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Drug-Checking kommt – aber die Landesregierung lässt die meisten Betroffenen weiter allein
Südschleswigsche Wählerverband 3-06-2026, 14:07 social Sicherheit, Soziales
Zur Ankündigung der Landesregierung, künftig Drug-Checking-Modellvorhaben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
„Es ist gut, dass Drug-Checking endlich kommt. Schade ist nur, dass CDU und Grüne dafür fast drei Jahre gebraucht haben, um am Ende eine Lösung vorzulegen, die viele Betroffene weiterhin gar nicht erreicht.
Der SSW hat bereits 2023 vorgeschlagen, Drug-Checking als niedrigschwelliges Präventions- und Beratungsangebot in Schleswig-Holstein einzuführen. Die Regierungsfraktionen haben unseren Vorschlag damals verwässert, auf ein Festivalmodell zusammengestrichen und anschließend jahrelang liegen lassen. Als ich die Landesregierung vergangenes Jahr nach den Ergebnissen fragte, musste sie einräumen: Kein einziges Drug-Checking, keine Erkenntnisse, keine Evaluation.
Jetzt wird die verspätete Umsetzung als Erfolg verkauft. Das kann man machen. Man könnte aber auch ehrlich sagen, dass man aus einer guten Idee eine halbe Lösung gemacht hat.
Drogenkonsum findet nicht nur auf Festivals statt. Die gesundheitlichen Risiken von verunreinigten oder hochdosierten Substanzen verschwinden nicht, sobald die letzte Bühne abgebaut ist. Trotzdem hält die Landesregierung bis heute an einem Ansatz fest, der vor allem auf Veranstaltungen und Festivals abzielt.
CDU und Grüne feiern sich heute für eine Lösung, die kleiner ausfällt als nötig, später kommt als möglich und weniger Menschen hilft als denkbar gewesen wäre. Die Landesregierung hat sich für den politisch bequemsten Weg entschieden. Die Rechnung zahlen diejenigen, die weiterhin kein niedrigschwelliges Angebot vorfinden.“
Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.
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Die Erbschaftssteuer ist leistungsfeindlich und sehr teuer in der Erhebung. Sie führen langfristig zu geringeren Steuereinnahmen als vorher.
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TAUFERS i. M. – In würdigem Rahmen fand am Samstag, dem 21. März 2026, in Taufers im Münstertal der diesjährige Bezirkstag der Vinschger Schützen statt. Neben dem Gedenken, der Kameradschaft und dem Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr standen auch klare Worte zur Verantwortung gegenüber Heimat, Sprache und Gesellschaft im Mittelpunkt.
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read more..Am Donnerstag (9. April 2026) wurde Marla-Svenja Liebich nach langer Jagd durch die BRD-Behörden in Tschechien festgenommen und befindet sich nun in Haft. Es wird demnächst entschieden, ob eine Auslieferung an die Bundesrepublik erfolgen wird.
read more..Der Begriff „Deep State“ (dt. Tiefer Staat oder Staat im Staate) bezeichnet in der politischen Diskussion tatsächliche oder vermeintliche illegale Machtstrukturen innerhalb eines Staates. Darunter wird eine verdeckte Einflussnahme verstanden, die von Netzwerken ausgeübt wird, welche der gewählten Regierung gegenüber nicht voll loyal sind und eigenen Regeln folgen. Im deutschen Kontext ist der Begriff negativ konnotiert und wird häufig in Verschwörungstheorien verwendet – etwa mit der Behauptung, die gewählte Regierung sei „fremdgesteuert“ oder machtlos gegenüber geheimen Eliten. Dennoch gibt es reale historische Vorgänge und bestehende Strukturen, die von Kritikern als „tiefstaatlich“ angesehen werden. Dieser Bericht untersucht umfassend, ob und inwiefern in Deutschland seit 1949 parallele Machtstrukturen existierten oder existieren könnten.
read more..Zur Diskussion um Alkoholverbotszonen und die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Oberbürgermeister Ulf Kämpfer möchte möglichst bald Alkoholverbotszonen einrichten, nachdem die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Er hofft, damit Sicherheit und Ruhebedürfnis der Bevölkerung in Gaarden gewährleisten zu können. Verbotszonen, ob Waffen- oder Alkoholverbotszonen, sind kein Allheilmittel. Sie können überhaupt nur wirken, wenn sie durch Kontrollen begleitet werden und gleichzeitig eine Intensivierung der Sozialarbeit im Stadtteil stattfindet. Dafür braucht es finanzielle Mittel, Zeit, Personal und vor allem den politischen Willen, gemeinsam eine Verbesserung der Situation im Stadtteil zu erreichen.
Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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