„Unser Land wird sich ändern“: Wie die Grünen Deutschlands Identität neu bestimmen

Kaum ein Politikfeld entscheidet so unmittelbar darüber, wie Deutschland in wenigen Jahrzehnten aussehen wird, wie die Migration. Dabei geht es nicht nur um Arbeitskräfte, Asylverfahren oder Integrationskurse. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob Deutschland seine historisch gewachsene nationale und kulturelle Identität als eigenständiges Schutzgut versteht oder Zugehörigkeit von Herkunft und überlieferter Kultur löst. Bündnis 90/Die Grünen beantwortet diese Frage seit Jahrzehnten eindeutig: Der Wandel zum Einwanderungsland soll nicht aufgehalten, sondern politisch gestaltet werden. Dieser Beitrag aus der Reihe «Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen» untersucht, welches Deutschland aus diesem Ansatz in dreißig Jahren entstehen soll.

Die migrationspolitische Linie der Grünen entstand lange vor dem Jahr 2015. Bereits während der Auseinandersetzung um die Änderung des Asylrechts erklärte der Bundestagsabgeordnete Konrad Weiß 1993, dass Asyl, Flüchtlingsschutz und Einwanderung getrennt geregelt werden sollten^[1].

Seine Formel war bemerkenswert klar: «Wir wollen eine dritte Tür durch ein Einwanderungsgesetz öffnen». Neben dem Schutz politisch Verfolgter und dem Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sollte ein eigener Weg für reguläre Einwanderung geschaffen werden – eine «geregelte und gestaltete Einwanderungspolitik mit Quoten»^[2].

Damit war ein Grundgedanke formuliert, der die grüne Migrationspolitik bis heute prägt: Einwanderung soll nicht als vorübergehende Ausnahme behandelt, sondern rechtlich anerkannt, politisch organisiert und dauerhaft in die staatliche Ordnung eingebaut werden.

Im Grundsatzprogramm von 2002 ging die Partei einen Schritt weiter. Dort heißt es, die europäischen Gesellschaften seien «nicht zuletzt aus demografischen Gründen» auf Zuwanderung angewiesen. Deutschland sei faktisch längst zum Einwanderungsland geworden. Einwanderung wird ausdrücklich als «produktive Kraft» bezeichnet^[3].

Schon damals verbanden die Grünen zwei Argumentationslinien: Zuwanderung entspricht ihrem gesellschaftspolitischen Leitbild und soll zugleich die Folgen des demografischen Wandels abfedern. Die Bewahrung einer historisch gewachsenen Bevölkerungs- und Kulturkontinuität erscheint in dieser Abwägung dagegen nicht als eigenständiges Ziel.

Mit der rot-grünen Bundesregierung wurde diese Vorstellung erstmals umfassend in Gesetzgebung übersetzt. Das 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz bezeichnet die grüne Bundestagsfraktion rückblickend als politischen Durchbruch: «Damit erkennt Deutschland endlich an, dass wir ein Einwanderungsland sind»^[4].

Damit war die Grundsatzfrage aus grüner Sicht entschieden. Nicht mehr ob Deutschland Einwanderungsland ist, sondern wie dieses Einwanderungsland staatlich gestaltet werden soll, wurde zur eigentlichen politischen Aufgabe.

Das zeigte sich besonders deutlich im Jahr 2015. Während der Flüchtlingskrise forderten die Grünen, von kurzfristiger Nothilfe möglichst schnell zu einer dauerhaften Integrationsinfrastruktur überzugehen. In einem Parteitagsbeschluss vom November 2015 heißt es, die Neuankommenden müssten von Beginn an als «mögliche deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von morgen» betrachtet werden^[5].

Die Partei wollte ausdrücklich die «Fehler der alten „Gastarbeiter*innen“-Politik vermeiden»^[6]. Der historische Vorwurf dahinter ist nachvollziehbar: Deutschland hatte Arbeitskräfte angeworben, zugleich aber lange so getan, als würden diese Menschen dauerhaft außerhalb der politischen Gemeinschaft bleiben. Die grüne Folgerung geht jedoch weiter. Wer kommt und bleibt, soll nicht nur integriert, sondern als künftiger Teil des Staatsvolkes gedacht werden.

