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Welches Deutschland wollen wir bleiben?
Think Tank
Auf unserer Website sind im Rahmen der Reihe „Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen“ sieben analytische Beiträge darüber erschienen, wie AfD, BSW, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und SPD die Zukunft Deutschlands unter den Bedingungen von Migration und demografischem Wandel sehen. Allen Parteien wurde dieselbe Frage gestellt:
„Wie wird Deutschland nach Auffassung Ihrer Partei in dreißig Jahren aussehen, wenn sich die gegenwärtigen demografischen und migrationspolitischen Entwicklungen fortsetzen? Welche konkreten Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um Migration zu steuern, die innere Sicherheit zu gewährleisten, Zugewanderte erfolgreich zu integrieren und die historische, kulturelle und nationale Identität des deutschen Volkes zu bewahren?“
Die Antworten zeigen, daß es hier um weit mehr geht als um Grenzkontrollen, Asylverfahren oder den Bedarf an Arbeitskräften. Es geht um eine Frage, die jede verantwortliche Politik beantworten muß, bevor sie über einzelne Maßnahmen spricht: Welches Deutschland soll am Ende dieser Entwicklung stehen – und was davon, was dieses Land historisch, kulturell und gesellschaftlich ausmacht, soll auch in dreißig Jahren noch erkennbar deutsch sein?
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.
Wer sein Land erhalten will, muss weiter denken als bis zur nächsten Koalition
Die deutsche Migrationsdebatte wird seit Jahren von zwei Vereinfachungen beherrscht. Auf der einen Seite steht der Verdacht, bereits der Wunsch nach Begrenzung sei Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit. Auf der anderen Seite die Vorstellung, jede Form von Zuwanderung bedrohe zwangsläufig Deutschland.
Beides greift zu kurz.
Ein souveräner Staat kann Menschen aufnehmen. Er kann qualifizierte Fachkräfte brauchen. Er muss politisch Verfolgten Schutz gewähren. Aber ein demokratischer Staat besitzt noch eine andere Verpflichtung – gegenüber den eigenen Bürgern und gegenüber jenen Generationen, die dieses Land eines Tages übernehmen werden.
Patriotismus bedeutet in dieser Frage nicht, das Fremde abzulehnen. Patriotismus bedeutet, Verantwortung für das Eigene zu übernehmen.
Wenn politische Entscheidungen Bevölkerungsstruktur, Sprache, Schulen, Wohnviertel, Sozialstaat, öffentliche Sicherheit und das Selbstverständnis eines Landes über Jahrzehnte verändern können, genügt es nicht, einzelne Maßnahmen aufzuzählen.
Politik muss sagen, welches Ergebnis sie erreichen will.
Genau an diesem Punkt werden die Antworten vieler Parteien erstaunlich unbestimmt.
Fast alle akzeptieren das Einwanderungsland – aber meinen nicht dasselbe
CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP gehen grundsätzlich davon aus, dass Deutschland auf Dauer Einwanderungsland bleiben wird. Für eine alternde Volkswirtschaft gilt Zuwanderung in ihren Konzepten als notwendiger Bestandteil der Arbeitskräfte- und Demografiestrategie.
Das BSW formuliert vorsichtiger. Zuwanderung soll möglich bleiben, darf aber Familienpolitik, Bildung, Ausbildung und die Aktivierung des eigenen Arbeitskräftepotenzials nicht ersetzen.
Die AfD stellt als einzige der untersuchten Parteien die zugrunde liegende Annahme grundsätzlich infrage: Muss ein Rückgang der einheimischen Erwerbsbevölkerung tatsächlich dauerhaft durch hohe Nettozuwanderung kompensiert werden? Ihre Antwort setzt stärker auf Familienpolitik, Produktivität und Automatisierung, ohne ausgewählte qualifizierte Zuwanderung vollständig auszuschließen.
Doch der tiefere Streit beginnt erst dahinter.
Die entscheidende Frage lautet: Was soll deutsch bleiben, wenn sich Deutschland verändert?
Grüne und Linke: Der Wandel wird nicht verhindert, sondern zum politischen Modell
Bei den Grünen ist die Antwort vergleichsweise eindeutig.
Die historisch gewachsene ethnische und kulturelle Kontinuität Deutschlands bildet keine eigenständige Grenze des gesellschaftlichen Wandels. Gemeinsame Zugehörigkeit soll vor allem durch Grundgesetz, Menschenwürde, demokratische Ordnung, gleiche Rechte und politische Teilhabe entstehen.
