit für 2017“: fdp.de.
18. ↑ FDP-Wahlprogramm 2025: Integrationspolitisches Leitbild statt staatlich verordnete Leitkultur: fdp.de.