Der Parteitagsbeschluss von 2015 verlangte deshalb Investitionen in Sprache, Schule, Ausbildung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Teilhabe. Zur Finanzierung schlugen die Grünen einen «Deutschlandfonds für Integration» vor, in den der Staat und freiwillig auch Unternehmen einzahlen sollten^[7].

Auch ein sogenannter Spurwechsel wurde bereits damals gefordert. Asylsuchende, die als Fachkräfte geeignet waren, sollten unter bestimmten Voraussetzungen aus einem unsicheren Aufenthaltsstatus in einen regulären Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit wechseln können^[8].

Migration, Arbeitsmarkt, Integration und Staatsangehörigkeit werden damit nicht als getrennte Politikfelder behandelt, sondern als aufeinanderfolgende Stufen eines gemeinsamen Modells der Einwanderungsgesellschaft.

Dieses Modell ist im Grundsatzprogramm von 2020 noch deutlicher formuliert: «Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf Herkunft basiert»^[9].

Das ist keine bloße verwaltungsrechtliche Formel. Es ist eine politische Neudefinition der Nation. Herkunft und Abstammung sollen nicht darüber entscheiden, wer dauerhaft zu Deutschland gehört. An ihre Stelle treten gemeinsame Rechte, demokratische Regeln und gesellschaftliche Teilhabe.

Das Grundsatzprogramm bezeichnet Deutschland ausdrücklich als Einwanderungsland und Europa als «Kontinent der Migration». Menschen, die hier leben, sollen schnell Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten erhalten. Mehrfache Staatsangehörigkeiten sollen möglich sein. Auch ein Wechsel zwischen unterschiedlichen Aufenthaltsstatus wird ausdrücklich vorgesehen^[10].

Dahinter steht ein bestimmtes Verständnis von Nation und Zugehörigkeit: Entscheidend ist nicht die Einbindung in eine über Generationen gewachsene Abstammungs- und Kulturgemeinschaft, sondern die Zugehörigkeit zur gegenwärtigen politischen und rechtlichen Ordnung Deutschlands.

Auch wirtschaftlich betrachtet die Partei Zuwanderung als dauerhafte Notwendigkeit. Annalena Baerbock stellte im Juni 2024 die Alternative so dar: Deutschland fehlten jährlich 400.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter, oder es müssten 400.000 Menschen international angeworben werden^[11].

Würde diese Größenordnung dauerhaft gelten, entspräche sie über drei Jahrzehnte rechnerisch zwölf Millionen Anwerbungen. Daraus lässt sich keine belastbare Bevölkerungsprognose ableiten: Menschen wandern auch wieder aus, und Arbeitsmarktbedarf verändert sich. Die Zahl zeigt aber die demografische Dimension des politischen Ansatzes. Zuwanderung ist hier keine begrenzte Ergänzung, sondern ein tragendes Instrument zur Stabilisierung des Erwerbssystems.

Das Regierungsprogramm 2025 setzt diese Linie fort. Die Partei will Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse vereinfachen, Berufserfahrung stärker berücksichtigen, Integrations- und Sprachkurse unmittelbar nach der Ankunft zugänglich machen und verbleibende Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen^[12].

Im Februar 2026 formulierte die grüne Bundestagsfraktion das wirtschaftliche Argument noch schärfer: «Die Arbeitsverbote für Geflüchtete schaden der Wirtschaft»^[13].

Wer bereits im Land lebt und arbeiten kann, soll nach dieser Logik nicht durch seinen Aufenthaltsstatus vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Zugleich soll Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver werden. Restriktive Migrationspolitik erscheint den Grünen deshalb auch als wirtschaftlicher Nachteil im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte.