Migration verändert Deutschland. Die politische Aufgabe besteht aus grüner Sicht nicht darin, diesen Wandel grundsätzlich aufzuhalten, sondern ihn nach den eigenen Werten zu gestalten.
Die vollständige Analyse der Position von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier: „Unser Land wird sich ändern“: Wie die Grünen Deutschlands Identität neu bestimmen
Die Linke geht noch weiter. Für sie ist Migration kein Ausnahmezustand, sondern normaler Bestandteil einer offenen Gesellschaft. Sie fordert weitreichende Zugangs-, Aufenthalts- und Teilhaberechte. Die historisch gewachsene deutsche Kultur soll weiter existieren können, erhält aber keinen politischen Vorrang gegenüber den kulturellen Identitäten anderer Gruppen.
Die vollständige Analyse der Position der Linken finden Sie hier: Offene Grenzen statt Abschiebungen: So sieht Die Linke Deutschland in 30 Jahren
Man kann diese Vorstellungen ablehnen. Aber man sollte anerkennen, dass sie einer erkennbaren Logik folgen.
Gerade deshalb muss die nächste Frage gestellt werden.
Wenn Herkunft, gemeinsame Geschichte und überlieferte Kultur politisch immer weniger Bedeutung besitzen sollen – woraus entsteht dann dauerhaft die Solidarität einer Gesellschaft, deren Mitglieder unterschiedliche familiäre Herkunft, Religionen, historische Erinnerungen und kulturelle Bezugspunkte besitzen?
Das Gesetz ist unverzichtbar.
Aber Heimat entsteht nicht durch einen Verwaltungsakt.
SPD: viel Integration – aber wo liegt die Grenze?
Die SPD entwickelt ein staatsbürgerliches Verständnis der deutschen Nation. Entscheidend sind für sie nicht Abstammung oder ethnische Herkunft, sondern deutsche Sprache, Grundgesetz, politische Teilhabe, Rechtsordnung und die Übernahme jener historischen Verantwortung, die aus der deutschen Geschichte erwächst.
Das ist ein ernst zu nehmendes Konzept.
Doch bei seiner praktischen Umsetzung entsteht eine auffällige Lücke.
Die SPD erkennt ausdrücklich an, dass auch eine Einwanderungsgesellschaft Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit besitzt. Trotzdem nennt sie weder eine langfristige demografische Zielgröße noch einen nachhaltigen Zuwanderungskorridor noch messbare Kriterien dafür, wann Schulen, Kommunen, Wohnungsmarkt oder Integrationsstrukturen tatsächlich überfordert sind.
Noch deutlicher wird das Spannungsverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim politischen Kurs.
Vor der Bundestagswahl lehnte die SPD weitreichende Zurückweisungen und dauerhafte Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen ab. Wenige Monate später stimmte sie im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU einem sichtbar restriktiveren Kurs zu.
Politische Positionen dürfen sich ändern. Regierungen müssen auf neue Entwicklungen reagieren.
Doch Verantwortung setzt voraus, dass eine Partei erklärt, warum sie ihre Position geändert hat.
Entweder war die frühere Einschätzung falsch. Oder die neue Politik wird gegen frühere Überzeugungen akzeptiert.
Beides kann legitim sein.
Nicht überzeugend ist nur der Versuch, beide Positionen gleichzeitig als konsequent erscheinen zu lassen.
Die vollständige Analyse der Position der SPD finden Sie hier: SPD erklärt Einwanderung zur Voraussetzung für den Erhalt Deutschlands
FDP: Gute Regeln helfen nur, wenn der Staat sie auch durchsetzt
Die FDP setzt an einem anderen Punkt an.
Ihre Grundidee wirkt zunächst plausibel: mehr qualifizierte und reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt, weniger irreguläre Migration, klare Aufenthaltsgründe, Integration durch Sprache und Arbeit sowie eine konsequentere Durchsetzung negativer Entscheidungen.
Besonders überzeugend ist dabei ein liberaler Grundgedanke: Der Staat muss nicht alles regeln. Aber das, was er regelt, muss funktionieren.
Gerade an diesem Anspruch muss sich die FDP allerdings selbst messen lassen.
Während ihrer Regierungsbeteiligung wurden vor allem jene Teile des liberalen Programms verwirklicht, die Zuwanderung und Aufenthaltsmöglichkeiten erleichterten – Fachkräfteeinwanderung, Chancenkarte, Chancen-Aufenthaltsrecht und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
Andere Vorhaben blieben unvollendet: ein systematisches Einwanderungsgesetzbuch, eine stärkere Zentralisierung von Rückführungen und die institutionell klarere Trennung unterschiedlicher Migrationswege.
