Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Unsere Häfen haben mehr politische Aufmerksamkeit verdient
Südschleswigsche Wählerverband 20-03-2026, 22:35
Unsere Häfen sind keine lokalen Nebenprojekte, sondern strategische Infrastruktur – für Wirtschaft, Energiewende, Tourismus und Sicherheit. Einen Hafeninfrastrukturfonds müssen wir umsetzen statt prüfen.
Sybilla Nitsch zu TOP 43 – Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein (Drs. 20/3830)
Schleswig-Holstein ist das Land an den zwei Meeren. Wir haben hier bei uns im Norden besonders viele Häfen zu verzeichnen. Doch Hafen ist nicht gleich Hafen.
Es gibt logischerweise die Häfen an der Nordsee, die an der Ostsee, die im Binnenland und dann haben die Häfen nicht alle die gleiche Trägerschaft oder auch Funktion. Wir sind der festen Überzeugung unsere Häfen haben mehr politische Aufmerksamkeit verdient. Schon lange war die Landeshafenstrategie angekündigt, nun ist sie endlich öffentlich.
Herausgekommen ist eine Bestandsaufnahme und eine – man könnte sagen – lange To-do-Liste.
Einzelne Punkte aus früheren SSW-Anträgen wurden in der Landeshafenstrategie aufgegriffen. Das freut mich natürlich. Dazu gehört die Einsicht, dass die derzeit zersplitterten Zuständigkeiten die Wirtschaftskraft der Häfen aktuell stark einschränken.
Und ganz klar der Auftrag, für mehr Geld im System zu sorgen, auch im eigenen Landeshaushalt mit zusätzlichen Mitteln.
Wir müssen aber alle Geldströme im Blick behalten, aus den „Schlickmitteln“ ist bisher für den Verkehrsbereich Sedimenträumung finanziert worden. Bis zum 31.7.2025 waren es 557.996,30 € und bis Ende 2025 waren weitere 358.242,00 € eingeplant. (Kleine Anfrage, Fr. Raudies). Alle anderen Maßnahmen für die „ökologische Weiterentwicklung“ wie Landstromanlagen und Verkehrsanbindungen, ruhen still.
Unsere Initiative für einen Hafeninfrastrukturfonds hat es in die Strategie geschafft, allerdings nur als „Prüftitel“. Im Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss haben alle Gäste einhellig unseren Vorschlag unterstützt. Kommen Sie also Bitte vom Prüfen ins Handeln.
Das ist eine Erkenntnis, die in der vorliegenden Strategie nachzulesen ist. Grundlage der Strategie ist eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Analyse durch ISL/Ramboll. In kurzer Sprache wird der Status-Quo dargestellt und sich auf Ziele formuliert, die kurz-, mittel-, oder langfristig umgesetzt werden sollen.
Bemerkenswert fand ich, dass das Passagieraufkommen auf beiden Seiten der Meere nahezu ausgeglichen ist. Kreuzfahrten lassen wir jetzt mal außen vor. Das finde ich jetzt aus regionaler Sicht interessant, dass unsere doch eher kleinen Häfen zusammengezählt, gleich viele Reisende abfertigen, wie die Linie Puttgarden-Rødby, welche ja Skandinavien mit Mitteleuropa verbindet und daher eine europäische Transitstrecke darstellt. „Klein, aber oho“ könnte man auch sagen. Dieses Erkenntnis zeigt, dass wir als Land ganz klar beides brauchen. Große, internationale Häfen und eben auch kleine, regionale und touristisch geprägte Häfen.
Eine weitere Erkenntnis ist die, der komplexen Eigentumsverhältnisse. Das klang bereits an. Dies gilt es anzuerkennen. Die Strategie besagt nicht, daran etwas zu ändern. Sehr wohl jedoch soll die Zuständigkeit beim Land für die Häfen gebündelt werden, gerade weil die kleinen Hafenstandorte die komplizierten Zuständigkeiten vor echte Probleme stellen, gerade wenn es um vermeintlich kleine oder mittlere Instandsetzungsmaßnahmen geht. Von den Planverfahren fange ich jetzt an der Stelle gar nicht erst an.
Die Bündelung begrüßen wir als SSW ausdrücklich, hätten aber gerne einen klaren Zeithorizont. Schließlich wurde genau dieser Punkt immer wieder bei Gesprächen vor Ort genannt.