Integration bedeutet in diesem Modell allerdings nicht nur Arbeit. Das Regierungsprogramm 2025 beschreibt eine Einwanderungsgesellschaft, die «Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen» müsse. Zugleich stellt es Anforderungen an Menschen, die nach Deutschland kommen: Sie sollen bereit sein, sich einzubringen^[14].

Die grüne Position lässt sich deshalb nicht seriös auf die Formel grenzenloser Aufnahme reduzieren. Die Partei spricht von Steuerung, Integration und gemeinsamen Regeln. Entscheidend ist jedoch, welchem Ziel diese Steuerung dient: nicht der Begrenzung des gesellschaftlichen Wandels als solchen, sondern seiner institutionellen Bewältigung.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Staatsangehörigkeit. Bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärte die grüne Bundestagsabgeordnete Filiz Polat, viele Menschen würden erst nach jahrzehntelangem Aufenthalt eingebürgert. «Das wollen wir besser machen», sagte sie^[15].

Polat verwies auf die Differenz zwischen den Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, und jenen, die tatsächlich wählen dürfen. Genau diese Lücke will die grüne Politik verkleinern. Staatsangehörigkeit soll nicht nur Belohnung am Ende eines langen Integrationsprozesses sein, sondern selbst Integration, Teilhabe und politische Zugehörigkeit fördern.

Auch die Mehrstaatigkeit gehört zu diesem Modell. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit annimmt, soll die bisherige grundsätzlich behalten können. Die Vorstellung einer ausschließlichen staatsrechtlichen Loyalitätsbindung an eine Nation wird damit bewusst relativiert.

Ähnlich deutlich ist die Haltung beim Familiennachzug. Die grüne Bundestagsfraktion erklärte 2025: «Familien gehören zusammen. Das ist ein Grundrecht und kein Gnadenakt»^[16].

Die Partei lehnt die pauschale Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ab, will Visaverfahren beschleunigen und auf verpflichtende Sprachnachweise vor der Einreise im Rahmen der Familienzusammenführung verzichten. Die Begründung ist nicht nur humanitär. Familienzusammenführung wird ausdrücklich auch als Voraussetzung erfolgreicher Integration verstanden.

Bei Rückführungen vertritt die Partei eine differenziertere Position, als es manche politische Auseinandersetzung vermuten lässt. Im Regierungsprogramm 2025 steht ausdrücklich: Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach abgeschlossener individueller Prüfung kein Aufenthaltsrecht besitzt und bei wem keine Abschiebungshindernisse bestehen, soll zügig ausreisen^[17].

Die freiwillige Rückkehr soll Vorrang haben. Gleichzeitig lehnen die Grünen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Staaten ab, in denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus setzt das Programm bei der inneren Sicherheit auf Prävention, eine personell und technisch besser ausgestattete Polizei, die Bekämpfung organisierter Kriminalität sowie eine stärkere Verfolgung von Extremismus und Terrorismus^[18].

Der Satz «Nicht jeder kann bleiben» gehört also tatsächlich zur grünen Programmatik. Seine praktische Reichweite wird jedoch durch individuelle Prüfung, Rechtswege, Abschiebungshindernisse und die Ablehnung von Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete eng begrenzt. Die Partei bestreitet das Rückkehrrecht des Staates nicht, setzt seiner Anwendung aber hohe rechtliche und humanitäre Schranken.

Auch die Steuerung der Migration soll nach grüner Vorstellung vor allem europäisch erfolgen. Das Wahlprogramm bringt es auf die Formel: «Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch»^[19].

Aus souveränstaatlicher Sicht ist das eine weitreichende Festlegung. Eine Kernfrage staatlicher Selbstbestimmung – wer das Staatsgebiet betreten und dauerhaft bleiben darf – soll nicht mehr allein vom deutschen Gesetzgeber entschieden, sondern in eine gemeinsame europäische Ordnung eingebunden werden. Nationale Handlungsmacht wird damit zugunsten europäischer Verfahren begrenzt.