Darin zeigt sich ein Grundproblem der deutschen Migrationspolitik: Die Verfahren des Eintritts lassen sich offenbar leichter modernisieren als die Verfahren des Verlassens.
Doch Rechtsstaatlichkeit ist keine Einbahnstraße.
Ein Gesetz verliert an Autorität, wenn ein positives Aufenthaltsrecht schnell wirksam wird, während eine endgültige Ausreisepflicht über Jahre ohne praktische Konsequenzen bleiben kann.
Die vollständige Analyse der Position der FDP finden Sie hier: Ohne Einwanderung geht es nicht: Das Deutschlandbild der FDP
CDU/CSU: Der schwierigste Vergleich ist der mit der eigenen Vergangenheit
Für die Union stellt sich die Frage nach Worten und Taten besonders scharf.
Unter einer CDU-geführten Bundesregierung erlebte Deutschland das Jahr 2015. Heute spricht dieselbe Union davon, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen. Sie fordert Begrenzung, Grenzkontrollen, mehr Rückführungen und eine stärkere Orientierung an einer deutschen Leitkultur.
Eine Partei darf ihre Politik korrigieren.
Mehr noch: Wenn sie eine frühere Entwicklung für falsch hält, ist sie dazu verpflichtet.
Aber ein glaubwürdiger Politikwechsel beginnt mit der Anerkennung politischer Verantwortung.
Man kann nicht so tun, als seien die Probleme, die heute korrigiert werden sollen, ohne Beteiligung jener Partei entstanden, die Deutschland über einen großen Teil der vergangenen Jahrzehnte regiert hat.
Gleichzeitig formuliert die heutige CDU einen interessanten Anspruch: Deutschland soll Einwanderungsland bleiben, ohne zu einem kulturell voraussetzungslosen Raum zu werden. Menschen unterschiedlicher Herkunft können Teil der deutschen Nation werden – aber Integration soll mehr bedeuten als einen Arbeitsplatz und einen gültigen Aufenthaltstitel. Sprache, Geschichte, Rechtsordnung, Traditionen und kulturelle Orientierung sollen verbindende Elemente bleiben.
Das ist eine anspruchsvolle Idee.
Aber eine Leitkultur, die ausschließlich in Grundsatzprogrammen existiert, leitet niemanden.
Wenn Kinder jahrelang eine deutsche Schule besuchen, ohne ausreichend Deutsch zu beherrschen, wenn Parallelgesellschaften sich über Generationen verfestigen oder wenn staatliche Ausreiseentscheidungen nicht vollzogen werden, dann helfen die schönsten Begriffe nicht.
Der Unterschied zwischen einer politischen Kurskorrektur und einer rhetorischen Kurskorrektur zeigt sich erst in der Wirklichkeit.
Die vollständige Analyse der Position von CDU/CSU finden Sie hier: „Wir schaffen das“: Wie CDU/CSU Deutschland zum Land dauerhafter Zuwanderung machte
BSW: Die richtige Frage ist noch keine vollständige Strategie
Das BSW hat eine Schwäche der bisherigen deutschen Debatte erkannt: Die Aufnahmefähigkeit eines Landes ist nicht unbegrenzt.
Wohnraum, Schulen, Kindergärten, kommunale Verwaltung, Polizei, Justiz und soziale Sicherungssysteme verfügen über reale Kapazitäten.
Diese Grenzen verschwinden nicht dadurch, dass man ihre Erwähnung für moralisch unangenehm hält.
Das BSW betont außerdem, dass Deutschland seine demografischen Probleme stärker aus eigener Kraft lösen müsse – durch Familienpolitik, Bildung, Ausbildung und eine bessere Nutzung des bereits vorhandenen Arbeitskräftepotenzials. Arbeitsmigration soll ergänzen, nicht ersetzen.
Das ist ein wichtiger Unterschied.
Aber auch hier fehlt bislang der letzte Schritt.
Das BSW spricht von kultureller Identität, deutscher Sprache, gemeinsamen Regeln und der Verhinderung von Parallelgesellschaften. Eine geschlossene bundespolitische Vorstellung davon, welche kulturelle Substanz Deutschlands über Generationen erhalten werden soll und anhand welcher Kriterien der Erfolg dieser Politik messbar wäre, existiert bislang nicht.
Eine richtige Diagnose ersetzt noch keinen Therapieplan.
