„Die Ukraine wird Teil der NATO“ – Ein Versprechen, das den Krieg verlängert

von Jochen Mitschka

Wie westliche Politiker Unterstützung signalisieren – und damit Frieden systematisch verhindern, und Deutschland an vorderster Front dabei ist.
Es gehört zur Standardrhetorik westlicher Regierungschefs: Die Ukraine wird eines Tages der NATO angehören. Bundeskanzler Friedrich Merz, sein Amtsvorgänger Olaf Scholz, NATO-Generalsekretär Mark Rutte – sie alle haben diese Perspektive immer wieder bekräftigt, meist in feierlichem Ton und präsentiert als Solidaritätsgeste. Doch was als Unterstützung für die Ukraine gilt, hat eine paradoxe Wirkung:

Das ist keine russische Propagandabehauptung. Es ist die logische Konsequenz aus vier Jahren Kriegsdiplomatie – und aus Dokumenten und Aussagen, die mittlerweile öffentlich vorliegen.

Russlands rote Linie: nicht erst seit 2022

Russlands Kernforderung vor dem Einmarsch im Februar 2022 war unmissverständlich. Putin verlangte von der NATO schriftliche Garantien, künftig keine osteuropäischen Staaten – insbesondere die Ukraine und Georgien – aufzunehmen. Diese Forderung war keine Neuheit des Krieges. Bereits im März 1997 hatte der damals noch westfreundliche Boris Jelzin gegenüber US-Präsident Bill Clinton klargemacht: Ein NATO-Beitritt der Ukraine wäre für Russland eine rote Linie.

Am 17. Dezember 2021 übermittelte Russland der NATO und den USA jeweils einen Vertragsentwurf, der rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien für beide Seiten festschreiben sollte. Washington und Brüssel lehnten die Kernpunkte als unannehmbar ab. Sechs Wochen später begann die Invasion.

Ob man die Sicherheitsbedenken Russlands für legitim oder vorgeschoben hält – für die Frage der Friedensfähigkeit ist das irrelevant. Entscheidend ist:

Wer Frieden will, muss die tatsächlichen Positionen der Gegenseite ernst nehmen, nicht die wünschenswerten.

Istanbul 2022: Als Frieden greifbar war

Das Faszinierendste an dieser Geschichte ist, dass es bereits eine historische Probe gegeben hat. In den ersten Wochen des Krieges – im März 2022 – verhandelten ukrainische und russische Delegationen in Weißrussland und schließlich in Istanbul. Die Ergebnisse waren konkret: Die ukrainischen Unterhändler legten am 29. März 2022 einen Zehn-Punkte-Plan vor, dessen zentrales Element die ukrainische Neutralität war – kein NATO-Beitritt, keine ausländischen Militärbasen, kein Atomwaffenprogramm, im Gegenzug für internationale Sicherheitsgarantien.

Neutralität wie ursprünglich in der Verfassung vorgesehen ist das Ziel

Das damalige ukrainische Verhandlungsteam unter Führung von Dawyd Arachamija hatte diesen Entwurf paraphiert. Arachamija bestätigte in einem Interview im November 2023, dass Russland diesen Vorschlag ernstnahm. Der russische Verhandlungsführer Medinskij erklärte später, dass die Forderung nach ukrainischer Neutralität und Nichtbeitritt zur NATO für Russland das zentrale Anliegen war.

Die Verhandlungen wurden abgebrochen. Was genau den Ausschlag gab, ist bis heute Gegenstand ernsthafter Debatte. Klarheit besteht über einen Punkt: Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der selbst vermittelt hatte, sagte wörtlich, die Ukraine habe bei den Verhandlungen „keinen Frieden vereinbart, weil sie es nicht durfte“ – alles sei mit den Amerikanern abgestimmt worden. Der damalige türkische Außenminister Çavuşoğlu äußerte sich ähnlich:

Westliche Medien wie die Neue Zürcher Zeitung haben diese Darstellung differenziert – aber kommen acuh zum Ergebnis: Eine substanzielle Einigung war möglich. Ob sie an Boris Johnsons Besuch in Kiew am 9. April 2022 oder an den angeblich von Russland begangenen Massaker von Butscha scheiterte – oder an beidem – bleibt offen. Fest steht: Der Krieg wäre damals beendbar gewesen, zu Konditionen, die der Ukraine – vor allem territorial – erheblich bessere Bedingungen geboten hätten als heute.

Die NATO-Beitrittsperspektive als Kriegsgarant

Seither hat sich die Dynamik strukturell nicht geändert. Beim NATO-Gipfel in Washington im Juli 2024 bekannten sich die Alliierten zum „irreveriblen Weg“ der Ukraine in die NATO – ohne Beitrittsdatum, ohne Mechanismus, aber als politische Perspektive. NATO-Chef Rutte relativierte diese Formulierung später: Ein Beitritt sei „derzeit nicht in einer Phase aktiver politischer Beratungen“. Die Botschaft blieb aber bestehen.

Diese Falle zeigt sich in den Verhandlungsdaten der vergangenen Jahre. Laut einer Dokumentation der Bundeszentrale für politische Bildung bot Selenskyj erstmals im Dezember 2025 in Berlin an, die NATO-Bestrebungen der Ukraine fallenzulassen – Sicherheitsgarantien der USA und europäischer Partner sollten als Kompromiss genügen. Das war der Moment, in dem die Verhandlungen echte Dynamik gewannen. Selenskyj rükte damit von einer zentralen ukrainischen Maximalforderung ab – und US-Gesandter Witkoff sprach von „großen Fortschritten“.