Die Grünen akzeptieren eine gemeinsame europäische Migrationsordnung grundsätzlich, lehnen aber besonders restriktive Elemente ab. Sie wenden sich gegen eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, gegen rechtswidrige Pushbacks und gegen Modelle, in denen Menschen allein wegen ihres Asylantrags faktisch inhaftiert werden.

Als der Bundestag im Februar 2026 die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschloss, bezeichnete der grüne Abgeordnete Lukas Benner die Reform als die «größte Asylrechtsverschärfung seit 1993»^[20].

Daraus ergibt sich der charakteristische grüne Ansatz: Migration soll geregelt werden – vor allem durch legale Zugangswege, europäische Verfahren, Integration und Arbeitsmarktpolitik, nicht durch eine möglichst weitgehende Abschottung.

Bleibt der grundsätzlichste Teil unserer Frage: Was verstehen die Grünen unter deutscher Identität?

In den maßgeblichen Parteiprogrammen findet sich kein Ziel, die ethnische Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung oder die Kontinuität ihrer historisch gewachsenen Kultur als solche zu erhalten. Im Zentrum stehen vielmehr Grundgesetz, Menschenwürde, Demokratie, Gleichberechtigung und individuelle Freiheit.

Bereits der Beschluss von 2015 formulierte diese Ordnung klar: Menschenwürde, Gewaltenteilung, Demokratie, Rechtsstaat, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und der Respekt vor den Grundrechten anderer gelten für alle, die in Deutschland leben wollen^[21].

Hier liegt das grüne Gegenmodell zu einer ethnisch oder historisch-kulturell verstandenen Nation. Gesellschaftlicher Zusammenhalt soll nicht aus gemeinsamer Abstammung oder einem verbindlichen kulturellen Erbe entstehen, sondern aus einer gemeinsamen politischen und rechtlichen Ordnung. Das Grundgesetz wird damit nicht nur zum Rahmen der Nation, sondern weitgehend zu ihrem inhaltlichen Ersatz.

Damit wird auch verständlich, weshalb die Partei gesellschaftlichen Wandel nicht in erster Linie als möglichen Verlust begreift. Einwanderung verändert Deutschland. Die politische Aufgabe besteht nach grüner Auffassung nicht darin, den Wandel grundsätzlich aufzuhalten, sondern ihn nach den eigenen Werten zu gestalten.

Kaum ein Satz fasst dieses Selbstverständnis besser zusammen als eine Äußerung Katrin Göring-Eckardts: «Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!»^[22].

Im Jahr 2016 griff Göring-Eckardt den Satz im Deutschen Bundestag erneut auf und erklärte ausdrücklich: «Diese Aussage steht». Der Wandel werde kommen. Die politische Entscheidung bestehe darin, ob Deutschland ihn gestaltet oder sich ihm ausliefert. Bewahrt werden müssten aus ihrer Sicht vor allem Freiheit, Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt^[23].

Der Zusammenhang widerlegt die Behauptung, es handle sich nur um ein aus dem Kontext gerissenes Schlagwort. Göring-Eckardt erklärte nicht jede Veränderung für gut. Sie bekräftigte aber die Erwartung eines drastischen Wandels und verband sie ausdrücklich mit politischer Zustimmung. Bemerkenswert ist zugleich, was in der Liste des zu Bewahrenden fehlt: die historische und kulturelle Gestalt Deutschlands erscheint nicht als eigenständiger Wert.

Damit liegt die Antwort auf unsere Ausgangsfrage offen vor uns.

Die Grünen sehen Deutschland in dreißig Jahren als dauerhaftes, älteres und zugleich vielfältigeres Einwanderungsland. Der Rückgang der Erwerbsbevölkerung soll auch durch ausländische Arbeitskräfte ausgeglichen werden. Neuankommende sollen früh Zugang zu Sprache, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Wer dauerhaft bleibt, soll leichter Staatsbürger werden können.

