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Das ist eine Kriegserklärung an den Kanzler
27-07-2026, 17:51
Merz vor dem CDU-Aufstand? Erstmals verweigert ein Landesverband dem Kanzler die Gefolgschaft. Die CDU in Rheinland-Pfalz sagt ein Treffen mit Friedrich Merz demonstrativ ab – aus Wut über den Umgang mit Ex-Verkehrsminister Patrick Schnieder. Ist das der Beginn einer offenen Revolte gegen den Parteichef? Gemeinsam mit Peter Hahne analysiert Andreas Dorfmann die dramatische Eskalation in der Union. Warum rebelliert die Parteibasis? Ist Merz noch zu halten? Und drohen der CDU jetzt Zerfall, Vertrauensfrage oder sogar Neuwahlen? Eine explosive Debatte über Machtkampf, Führungskrise und den Zustand der Bundesregierung.
Nach den Sommerferien könnte in manch einer Schulklasse bei uns ein Mädchen fehlen. Die Sozialwissenschaftlerin und Frauenaktivistin Astrid Warburg-Manthey kennt den Grund: eine Zwangsverheiratung im Ausland während der Ferienzeit.
WeiterlesenDas BSW sieht Deutschland politisch, militärisch und wirtschaftlich in Abhängigkeit von Washington, NATO und Brüssel. Es fordert einen eigenen außenpolitischen Kurs, ein Ende der „Vasallentreue“, keine US-Mittelstreckenraketen, den Abzug amerikanischer Atomwaffen und eine Bundeswehr zur Landesverteidigung. Wirtschaftliche Souveränität heißt: günstige Energie, starke Industrie, Schluss mit selbstschädigenden Sanktionen und pragmatische Verträge, auch über Nord Stream. Europa soll aus souveränen Demokratien bestehen.
WeiterlesenZur Diskussion um die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Der Kieler Stadtteil Gaarden liegt der SSW-Ratsfraktion sehr am Herzen. Wir hatten deshalb in den Haushaltsberatungen im Dezember 2023, als die Kooperation unsere Stimmen für die Mehrheit zum Haushalt benötigte, finanzielle Mittel in Höhe von 1,4 Millionen, überwiegend für Sozialarbeit und die Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf dem Ostufer, in den Haushalt hineinverhandelt. Leider wurden die Mittel für die Sozialarbeit in Gaarden von Grün-Rot wieder zusammengestrichen und der KOD hat immer noch keinen Stützpunkt in Gaarden.
Die Regierung weiß was kommt — und schweigt. Prof. Moring war selbst in der Politik und erklärt warum.
Weiterlesen“Nach dem Studium bist Du ein Mediziner. Arzt musst Du erst noch werden!”
Mit diesen Worten macht Dr. Michael Spitzbart seine Haltung zur Pharma-Medizin deutlich. Er kritisiert die Verflechtungen von Big Pharma und Medizin aufs Schärfste, denn diese reicht seiner Auffassung nach bis weit ins Studium und die Ausbildung.
Wie versteht Ihre Partei die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands? Benötigt unser Land eine Verfassung, die gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes durch eine freie Entscheidung des deutschen Volkes angenommen wird? Oder entspricht das heutige System bereits vollständig dem Willen und den Interessen des Volkes?
WeiterlesenEs erreicht uns die traurige Nachricht, dass der 1933 geborene ehemalige Freiheitskämpfer Claudius Molling am 31. Dezember 2025 im Alter von 92 Jahren in Innsbruck verstorben ist. Unser Beileid gilt besonders seiner Frau Herlinde.
WeiterlesenSicherheit, Geschichte und die Stimme der Jugend: Worum geht es vor den Wahlen?
WeiterlesenErika Steinbach: Vom Paria im Bundestag zur AfD-Führerin. Ein konservatives Bekenntnis
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.