Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Politisches Zaudern verschärft die Lage in Gaarden
Südschleswigsche Wählerverband 30-01-2026, 11:39
Zur Diskussion um Alkoholverbotszonen und die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Oberbürgermeister Ulf Kämpfer möchte möglichst bald Alkoholverbotszonen einrichten, nachdem die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Er hofft, damit Sicherheit und Ruhebedürfnis der Bevölkerung in Gaarden gewährleisten zu können. Verbotszonen, ob Waffen- oder Alkoholverbotszonen, sind kein Allheilmittel. Sie können überhaupt nur wirken, wenn sie durch Kontrollen begleitet werden und gleichzeitig eine Intensivierung der Sozialarbeit im Stadtteil stattfindet. Dafür braucht es finanzielle Mittel, Zeit, Personal und vor allem den politischen Willen, gemeinsam eine Verbesserung der Situation im Stadtteil zu erreichen.
Der notwendige politische Wille zum gemeinsamen Handeln ist bei den Grünen und der SPD allerdings nicht zu erkennen. Die SPD verweigert dem eigenen Oberbürgermeister die Unterstützung bei der Einrichtung der Verbotszonen, wenn der SPD-Kreisvorsitzende, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Ortsbeirates Gaarden ist, die Einrichtung von Waffenverbotszonen kritisiert. Die grüne Vorsitzende des Ortsbeirats Gaarden kritisiert wiederum die Einrichtung von Alkoholverbotszonen; die grün-rote Kooperation in der Ratsversammlung blockiert oder verschleppt im Kieler Rathaus wichtige Initiativen der Opposition für Gaarden, ohne eigene Ansätze zu entwickeln oder voranzubringen. So wird ein Drogenkonsumraum für das Ostufer seit Jahren blockiert. Weiterhin wird ein Stützpunkt für den Kommunalen Ordnungsdienst in Gaarden abgelehnt, ebenso wie die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Gaarden. Darüber hinaus wurde die vom SSW im Dezember 2023 in den Haushalt hineinverhandelte Erhöhung der finanziellen Mittel für die Sozialarbeit in Gaarden in den nachfolgenden Jahren wieder reduziert.
Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister die Unterstützung der grün-roten Kooperation einfordert, damit diese ihre Haltung des Zauderns, Zögerns und bisweilen auch Blockierens aufgibt, damit zielführende Maßnahmen – ob vom OB oder der Opposition vorgeschlagen – in Gaarden umgesetzt werden können.“
https://www.ssw.de/themen/default-eb5fd1c5205764b6165bb9e02444ad4d
Ähnliche Nachrichten
Verliert Deutschland sich selbst? Totale Chat-Überwachung, strafrechtliche Verfolgung von Steuerfehlern und totale Straffreiheit für die Elite. Jens Spahn bricht Gesetze, die er selbst verteidigte, und Steinmeier fordert indirekt ein AfD-Verbot.
WeiterlesenMit Dr. Josef „Pepi“ Fontana verliert Südtirol einen seiner letzten lebenden Freiheitskämpfer der 1950er- und 1960er-Jahre, einen bedeutenden Historiker und einen unbeirrbaren Kämpfer für die Rechte seiner Tiroler Heimat.
WeiterlesenWährend die AfD sich anschickt, Sachsen-Anhalt zu übernehmen, ist die CDU unter Sven "Gesülze" Schulze am implodieren.
WeiterlesenDer Wahlausschluss-Krimi in Niedersachsen hat seinen ersten Zwischenstopp erreicht.
WeiterlesenMit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Demokratie und Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen täglich gegen staatliche Übergriffe verteidigt werden
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die Problematik an den spanischen Außengrenzen.
Weiterlesen„Sie sind selbst schuld": Deutschland erklärt seinen Rentnern offiziell den Krieg?
Über unsere Gesellschaft, die lieber schaut als handelt — und warum das kein Naturgesetz ist.
Es gibt einen Moment, den wir alle kennen. Man liest eine Nachricht. Man hört eine Entscheidung, die etwas verändert: eine Regel, ein Gesetz, eine Zumutung, wieder eine Entscheidung gegen die arbeitende Bevölkerung. Man denkt: Das kann doch nicht wahr sein. Und dann? Man dreht das Handy um, schließt die Zeitung. Sucht eine Serie. Oder schläft ein.
WeiterlesenZur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Befragung von Ministerpräsident Daniel Günther zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der heutige Ausschuss hat ein erschreckendes Bild gezeigt. Der Landesrechnungshof beschreibt eine Entscheidung auf wackligem Fundament: unvollständige Informationslage, offene Finanzierungsfragen, fehlende belastbare Risikoanalyse. Und trotzdem erklärt der Ministerpräsident heute allen Ernstes, er würde wieder genauso entscheiden.
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.