Die Partei will Migration regulieren, aber nicht mit dem Ziel, die bisherige ethnische Zusammensetzung oder die historisch-kulturelle Kontinuität Deutschlands zu bewahren. Ihr Leitbild ist eine postethnische Einwanderungsnation, in der Zugehörigkeit von Herkunft gelöst und vor allem über Rechte, Regeln und Teilnahme definiert wird. Die Steuerung soll zudem in wesentlichen Teilen europäisch erfolgen.

Das ist eine in sich erkennbare politische Konzeption, aber keine neutrale Anpassung an unvermeidliche Sachzwänge. Sie entscheidet die Identitätsfrage bereits vor: Nicht der Fortbestand eines historisch gewachsenen Volkes und seiner Kultur bestimmt die Grenzen des Wandels; der Wandel selbst wird vorausgesetzt, während Recht und Institutionen den Zusammenhalt sichern sollen.

«Unser Land wird sich ändern» ist deshalb mehr als ein vielzitierter Satz. Er bringt den Grundgedanken grüner Migrationspolitik auf den Punkt. Offen bleibt die entscheidende Frage: Kann eine Nation auf Dauer politisch zusammenhalten, wenn ihre überlieferte kulturelle Identität nicht mehr als schützenswertes Gemeingut, sondern vor allem als veränderbare Folge gesellschaftlicher Vielfalt verstanden wird?

Anmerkungen

1. ↑ Stenographischer Bericht der 134. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 1993: PDF.
2. ↑ Stenographischer Bericht der 134. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 1993: PDF.
3. ↑ Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2002: PDF.
4. ↑ Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Geschichte der Fraktion 2002–2005 – Zuwanderungsgesetz: gruene-bundestag.de.
5. ↑ Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz 2015: „Ja, so schaffen wir das! Der grüne Plan für eine menschliche Flüchtlingspolitik und moderne Einwanderungsgesellschaft“: PDF.
6. ↑ Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz 2015: „Ja, so schaffen wir das! Der grüne Plan für eine menschliche Flüchtlingspolitik und moderne Einwanderungsgesellschaft“: PDF.
7. ↑ Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz 2015: „Ja, so schaffen wir das! Der grüne Plan für eine menschliche Flüchtlingspolitik und moderne Einwanderungsgesellschaft“: PDF.
8. ↑ Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz 2015: „Ja, so schaffen wir das! Der grüne Plan für eine menschliche Flüchtlingspolitik und moderne Einwanderungsgesellschaft“: PDF.
9. ↑ Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2020: PDF.
10. ↑ Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2020: PDF.
11. ↑ Rede von Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Arbeits- und Fachkräftekongress der grünen Bundestagsfraktion am 18. Juni 2024: auswaertiges-amt.de.
12. ↑ Regierungsprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2025: PDF.
13. ↑ Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Reformen angehen statt Stillstand verwalten – Für ein Sofortprogramm Zukunft“, 20. Februar 2026: PDF.
14. ↑ Regierungsprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2025: PDF.
15. ↑ Deutscher Bundestag: Debatte über die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: bundestag.de.
16. ↑ Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Familiennachzug: Familien gehören zusammen“, 26. Juni 2025: gruene-bundestag.de.
17. ↑ Regierungsprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2025: PDF.
18. ↑ Regierungsprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2025: PDF.
19. ↑ Regierungsprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2025: PDF.
20. ↑ Deutscher Bundestag: Bundestag macht Weg für Reform des Europäischen Asylsystems frei, 27. Februar 2026: bundestag.de.
21. ↑ Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz 2015: „Ja, so schaffen wir das! Der grüne Plan für eine menschliche Flüchtlingspolitik und moderne Einwanderungsgesellschaft“: PDF.
22. ↑ Stenographischer Bericht der 186. Sitzung des Deutschen Bundestages – Rede von Katrin Göring-Eckardt: bundestag.de.
23. ↑ Stenographischer Bericht der 186. Sitzung des Deutschen Bundestages – Rede von Katrin Göring-Eckardt: bundestag.de.