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Stefan Hartung hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema, einer Kreisstadt im sächsischen Erzgebirgskreis, knapp verloren. 52,7 Prozent sprachen sich nach dem vorläufigen Endergebnis für den CDU-Mann Marcus Hoffmann aus, wiederum 47,3 Prozent für Hartung, den Kandidaten der Regionalpartei Freie Sachsen.
Die Wahl erregte bereits im Vorfeld internationales Aufsehen. Vertreter von Medien aus aller Welt reisten in die 19.000-Einwohner-Stadt. Ausschlaggebend war – mal wieder – die Briefwahl. Mit knapp 500 Stimmen wurde verhindert, dass die Demokratie zum Schutz der Demokratie ausgehebelt werden musste. Denn für den Fall eines Wahlsiegs Hartungs stand bereits im Raum, das Wahlergebnis zu ignorieren und den Kandidaten nicht zu Amt zuzulassen.
Doch weder bei der CDU noch in der Landespolitik kann man aufatmen. Im Gegenteil: Keines der bestehenden Probleme der Stadt wird sich kurzfristig lösen lassen – aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Auch die Verteufelungen durch Medien und Verfassungsschutz konnten nicht verhindern, dass ein rechter Kandidat abseits der AfD fast die Hälfte der Wähler hinter sich vereinen konnte. In der AfD muss man sich fragen, ob dieses Ergebnis ein Vorbote neuer Chancen oder aufkommender Probleme ist.
Wir haben uns im Politpodcast „Lagebesprechung“ mit dieser besonderen Wahl auseinandergesetzt:
Wahlergebnis darf bestehen bleiben
Bereits vor der Wahl wurde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in der Politik diskutiert, ob Hartung überhaupt erster Oberbürgermeister mit einem rechten Parteibuch werden dürfe. Man wollte die Untiefen des Beamtenrechts bemühen und ihn notfalls nicht anerkennen, weil der von der Landesregierung weisungsgebundene Verfassungsschutz Hartung als „Rechtsextremisten“ einstuft.
Die Besonderheit wäre gewesen, dass ein in einer demokratischen Wahl gewählter Politiker sein Amt nicht antreten darf, weil man die „Demokratie“ im immer brüchiger gewordenen Machtsystem der Altparteien retten möchte. Ein aus Sicht vieler Bürger völlig absurder Vorgang, um den die Verantwortlichen vorerst leider herumgekommen sind.
Bezeichnend ist auch der enorme Bedeutungsverlust der etablierten Medien. Bild und Spiegel nannten Hartung stumpf einen „Neonazi“. Absoluter Unsinn in den Ohren der Bürger von Aue-Bad Schlema, die Hartung einmal persönlich erlebt haben.
Der MDR bezeichnete ihn als „Rechtsextremisten“ und versäumte nicht, mantraartig auf die Prüfung der Verfassungstreue nach der Wahl sowie die Regelungen des Beamtenrechts hinzuweisen – siehe hier.
Mit der Frage, ob Wahlergebnisse auf Zuruf eines regierungsabhängigen Verfassungsschutzes faktisch ausgehebelt werden könnten, setzte man sich in den etablierten Medien hingegen kaum auseinander. Hätte Hartung gewonnen, wäre die einzige Chance des CDU-Kandidaten wohl gewesen, dass der CDU-Landrat den rechten Kandidaten aufgrund von Erkenntnissen des CDU-geführten Landesverfassungsschutzes nicht anerkennt.
Mehr zum leidigen Thema der Briefwahl – gibt es hier.
Signal an die AfD
Anders als in anderen Bundesländern ist es der AfD in Sachsen bislang nicht gelungen, das gesamte demokratische rechte Spektrum einzubinden. Die Folgen sind rechte Konkurrenz bei Landtagswahlen und in Regionen wie dem Erzgebirge, in denen auch politische Formationen abseits der AfD Erfolge erzielen können. Das ist Warnung und Chance zugleich.
Einerseits zeigt es, dass dann, wenn die AfD auf ihrem Weg zur Regierungspartei zentrale Positionen aufgibt – man denke an die anhaltende parteiinterne Debatte um das Thema Remigration –, alte oder neue politische Formationen den rechts erkämpften gesellschaftlichen Raum besetzen könnten. Gerade in Zeiten unvermeidbarer Kompromisse bei möglichen Regierungsbeteiligungen würde der Bedarf nach einem rechten Korrektiv inner- und außerparlamentarisch schnell wachsen.
Oder man begreift solche Ergebnisse als Chance – im Sinne eines Gedankenexperiments des Publizisten Benedikt Kaiser in seinem Text „Kommunaler Rechtsruck?“. Statt immer nur als Bittsteller gegenüber der Union aufzutreten und um Regierungsbeteiligungen zu werben, könnte es nützlich sein, neben der Option einer Alleinregierung einen weiteren möglichen Partner auf der politischen Rechten zu haben.
Wenn die Volkspartei – und das ist die AfD mittlerweile nicht nur im Osten der Republik – immer weiter in die Mitte wandert, um zusätzliche Wählergruppen zu erreichen, entsteht möglicherweise rechts von ihr Raum für weitere politische Formationen als potenzielle Partner. Und selbst wenn es am Ende nicht zu einer Zusammenarbeit kommt, kann eine mögliche rechte Kraft neben der AfD eine mögliche AfD-CDU/CSU-Koalition beeinflussen. Wenn auch nur dadurch, dass sie zusätzlichen Druck auf die Union ausübt, weil es endlich eine weitere Machtoption für derzeit fehlende Parlamentsmehrheiten gibt.
Noch mögen diese Gedankenspiele wie absurde Luftschlösser wirken. Doch hätte man einem Patrioten vor wenigen Jahren gesagt, dass eine rechte Partei stärkste Kraft in Deutschland werden könnte und in einigen Bundesländern sogar Alleinregierungen denkbar erscheinen, hätte dieser das vermutlich ebenfalls als Träumerei abgetan. Auch einen so erfolgreichen rechten Oberbürgermeisterkandidaten abseits der AfD hätten vor wenigen Wochen viele noch für unrealistisch gehalten.
Es bewegt sich etwas in Deutschland. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Die Einschläge für die Etablierten kommen näher.
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