Kritisch blicke ich jedoch auf die Tatsache, dass die Landesregierung sich mit dem Sondervermögen rühmt, jedoch ist dies lediglich keine langfristige Lösung, mal abgesehen davon, dass es nicht alle Hafenstandorte berücksichtigt. Der Bund wird ebenfalls in der Strategie sehr oft genannt, aber wo will dieser hin? Zudem ist die Frage, wie die Nationale Hafenstrategie mit der Landeshafenstrategie im Einklang gebracht werden kann. Darüber hinaus hätte man durchaus auch den Binnenschifffahrtsverkehr erwähnen können sowie den Komplex der Hinterlandanbindung. Hier hat die Landesregierung zwei wichtige Bausteine außen vorgelassen.
Alles in allem kann ich abermals feststellen, dass Häfen keine lokalen Nebenprojekte, sondern strategische Infrastruktur – für Wirtschaft, Energiewende, Tourismus und Sicherheit sind.
In diese strategische Infrastruktur gehört die Vielfältigkeit unserer Häfen, von Glückstadt, Büsum, Husum, Dagebüll, über Flensburg und Rendsburg nach Brunsbüttel und Lübeck, um eine kleine Anzahl an Häfen zu nennen.
Und das sehe hoffentlich nicht nur ich so.
In Bezug auf die Planung und Umsetzung sehe ich dann doch eher ein Fragezeichen. Beim Thema Hafeninfrastrukturfonds im Land jedoch ein klares Ausrufezeichen. In diesem Sinne, herzlichen Dank für die vorliegende Strategie. Insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorne.
https://www.ssw.de/themen/unsere-haefen-haben-mehr-politische-aufmerksamkeit-verdient
Ähnliche Nachrichten
In Niedersachsen sind bereits sechs AfD-Kommunalpolitiker von Wahlbehörden auf ihre Verfassungstreue überprüft worden. Nun trifft es mit Martin Sichert erstmals einen bundesweit bekannten Bundestagsabgeordneten.
WeiterlesenKommt das durch? Wieder ein Kandidat ausgeschlossen. Offiziell wegen Social-Media-Beiträgen. In Wirklichkeit, um Kritik zu ersticken.
WeiterlesenMan erzählt uns seit Jahrzehnten, die Vereinigten Staaten seien unser „befreundetes“ Land, unser „Partner“ und „Schutzgarant“. Doch wie kann man jemanden als Freund anerkennen, mit dem wir im Zweiten Weltkrieg in einem erbarmungslosen Krieg standen – und der seit 1945 in zentralen Fragen unsere Handlungsfreiheit einschränkt?
WeiterlesenPeter Weber im Gespräch mit Dr. med. vet. Helmut Sterz, ehemaliger Chef-Toxikologe des Pfizer-Konzerns und Dr. Martin Vincentz, MdL, AfD-NRW & Mediziner
WeiterlesenFriedrich Merz gibt beim ZDF-Sommerinterview in seinem Heimat-Sauerland eine Vorstellung, die für Gesprächsstoff sorgt: Statt über Reformerfolge zu sprechen, rechtfertigt sich der Bundeskanzler minutenlang und rastet regelrecht aus über die „ewige Nörgelei“ am eigenen Land. Trotz magerer Zustimmungswerten spricht er plötzlich von „viel Zustimmung im Land“.
WeiterlesenUkraine-Präsident Selenski baut seine Regierung um und trennt sich von seinem Verteidigungsminister. Was hinter diesem überraschenden Schritt steckt, beantwortet der Journalist Alexander Peske.
WeiterlesenDer Rücktritt von Jens Spahn und die daraus resultierenden politischen Turbulenzen für CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz werden diskutiert.
WeiterlesenKarin Prien will in Deutschland noch vor der Sommerpause ein bundesweites Sprachtest-Gesetz durchs Kabinett bringen. Was fehlt, ist nicht die Diagnose – sondern das Personal, das die Ergebnisse in Förderung übersetzen soll. Jeder weiß, dass eine gemeinsame Sprache die Voraussetzung für Dialog und damit für friedliches Zusammenleben ist.
WeiterlesenWenn fast alle im selben Takt marschieren, wird die einzelne Stimme umso wichtiger. Nicht, weil sie zwangsläufig recht hat, sondern weil sie Fragen stellt, die sonst niemand mehr stellen will. Souveränität bedeutet nicht, grundsätzlich gegen die anderen zu entscheiden – sondern überhaupt noch selbst entscheiden zu können. Genau hier beginnt die unbequeme Frage nach Deutschlands und Europas wirklicher Unabhängigkeit.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.