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Erbschaftssteuerdebatte
Bündnis Deutschland 16-06-2026, 09:42 Gesetzgebung, Soziales
BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht sich für eine komplette Abschaffung dieser Steuer aus
Die Erbschaftssteuer ist leistungsfeindlich und sehr teuer in der Erhebung. Sie führen langfristig zu geringeren Steuereinnahmen als vorher.
Das Vermögen ist in den meisten Fällen gar nicht frei verfügbar. Es steckt im Eigenheim oder im Familienhof oder in Unternehmensanteilen des selbst aufgebauten Betriebs. Vermögen ist kein Einkommen. Es ist Substanz, um weiteres Einkommen zu erwirtschaften. Wer diese Substanz zerstört, zerstört die Zukunft.
Parteichef Steffen Große: „Die SPD betreibt am liebsten Neiddebatten um zu verschleiern, dass sie selbst mit Geld nicht umgehen kann. Außerdem ist die SPD wirtschafts- und selbst auch leistungsfeindlich.“
An das Geld der Milliardäre und Multimillionäre kommt der Staat ohne weiteres nicht ran, denn diese finden immer Ausweichmöglichkeiten. Die Unternehmensanteile sind typischerweise beispielsweise in einer Liechtensteiner Stiftung, die Immobilien in einem Trust gebündelt, Yacht und Privatjet nur geleast. Steuerlich gibt es da genügend Konstruktionen, die ganze Branche der Steuerberater lebt davon. Und wenn die Daumenschrauben weiter angezogen werden, verlassen “die Reichen” das Land und nehmen ihr Geld und die Arbeitsplätze mit.
Die Erfahrungen zahlreicher Länder weltweit waren immer gleich. Eine Anhebung der Erbschaftssteuern führte regelmäßig zu Kapitalflucht und fallenden Staatseinnahmen. Länder wie Schweden, Portugal, Österreich, Norwegen, Slowakei, Estland, Zypern, Malta, Australien, Kanada und Neuseeland haben mit Erbschaftssteuern experimentiert und diese wieder abgeschafft.
Große: „Diese Länder sind klüger als Deutschland. Sie halten das Kapital im Land. Es wäre schlauer, den Wohlhabenden ein Projekt anzubieten, in das sie gern investieren und von dem alle profitieren könnten. Das bloße Stopfen von Haushaltslöchern ist ideenlos und nicht nachhaltig.“
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Vieles von dem, was jetzt als neue Initiative präsentiert wird, ist nicht neu, sondern liegt bereits seit Jahren auf dem Tisch. Bereits im Oktober 2022 hatte der SSW konkrete Änderungen vorgeschlagen: kostenlose Deutschkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus, bessere Möglichkeiten für Geflüchtete, Schulabschlüsse nachzuholen, schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie einen besseren Zugang zu Gesundheits- und psychotherapeutischen Angeboten.
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