Die vollständige Analyse der Position des BSW finden Sie hier: Ein Land ohne Parallelgesellschaften: Das Deutschlandbild des BSW
AfD: Ein klarer Zielpunkt – aber ist auch der Weg berechnet?
Die AfD formuliert am deutlichsten das Ziel nationaler und kultureller Kontinuität.
Deutsche Kultur erscheint in ihrem Modell nicht als eine beliebige private Identität unter vielen, sondern als historisch gewachsene Grundlage des deutschen Gemeinwesens. Demografische Probleme sollen vorrangig durch Familienpolitik, Produktivitätssteigerung und Technisierung bewältigt werden. Qualifizierte Einwanderung bleibt möglich, soll aber begrenzt und am konkreten Bedarf Deutschlands orientiert sein.
Damit beantwortet die AfD die Frage, was sie erhalten will, präziser als viele andere Parteien.
Aber auch eine patriotische Politik darf sich nicht mit einem richtigen Ziel zufriedengeben.
Sie muss rechnen.
Wie stark müsste die Geburtenrate steigen? Wann würde eine familienpolitische Wende auf dem Arbeitsmarkt überhaupt wirksam? Welche Tätigkeiten könnten realistisch durch Automatisierung ersetzt werden? Wie sollen Renten-, Pflege- und Gesundheitssystem die Übergangsphase bewältigen? Wie viel qualifizierte Zuwanderung wäre trotzdem erforderlich?
Ein vollständiges, quantitativ überprüfbares demografisches Zukunftsmodell liefert die Partei bislang nicht.
Auch wer Deutschland bewahren will, muss erklären können, wie.
Patriotismus ist kein Ersatz für politische Planung.
Er verlangt sie erst recht.
Die vollständige Analyse der Position der AfD finden Sie hier: Ende der Masseneinwanderung: Welches Deutschland die AfD bewahren will
Die deutsche Krankheit: gute Absichten, unklare Ergebnisse
Und an diesem Punkt ähneln sich sieben sehr unterschiedliche Parteien plötzlich stärker, als ihnen lieb sein dürfte.
Fast jede nennt zumindest einige sinnvolle Instrumente.
Grenzen müssen kontrollierbar sein.
Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss grundsätzlich damit rechnen, das Land auch tatsächlich zu verlassen.
Wer dauerhaft hier lebt, muss Deutsch lernen können – und lernen müssen.
Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte.
Familienpolitik und eigene Demografie dürfen nicht vernachlässigt werden.
Parallelgesellschaften darf ein Staat nicht gleichgültig hinnehmen.
Wer legal in Deutschland lebt, sollte möglichst schnell arbeiten und für sich selbst sorgen können.
Über viele einzelne Maßnahmen lässt sich also durchaus Konsens herstellen.
Aber Politik darf nicht nach der Schönheit ihrer Absichten beurteilt werden.
Ein Instrument ist nur dann gut, wenn es eingesetzt wird. Ein Versprechen ist nur dann etwas wert, wenn sein Ergebnis überprüfbar ist.
Wer Migration begrenzen will, muss sagen können, um wie viel sie tatsächlich gesunken ist.
Wer Integration verspricht, muss messen können, wie viele Kinder nach einigen Jahren ausreichend Deutsch sprechen.
Wer Rückführungen ankündigt, muss erklären, wie viele vollziehbare Entscheidungen tatsächlich umgesetzt wurden.
Wer Fachkräfte anwerben will, muss wissen, wie viele der angeworbenen Menschen tatsächlich in den gesuchten Berufen arbeiten.
Und wer die deutsche Kultur erhalten will, muss irgendwann auch beantworten können, woran im Jahr 2055 erkennbar sein soll, dass dieses Ziel erreicht wurde.
Verstehen die Parteien selbst die Folgen ihrer Politik?
Damit kommen wir zum vielleicht unbequemsten Punkt.
Verstehen Deutschlands Parteien tatsächlich, welche langfristigen Folgen ihre eigenen Vorschläge haben?
Migrationspolitik unterscheidet sich von vielen anderen Politikfeldern durch ihre langfristige Wirkung.
Einen Steuersatz kann eine spätere Regierung wieder senken. Ein Gesetz lässt sich ändern. Eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung kann – mit Kosten – korrigiert werden.
Demografische Entwicklungen funktionieren anders.
Menschen kommen nicht als abstrakte Arbeitskräfte.
Sie gründen Familien. Ihre Kinder wachsen in Deutschland auf. Es entstehen religiöse Gemeinden, Vereine, kulturelle Milieus, politische Interessen und neue gesellschaftliche Mehrheiten und Minderheiten.
