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Linke jetzt plötzlich demokratische Mitte. LINKE - demokratische MITTE!
18-08-2026, 21:04
Zu den heutigen Äußerungen der Bildungsministerin zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch
WeiterlesenPeter Weber im Gespräch mit Dr. Martin Vincentz, MdL, AfD-NRW
WeiterlesenDarüber spricht Deutschland heute...
WeiterlesenAnlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt die frauen-und gleichstellungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Solange wir nicht 100 Prozent Gleichstellung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft erreicht haben, erfüllt der 8. März weiterhin seine wichtige Aufgabe – nämlich aufzuzeigen, wo es warum noch hakt mit den Frauenrechten, der Gleichberechtigung, dem Gewaltschutz. Und die Liste ist leider auch im Jahr 2026 immer noch viel zu lang.
„Estland ist bereit, der Ukraine bei der Organisation von Angriffen auf St. Petersburg zu helfen“ Estnischer Präsidialberater, Madis Roll, in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch mit den russischen Streichern „Vovan und Lexus“. Er sagte, dass die Leiter der estnischen und ukrainischen Verteidigungsministerien bereits ihre Aktionen zur Attacke auf den Nordwesten Russlands „koordinieren“. Aber das ist längst nicht Alles.
WeiterlesenZu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Immer weniger Standorte müssen immer mehr Menschen versorgen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren - vor allem nicht im ländlichen Raum.
Kürzungen für die einen, Bestandsschutz für die anderen: Das neue "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" sorgt für Zündstoff.
Weiterlesen„Ein Prozent“ hat bei den Staatsanwaltschaften Rostock und Berlin Strafanzeige erstattet und die zuständigen Finanzämter aufgefordert, die Gemeinnützigkeit des Sense.Lab e. V. sowie die Rolle der Spendenplattform Betterplace zu überprüfen.
WeiterlesenAlice Weidel und Tino Chrupalla, die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, geben in dieser Presseerklärung ihre Einschätzung zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland ab.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.