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Dara schwurbelt - Merz blamiert sich - Frohnmaier sorgt für SPD Blamage
28-07-2026, 08:22
Zur Beantwortung unserer Kleinen Anfrage in Bezug auf den Sachstand der Maßnahmenumsetzung im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land in Kiel-Gaarden erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:
„Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land soll helfen, die Drogenproblematik in Gaarden besser zu bewältigen. Wir danken der Stadtverwaltung für die Antwort auf die Kleine Anfrage und nehmen die bisher umgesetzten Maßnahmen wohlwollend zur Kenntnis...
„Energy-Drinks sind vor allem bei Kindern und Jugendlichen beliebt. So greifen 68% der 10- bis 18-Jährigen regelmäßig zu den Getränken. Und rund 17 Prozent von ihnen trinkt sogar über einen Liter pro Tag. Das sind erschreckende Zahlen, die Handlungsbedarf und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erforderlich machen.“
WeiterlesenGestern nahm ich gemeinsam mit Matthias Büttner, Daniel Rausch und Oliver Kirchner am Bürgerdialog der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Aschersleben teil.
WeiterlesenFür den Landtagswahlkreis 50 Mönchengladbach I wurde Rainer Heinz Krings als Direktkandidat gewählt. Für den Landtagswahlkreis 51 Mönchengladbach II tritt Dominique Fietze als Direktkandidatin an.
WeiterlesenNach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD gerät nicht nur das Versagen von Justiz und Sicherheitsbehörden in den Fokus.
WeiterlesenNur Zuwanderung kann den Bevölkerungsrückgang in der EU bremsen, erklärt die Kommission, die trotzdem mit einer Reduktion rechnet. Im Jahr 2100 glaubt man, wieder am Stand von 1970 zu sein.
WeiterlesenIm Kommentar verabschiedet Frank Wahlig die Berliner Politik in die Sommerpause.
WeiterlesenIm aktuellen ARD-Deutschlandtrend erreicht die AfD mit 28 Prozent einen neuen Höchstwert, die Union fällt auf 21 Prozent – der Abstand von sieben Prozentpunkten ist so groß wie nie.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die Kriegspläne in Deutschland.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.