Die trilateralen Gespräche zwischen USA, Ukraine und Russland in Abu Dhabi und Genf Anfang 2026 bestätigten: Wenn die NATO-Beitrittsfrage aus dem Raum genommen wird, bewegt sich etwas. Erst der US-Angriff auf den Iran im März 2026 ließ diese Verhandlungen wieder einfrieren.

Was Berliner Politiker wirklich sagen – und was sie verschweigen

Deutschland ist in diesem Punkt kein Sonderfall, aber auch kein Unschuldiger. Bundeskanzler Merz erklärte beim NATO-Gipfel in Den Haag im Juni 2025, Deutschland stehe „unverändert klar und ohne jede Einschränkung an der Seite“ der Ukraine. Im Bundestag bekräftigte er das Ziel eines „gerechten und dauerhaften Friedens“. NATO-Beitritt der Ukraine? Nicht explizit erwähnt – aber auch nie als Option vom Tisch genommen.

Das ist das Grundproblem der deutschen und europäischen Ukraine-Kommunikation:

Man hält eine Option offen, die man weder einlösen kann noch will – und deren bloße Existenz den Krieg am Laufen hält. Dabei ist schon längst klar: Kein NATO-Mitglied wird dafür stimmen, die Ukraine während eines laufenden Konflikts aufzunehmen. Der Konsens im Bündnis fehlt. Die USA unter Trump lehnen es ab. Und Artikel 5 des NATO-Vertrags würde einen Krieg mit Russland bedeuten, den niemand führen will.

„Man sollte aufpassen, dass man mit bestimmten Entscheidungen nicht noch Öl ins Feuer gießt“, hatte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits 2014 gesagt, als es um die Frage des ukrainischen NATO-Beitritts nach der Krim-Annexion ging. Er hatte recht. Es hat niemand auf ihn gehört.

Die Argumentation der Falken im Westen

Die Gegenthese zu dem, was hier beschrieben wird, lautet: Wenn der Westen der Ukraine die NATO-Perspektive entzöge, belohnte er damit russische Aggression. Jeder künftige Aggressor würde lernen: Krieg zahlt sich aus, um Nachbarn aus Bündnissen herauszuhalten. Das ist ein ernstes Argument. Es hat Gewicht.

Aber es hat einen blinden Fleck: Es verwehrt jede realistische Friedensoption. Wenn die einzig akzeptable Lösung eine ist, die der Krieg nicht erzwingen kann – nämlich ein NATO-Beitritt trotz russischen Widerstands –, dann ist der Krieg kein Mittel zur Verteidigung mehr, sondern ein Selbstzweck. Er wird dann geführt, bis eine Seite erschöpft ist. Die Frage ist nur, welche Seite das zuerst ist.

Aber diese Kalkulation könnte sich als falsch herausstellen. Die nüchterne Einschätzung des ehemaligen UN-Vize-Generalsekretärs Michael von der Schulenburg, heute BSW-Europaabgeordneter, lautet: „Die Verhandlungsposition der Ukraine ist heute weit schlechter, als sie es im März 2022 war.“ Seit dem gescheiterten Istanbul-Prozess hat die Ukraine enorme Gebiete verloren, Hunderttausende Menschen sind gestorben, und eine ganze Generation ist traumatisiert. All das wäre möglicherweise vermeidbar gewesen.

Was möglich wäre

Ein Frieden bedeutet nicht Kapitulation der Ukraine. Er bedeutet das Anerkennen von Realitäten – und das Schaffen stabiler Strukturen, die den nächsten Krieg verhindern. Konkret bedeutete das schon 2022 und bedeutete es heute: Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne NATO-Mitgliedschaft, ähnlich dem Modell einer „ukrainischen NATO“, wie die damaligen Verhandlungsführer es selbst nannten.

Das Istanbul-Kommuniqué vom März 2022 sah vor: Die Ukraine erklärt sich zum dauerhaft neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Staat, (also was sie beim Ausscheiden aus der Sowjetunion war) garantiert von Großbritannien, China, Russland, den USA, Frankreich, der Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel. Diese Garantien sollten für das Kernterritorium der Ukraine gelten – mit Sonderregelungen für Krim und Donbas.

Es ist ein Dokument, das existiert – und das beide Seiten damals als Grundlage akzeptiert hatten. Es wäre heute die Ausgangslage für Verhandlungen, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.

Klarheit statt Mythos

Wer die Ukraine wirklich unterstützen will, muss ihr einen Weg aus dem Krieg eröffnen – einen, der nicht auf eine Niederlage Russlands wartet, die nicht kommen wird, und der nicht auf eine NATO-Aufnahme setzt, die niemand liefern wird.

Die jährlichen Bekenntnisse zur NATO-Perspektive der Ukraine sind politisches Theater. Sie kosten nichts – außer ukrainische und russische Opfer und westliche Steuergelder sowie die Gefahr einer Eskalation, wenn die NATO einen Schritt zu weit geht bei der Unterstützung der Ukraine. D.h. diese Bekenntnisse schaffen keine Sicherheit – sondern sie schließen Frieden aus. Wer das ausspricht, gilt in Deutschland schnell als Putin-Versteher. Das ist das eigentliche Problem: Eine öffentliche Debatte, die Realitätssinn mit Verrat verwechselt.

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