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Brandbrief von Bernd Prange sorgt für weiteres CDU-Beben und Sorgenfalten bei Merz
Gestern, 13:03
Der katholische Aktivist und Unternehmer Andreas Kirchmair beantwortet die Frage, warum das Phänomen der „Christfluencer“ inzwischen die Bundesstelle für Sektenfragen besorgt.
WeiterlesenDie Gewerkschaft der Polizei hat offenbar versucht, einen Wikipedia-Eintrag über ihren Vorsitzenden zu verändern.
WeiterlesenDie „Brandmauer“ zur AfD bröckelt nicht von außen, sondern von innen. Warum verliert Friedrich Merz die Kontrolle über die Partei und wie werden Journalisten zum Druckmittel im Kampf um die Zukunft des deutschen Konservatismus?
WeiterlesenPeter Weber im Gespräch mit Dr. Thomas Jahn, Jurist & Politiker
WeiterlesenInitiator Seidler warnt vor schwindenden Fokus auf das Grenzland
„Unsere Grenzregion und der Jütlandkorridor brauchen dringend höchste Priorität. Die Infrastruktur ist schon heute an der Belastungsgrenze. Durch die Verzögerungen bei der Fehmarnbeltquerung wird der Druck weiter steigen. Jetzt braucht es Investitionen und das muss auch in Berlin, Kopenhagen und Kiel ankommen“, so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zum heute veröffentlichten gemeinsamen Schreiben der Interessenallianz für den grenzüberschreitenden Verkehr.
Wir sagen es deutlich. Schluss mit der Demut. Während das Land spart, fliegt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Juni 26 mit ihrer Entourage in die USA. Offiziell zum Amtsbesuch. In Wahrheit sieht man sie feiernd auf unsere Kosten im WM-Stadion in New Jersey.
WeiterlesenFriedrich Merz verliert offenbar zunehmend den Rückhalt in der eigenen Partei. Die Kritik aus der CDU nimmt zu, während gleichzeitig die SPD mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas massiv unter Druck steht.
WeiterlesenZu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Immer weniger Standorte müssen immer mehr Menschen versorgen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren - vor allem nicht im ländlichen Raum.
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Das Urteil schafft zunächst Klarheit in einer Rechtsfrage, die Politik und Behörden über Jahrzehnte nicht abschließend geklärt haben. Die Praxis der Exporterklärungen beruhte auf der damaligen Rechtsauslegung des Verwaltungsgerichts Schleswig und wurde über viele Jahre sowohl vom Grenzhandel als auch von den zuständigen Behörden entsprechend gehandhabt.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.