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Ehrenamt in Not: Ist Südtirol nicht autonom genug, um die drängenden Probleme zu lösen?
Südtiroler Schützenbund 15-01-2026, 23:27 independence, social, reform
Maßnahmen statt Ausreden!
TRAMIN – „Das Südtiroler Ehrenamt unterscheidet sich von den Realitäten im italienischen Staatsgebiet und ist ein wesentlicher Teil der Kultur in Südtirol. Die Einrichtung des gesamtstaatlichen Registers RUNTS hat zahlreiche Südtiroler Vereine vor unüberwindliche bürokratische Probleme gestellt. Viele Vereine haben Probleme, ihre Tätigkeit fortzuführen, weil die Bürokratie und Zettelwirtschaft in keinem ordentlichen Verhältnis mehr stehen,“ schreibt Bezirksmajor Peter Frank in einer Presseaussendung.
Das Südtiroler Gesetz zum Ehrenamt, das im Juli 2025 verabschiedet wurde, sollte zwar Erleichterungen mit sich bringen. Landesrätin Rosmarie Pamer hatte anlässlich der „Montaner Sommergespräche“ mit den Unterlandler Schützen angekündigt, dass alle Vorteile des staatlichen Registers durch das Landesregister übernommen werden sollen. Bis heute sind allerdings wesentliche Punkte ungeklärt, so Peter Frank.
„Der Schützenbezirk Unterland zeigt sich enttäuscht, dass nach wie vor keine zufriedenstellende Lösung für das Südtiroler Ehrenamt gegeben ist und stellt fest, dass der jahrelange Kampf für eine Lösung nicht das erforderliche Resultat eingefahren hat. Der Wechsel vom staatlichen in das Landesregister wirft nämlich zahlreiche Fragen auf. Die Vermögensübertragung ohne finanzielle Einbußen ist für Vereine, die vom staatlichen Register ins Landesregister wechseln, ungelöst. Das Versprechen der Landespolitik, dass alle offenen Fragen bis Ende 2025 gelöst sein werden, wurde nicht eingehalten“ urteilt Peter Frank.
Trotz Landesregister seien wesentliche Themen wie die Absetzbarkeit von Spenden, die Befreiung von der Stempelsteuer oder die Zuweisung der 5 Promille der Einkommenssteuer ungeklärt. Es erkläre sich von selbst, dass diese Themen, die mit der staatlichen Steuergesetzgebung zusammenhängen, von Rom abhängen.
„Wenn ein Land wie Südtirol nicht autonom genug ist, um das Ehrenamt selbst zu regeln, ist es notwendig, die Autonomiepolitik neu auszurichten und endlich die Unabhängigkeit für Südtirol anzugehen!“ fordert Bezirksmajor Peter Frank abschließend.
Das UKSH ist das medizinische Rückgrat unseres Landes – wir sichern seine Zukunft! Mit dem ‚Zukunftspakt II‘ übernehmen wir die Verantwortung für unseren Maximalversorger. Für den SSW steht fest: Wer A sagt, muss auch B sagen und die Modernisierung konsequent zu Ende führen. Es ist eine Investition in die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen in Schleswig-Holstein.
Christian Dirschauer zu TOP 3 + 27 – Nachtragshaushaltsgesetz 2026, Zukunftspakt II (UKSH) (Drs. 20/4211; 20/4221; 20/4201)
Peter Weber im Gespräch mit Dr. med. vet. Helmut Sterz, ehemaliger Chef-Toxikologe des Pfizer-Konzerns und Dr. Martin Vincentz, MdL, AfD-NRW & Mediziner
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Weiterlesen„Russische Verhältnisse“ in Deutschland? Warum AfD-Politiker von Wahlen ausgeschlossen werden. Peter Weber im Gespräch mit Stephan Bothe, MdL, AfD-Niedersachsen
WeiterlesenZur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Aufgabenkritik in der Landesverwaltung (Drucksache 20/4120) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die Landesregierung hat eine Geschäftsstelle zur Aufgabenkritik eingerichtet, diese inzwischen aber schon wieder aufgelöst. Welche konkreten Einsparungen oder strukturellen Veränderungen daraus entstanden sind, bleibt offen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist laut Landesregierung ausdrücklich nicht geplant.
Das heißt im Klartext: Der Landtag soll glauben, dass optimiert wird – überprüfen darf er es nicht.
In diesem Video spricht Alex über die technischen Probleme in Verbindung mit der Digitalen ID.
WeiterlesenAuf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936).
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WeiterlesenAuch wenn der Bürgerdialog diesmal etwas weniger besucht war, vielleicht auch aufgrund der Demonstranten unmittelbar vor dem Hauseingang, gab es interessante Gespräche und einige besondere Momente.
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