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Liebe Leserinnen und Leser,
Patria Germania steht für einen verantwortungsvollen Patriotismus, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Ordnung miteinander verbindet. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht offene Debatten, kritisches Denken und den Mut, auch schwierige Fragen anzusprechen.
Wir analysieren politische Entwicklungen, hinterfragen Entscheidungen und widmen uns Themen, die in der öffentlichen Diskussion häufig zu wenig Raum erhalten. Gemeinsam mit unseren Lesern suchen wir nach Antworten für eine starke, freiheitliche und demokratische Gesellschaft.
Patria Germania versteht sich als Plattform für Menschen, die Verantwortung übernehmen, über die Zukunft unseres Landes nachdenken und sich mit eigenen Ideen an der gesellschaftlichen Debatte beteiligen möchten. Wir freuen uns über Beiträge von Autoren, die nicht nur kritisieren, sondern auch nach Lösungen suchen und sich für die Zukunft unserer Heimat engagieren.
Wir laden alle ein, die mit Sachlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und eigenen Ideen zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes beitragen möchten.
Südschleswigsche Wählerverband
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde 1948 als Partei der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig und der nationalen Friesen in Nordfriesland gegründet.
Der SSW steht für eine dezentrale Politik, wie sie in den nordischen Ländern praktiziert wird: Politische Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, diese zu beeinflussen.
Auf dieser Grundlage setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen in unserer Region die Chance haben, hier zu arbeiten und gut zu leben.
Auf die Zahl der Mitglieder bezogen ist der SSW mit seinen rund 3.150 Mitgliedern die viertgrößte Partei in Schleswig-Holstein.
Kontakt
SSW Landesverband
Norderstr. 76
D-24939 Flensburg
Telefon: +49 (0461) 144 08 310
E-Mail: info@ssw.de
Der SSW steht für eine dezentrale Politik, wie sie in den nordischen Ländern praktiziert wird: Politische Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, diese zu beeinflussen.
Auf dieser Grundlage setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen in unserer Region die Chance haben, hier zu arbeiten und gut zu leben.
Auf die Zahl der Mitglieder bezogen ist der SSW mit seinen rund 3.150 Mitgliedern die viertgrößte Partei in Schleswig-Holstein.
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Zum Scheitern der Hamburger Olympiabewerbung und den Auswirkungen auf die Kieler Olympia-Pläne erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Das Nein der Hamburger*innen zur Olympiabewerbung ist aus Kieler Sicht bedauerlich. Wir sind enttäuscht, denn die gemeinsame Bewerbung von Hamburg und Kiel war ein überzeugendes Konzept und hätte ein starkes Signal für ganz Norddeutschland senden können.
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, was die Landesregierung monatelang bestritten hat: Der Landtag wurde bei einer Entscheidung über hunderte Millionen Euro Steuergeld nicht vollständig informiert.
Damit fällt ein weiterer Pfeiler der Northvolt-Erzählung in sich zusammen. Erst die Insolvenz. Dann die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs. Jetzt das Verfassungsgericht. Der Kaiser ist nackt, und alle können es sehen.
Wenn heute das Jahrestreffen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe startet, geht damit auch eine Botschaft der Toleranz und des friedlichen Miteinanders aus. Der SSW ist mit zahlreichen Ständen sowie Rednerinnen und Rednern vertreten und betont in diesem Jahr besonders den Schutz der Freiheitsrechte, der in Zeiten von wachsendem Populismus und einem Rechtsruck in der Gesellschaft in Gefahr ist.
Zur heutigen Landespressekonferenz mit LIDA-SH/zebra e.V. zu antisemitischen Vorfällen in Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Die leicht rückläufigen Zahlen dürfen niemanden in falscher Sicherheit wiegen. Die eigentliche Alarmmeldung dieser Pressekonferenz war eine andere: Immer mehr jüdische Menschen verlieren das Vertrauen, dass Staat und Gesellschaft sie ausreichend schützen. Viele ziehen sich zurück. Viele verzichten inzwischen darauf, sich offen als jüdisch zu erkennen zu geben. Selbst Synagogen werden nicht mehr uneingeschränkt als sichere Orte wahrgenommen. Das ist erschütternd.
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Befragung von Ministerpräsident Daniel Günther zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der heutige Ausschuss hat ein erschreckendes Bild gezeigt. Der Landesrechnungshof beschreibt eine Entscheidung auf wackligem Fundament: unvollständige Informationslage, offene Finanzierungsfragen, fehlende belastbare Risikoanalyse. Und trotzdem erklärt der Ministerpräsident heute allen Ernstes, er würde wieder genauso entscheiden.
Initiator Seidler warnt vor schwindenden Fokus auf das Grenzland
„Unsere Grenzregion und der Jütlandkorridor brauchen dringend höchste Priorität. Die Infrastruktur ist schon heute an der Belastungsgrenze. Durch die Verzögerungen bei der Fehmarnbeltquerung wird der Druck weiter steigen. Jetzt braucht es Investitionen und das muss auch in Berlin, Kopenhagen und Kiel ankommen“, so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zum heute veröffentlichten gemeinsamen Schreiben der Interessenallianz für den grenzüberschreitenden Verkehr.
Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Berlin beschließt Planung und sagt im selben Atemzug, dass dafür auf Jahre kein Geld da ist. Das hilft niemandem, der täglich auf dieser Strecke unterwegs ist.
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Das Urteil schafft zunächst Klarheit in einer Rechtsfrage, die Politik und Behörden über Jahrzehnte nicht abschließend geklärt haben. Die Praxis der Exporterklärungen beruhte auf der damaligen Rechtsauslegung des Verwaltungsgerichts Schleswig und wurde über viele Jahre sowohl vom Grenzhandel als auch von den zuständigen Behörden entsprechend gehandhabt.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.
Dänischer Gesundheitsdienst erhält ab 2027 Zuschuss für Schuleingangsuntersuchungen
Zur heutigen Veröffentlichung des LRH-Sonderberichts „Northvolt“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Endlich liegt auf dem Tisch, was von der Regierung viel zu lange verschleiert wurde. Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt: Durch Informationslücken war die Inanspruchnahme der Wandelanleihe für Northvolt kaum abschätzbar.
Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Die schwächere Konjunktur, internationale Krisen und die Unsicherheit rund um die Straße von Hormus treffen Schleswig-Holstein spürbar. Die aktuellen Zahlen zeigen das deutlich.
Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder hinbekommen, den Betrieb von Theatern abzusichern oder neu aufzustellen. Und uns als SSW ist sehr daran gelegen, dass uns das wieder gelingt.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - Theaterland Schleswig-Holstein – Fortschreibung des Konzeptes zur Sicherung der öffentlichen Theater (Drs. 20/4287, 20/4443)
„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“
„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“
„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“
Dr. Michael Schunck zu TOP 31+34 - Bundesratsinitiative zur kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende - Keine Einführung von Karenztagen (Drs. 20/4367 + 20/4374)
„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“
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Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.
Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.