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ES GEHT LOS: Regierung aktiviert Spannungsfall Gesetze! DAS kommt JETZT auf dich zu!
7-08-2026, 09:46
Fraktionschef der Unionsfraktion, Jens Spahn, wird Vater – mithilfe einer Leihmutter in den USA, obwohl Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Spahn hatte sich als Gesundheitsminister noch klar gegen Leihmutterschaft ausgesprochen und vor möglichen Folgen für das Kind gewarnt.
WeiterlesenIst Deutschland eigentlich immer noch die „Bürokratische Republik Deutschland“ (BRD)?
WeiterlesenZur heute vom Spiegel veröffentlichten Analyse "An Trumps Gas-Tropf" erklärt die energiepolitische Sprecherin, Sybilla Nitsch:
Der Spiegel bestätigt, wovor wir vom SSW seit Jahren warnen:
Mit der Abkehr von Russland hat Deutschland seine energiepolitische Abhängigkeit nicht beendet, sondern durch eine neue ersetzt. Statt Putin ist es jetzt Donald Trump, der Gaslieferungen als geopolitische Waffe gegen Europa einsetzt.
Tucker Carlson hat in einer explosiven Sendung Whistleblower und Aktivisten zu Wort kommen lassen. Sie decken auf, wie in den USA ein flächendeckendes Überwachungssystem aufgebaut wird – ohne Zustimmung der Bürger, ohne demokratische Debatte. Das Versprechen von „Sicherheit“ erweist sich als leere Hülle.
WeiterlesenWenn demokratische Parteien eine Oppositionspartei mit Mitteln bekämpfen, die das Grundgesetz schützen soll – und dabei genau jene Rechte aushöhlen, die sie zu verteidigen behaupten. Das Vorgehen der „staatstragenden“ politischen Parteien in Deutschland zeigen, wie man mit dem „Schutz der Demokratie“ die Grundlagen derselben zerstört.
WeiterlesenAlle dachten der Skandal von Jens Spahn wäre erledigt, doch jetzt kommt erst alles raus!
WeiterlesenRede des SSW-Fraktionsvorsitzenden Mats Rosenbaum zu TOP 9: Resolution zur Beibehaltung des Berichtswesens über den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten an die Landesregierung und den Landtag Schleswig-Holstein-RV 24/2026
WeiterlesenDemokratische Mitbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Daseinsvorsorge werden zunehmend zugunsten privater Machtinteressen geschwächt.
WeiterlesenUnser Beitrag über den „Thüringer Knoten“ hat eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Unter den Zuschriften mit sehr unterschiedlichen Bewertungen erreichte uns auch eine Reaktion der AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christina Baum. Sie zieht aus der politischen Lage in Thüringen eine klare Konsequenz: Nicht Koalitionsarithmetik und Brandmauern dürften am Ende darüber entscheiden, wer regiert, sondern der Wille der Wähler.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.