Das ist weder automatisch gut noch automatisch schlecht.
Aber es ist real.
Wer über Migration entscheidet, entscheidet deshalb niemals nur über den Arbeitsmarkt des kommenden Jahres. Er wirkt auf die Gesellschaft der nächsten Generation.
Man kann nicht zwanzig Jahre lang sagen: „Wir brauchen Arbeitskräfte“ – und anschließend überrascht feststellen, dass mit den Arbeitskräften Menschen gekommen sind, mit Familien, Religionen, Erinnerungen, kulturellen Vorstellungen und eigenen Erwartungen an Deutschland.
Ebenso wenig kann man eine drastische Verringerung der Zuwanderung verlangen, ohne zu erklären, wie ein alterndes Land die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Weges bewältigen soll.
Politik bedeutet, die Folgen der eigenen Entscheidungen mitzudenken.
Nicht nur die gewünschten.
Deutschland hat das Recht, Deutschland zu bleiben
Am Ende handelt unsere Frage deshalb gar nicht in erster Linie von Migranten.
Sie handelt von Deutschland.
Hat eine Nation das Recht, bewusst für die Fortsetzung ihrer eigenen Geschichte zu sorgen?
Darf ein demokratischer Staat neben Arbeitsmarkt, Menschenrechten und individuellen Interessen auch Sprache, kulturelle Kontinuität, gesellschaftliches Vertrauen und die Interessen der bereits hier lebenden Bevölkerung berücksichtigen?
Selbstverständlich.
Dazu braucht es keine geschlossenen Grenzen.
Es verlangt auch keine Einteilung deutscher Staatsbürger nach „richtiger“ oder „falscher“ Herkunft.
Aber es verlangt eine Selbstverständlichkeit, die in der deutschen Politik erstaunlich unsicher geworden ist:
Deutschland ist nicht nur ein Wirtschaftsstandort und kein beliebig austauschbarer Verwaltungsraum. Es ist die Heimat eines historisch gewachsenen Gemeinwesens.
Dieses Gemeinwesen darf sich verändern.
Deutschland hat sich in seiner Geschichte immer verändert.
Aber Veränderung und Selbstauflösung sind nicht dasselbe.
Eine Gesellschaft kann Neues aufnehmen und dennoch wissen, was ihr Eigenes ist. Sie kann Menschen integrieren, ohne ihre eigene Geschichte zur bloßen Folklore zu erklären. Sie kann offen sein, ohne gleichgültig gegenüber der Frage zu werden, was sie an die nächste Generation weitergibt.
Deutschland kann sich verändern und Deutschland bleiben.
Aber das geschieht nicht automatisch.
Es muss politisch gewollt, verstanden und gestaltet werden.
Und genau daran müssen sich alle sieben Parteien messen lassen – nicht an ihren schönsten Sätzen, sondern an ihren Taten und an den Folgen, die diese Taten in dreißig Jahren hinterlassen.
Und damit kehren wir zu jener Frage zurück, die wir allen sieben Parteien gestellt haben:
„Wie wird Deutschland nach Auffassung Ihrer Partei in dreißig Jahren aussehen, wenn sich die gegenwärtigen demografischen und migrationspolitischen Entwicklungen fortsetzen? Welche konkreten Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um Migration zu steuern, die innere Sicherheit zu gewährleisten, Zugewanderte erfolgreich zu integrieren und die historische, kulturelle und nationale Identität des deutschen Volkes zu bewahren?“
Diese Frage verlangt mehr als ein Wahlprogramm voller Einzelmaßnahmen.
Sie verlangt ein Bild von Deutschland.
Ein Bild davon, wie dieses Land im Jahr 2055 aussehen soll, wer hier leben wird, welche Sprache den öffentlichen Raum prägt, welches historische Gedächtnis weitergegeben wird, welche kulturellen Selbstverständlichkeiten bestehen bleiben und wodurch sich Menschen unterschiedlicher Herkunft schließlich als Angehörige eines gemeinsamen deutschen Gemeinwesens verstehen.
Wer darauf keine Antwort geben kann, hat auch keine wirkliche Migrationsstrategie.
Er verwaltet lediglich die nächste Legislaturperiode.
Denn eine verantwortliche Politik muß nicht nur wissen, wie viele Menschen morgen nach Deutschland kommen dürfen. Sie muß wissen, welches Deutschland sie der nächsten Generation hinterlassen will.
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