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Konsequenzen nach Migrantenwelle in Ceuta - Deutschland droht Strafe wegen verpasster CO₂-Ziele u.a.
3-08-2026, 18:16
Nach der Migrantenwelle im spanischen Ceuta fordern Rechtskonservative im EU-Parlament Konsequenzen. AfD-EU-Parlamentarier René Aust sagt, wie diese aussehen sollen. Deutschland droht eine 38-Milliarden-Strafe wegen verpasster CO₂-Ziele. Wie es dazu kommen konnte, erklärt Christoph Canne von der Bundesinitiative Vernunftkraft. Aufgrund seiner AfD-Mitgliedschaft kommt der ehrenamtliche Fußballschiedsrichter Noah Schmuck unter die Räder. Er schildert die Ereignisse. In Zürich und in Bayern sorgten Busfahrer für Schlagzeilen, die während der Arbeit ausstiegen und beteten. Die Islamkennerin Saida Keller-Messahli beurteilt die Fälle.
Stefan Hartung hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema, einer Kreisstadt im sächsischen Erzgebirgskreis, knapp verloren. 52,7 Prozent sprachen sich nach dem vorläufigen Endergebnis für den CDU-Mann Marcus Hoffmann aus, wiederum 47,3 Prozent für Hartung, den Kandidaten der Regionalpartei Freie Sachsen.
WeiterlesenWarum kontrolliert die Gemeinde Bozen nicht die Zweisprachigkeitsbestimmungen bei der Beschilderung der von ihr genehmigten Baustellen? So wurden für die Renovierung einer Tankstelle in der Reschenstraße 18 wieder nur einsprachige Warn- und Hinweisschilder angebracht.
WeiterlesenIn seinem „Abwasch der Woche“ beklagt Oliver Brendel die Blockwartmaßnahmen, mit denen die Justiz gegen Satiriker in Deutschland vorgeht.
Weiterlesen18 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt eine exklusive NIUS-Meldung für ein politisches Beben: Bernd Prange, amtierender CDU-Ortsbürgermeister der Altmärkischen Höhe und Kreistagsmitglied in Stendal, hat 10.000 Euro an die AfD gespendet und ruft in einem offenen Brandbrief öffentlich zur Wahl von Ulrich Siegmund auf.
WeiterlesenKriminelle Strukturen müssen mit aller Härte bekämpft werden. Wer sein Vermögen durch schwere Straftaten oder organisierte Kriminalität erwirtschaftet, der darf in diesem Land nicht darauf vertrauen, dass dieses Geld sicher ist.
Weiterlesen«Europa am Rockzipfel der USA»: BSW-Chef Fabio De Masi kritisiert EU-Kriegskurs
WeiterlesenVerrückt: Minister Pistorius demonstriert gegen die Demokratie in Sachsen-Anhalt. Deutsch-französisches Panzerprojekt gescheitert. «Provinzler, Romantiker, Bürokraten»: Lob deutscher Eigenschaften. Live-Hinrichtung in den USA
Weiterlesen„WENIGER ABSCHIEBUNGEN ALS ANKOMMENDE AN EINEM TAG“ – KNALLHARTES INTERVIEW MIT AFD-SPITZENKANDIDAT HOLM
WeiterlesenTor zur Macht für die SED/Linke: SPD und Grüne öffnen in Berlin das Bündnis.
Der große Deal hinter Deutschlands Rücken: USA und Russland verhandeln über Nord-Stream-Zukunft und Deutschlands Energieversorgung.
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Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.
Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.