Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Keine kurzsichtige Sparmaßnahme auf Kosten psychisch Erkrankter Presseinformation
Südschleswigsche Wählerverband 8-05-2026, 20:55
„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“
Rede zu Protokoll gegeben
Christian Dirschauer zu TOP 22, 23 + 41 - Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden, Psychotherapeutische Versorgung sichern - Honorarkürzungen aussetzen, faire Vergütung gewährleisten und Psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht und wohnortnah weiterentwickeln (Drs. 20/4282, 20/4283 und 20/4386)
Die Antragslage zu diesem Tagesordnungspunkt ist mehr als eindeutig. Offensichtlich will hier niemand Einschnitte bei der psychotherapeutischen Versorgung hinnehmen. Zwar sind nicht alle Anträge gleich konkret. Aber diese grundsätzliche Einigkeit hier im Haus ist für sich genommen ein gutes Zeichen. Sie ändert aber leider erstmal nichts an der bitteren Realität. Denn wie wir wissen, bekommen Psychotherapeutinnen und -therapeuten seit dem 01.04. dieses Jahres pauschal 4,5 Prozent weniger Geld für ihre Arbeit. Wenn man sich bewusst macht, dass wir in Zeiten multipler Krisen leben. Und wenn man bedenkt, dass viele insbesondere junge Menschen bis heute unter den Nachwirkungen der Pandemie leiden und die Nachfrage nach Psychotherapie auf einem historischen Höchststand ist. Dann wird die Absurdität dieser Entscheidung des erweiterten Bewertungsausschuss überdeutlich.
Um ehrlich zu sein hat mich dieser Beschluss, der im Übrigen gegen die Stimmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung getroffen wurde, erstmal sprachlos gemacht. Schließlich reden wir beim Bewertungsausschuss über eine Einrichtung der gemeinsamen Selbstverwaltung, die durchaus kompetent besetzt ist. Dass man hier eine fachlich so grundfalsche Entscheidung trifft, verwundert doch sehr. Die Kassen begründen diesen Schritt mit einem nicht wirklich sauber errechneten Honorarvergleich innerhalb der Ärzteschaft. Fakt ist aber, dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im einheitlichen Bewertungsmaßstab zu den am niedrigsten vergüteten Facharztgruppen gehören. Und auch der Verweis auf steigende Strukturzuschläge macht diese Honorarkürzung nicht besser. Denn diese Komponente der Vergütung für Personal und Verwaltung wird zwar rückwirkend zum 01. Januar 2026 um 14,25 Prozent angehoben. Doch im Ergebnis stehen selbst Praxen, die diese Zuschläge in voller Höhe erhalten, vor einer Honorarminderung von immer noch rund 2,8 Prozent.
Ganz ehrlich: Über das Argument der Kosteneinsparung hinaus entbehrt dieser Schritt jeglicher rationalen Grundlage. Ich teile die Einschätzung der Psychotherapeutenkammer, die den Beschluss als, ich zitiere, „beispiellose Entwertung psychotherapeutischer Arbeit und psychischen Leids“ bezeichnet. Fakt ist, dass die ambulante Psychotherapie lediglich 0,7 Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ausmacht. Und die Kammer verweist völlig zu Recht darauf, dass jeder in Psychotherapie investierte Euro einen gesellschaftlichen Nutzen von zwei bis vier Euro generiert. Denn sie verringert nicht nur menschliches Leid, sondern sorgt in vielen Fällen auch ganz konkret für den Erhalt der Arbeitsfähigkeit oder der sozialen Teilhabe. Eine Kürzung in diesem Bereich ist also auch rein ökonomisch betrachtet widersinnig.
Längst werden Vermutungen laut, dass diese Maßnahme nur ergriffen wurde, um den Druck auf die therapeutischen Praxen zu erhöhen. Nach dem Motto: Wer pro Therapieeinheit geringer vergütet wird, macht am Ende mehr Stunden. Aber selbst, wenn dies wirklich das Kalkül sein sollte, geht die Rechnung doch von vorne bis hinten nicht auf. Denn die therapeutische Arbeit ist nun mal so gut wie vollständig zeitgebunden, so dass eine Kompensation durch höhere Fallzahlen nicht möglich ist. Im Ergebnis wird die Arbeit als Psychotherapeutin oder -therapeut also schlichtweg unattraktiver. Denn neben konkreten Gehaltseinbußen ist auch die Planungssicherheit der Praxisinhaber gefährdet. Sie können die Kürzung natürlich nicht einfach an ihre Beschäftigten weiterreichen, so dass dieser Beschluss auch aus unternehmerischer Sicht hochproblematisch ist.
Leider gefährdet die beschlossene Honorarkürzung aber nicht nur den laufenden Praxisbetrieb, sondern auch die langfristige psychotherapeutische Versorgung. Sie verschlechtert die ohnehin problematischen Rahmenbedingungen für die entsprechende Weiterbildung noch zusätzlich. Denn ein relevanter Teil der ambulanten Weiterbildungskosten für den psychotherapeutischen Nachwuchs wird über die Honorare refinanziert. Und sinkende Entgelte gefährden demnach unmittelbar die Qualifizierung künftiger Generationen. Vor diesem Hintergrund sage ich für den SSW ganz deutlich: Diese absolut kurzsichtige Sparmaßnahme auf Kosten psychisch Erkrankter ist völlig inakzeptabel und muss schnellstmöglich korrigiert werden. Und mehr noch: Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Maßnahmen für eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sichern. Geeignete Vorschläge liegen in Form unseres Antrags vor. Die Koalition muss sich dringend in diesem Sinne einsetzen und sich insbesondere gegenüber dem Bund für eine Rücknahme der Kürzung und verbesserte Rahmenbedingungen einsetzen.
Ähnliche Nachrichten
Ingeborg Bachmann stellte 1959 fest, dass die Wahrheit dem Menschen zumutbar sei. Heute scheint genau das Gegenteil der Fall zu sein. Der kollektive Westen, seine Politiker und vor allem seine Medien verweigern der Bevölkerung systematisch die Wahrheit – und zwar nicht nur in Einzelfragen, sondern in den großen geopolitischen Zusammenhängen unserer Zeit.
WeiterlesenAm 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Noch bevor die erste Stimme ausgezählt ist, wird ein Teil Deutschlands wieder vermessen, diagnostiziert und belehrt werden. Doch in einer Demokratie muss sich nicht der Wähler dafür rechtfertigen, dass er das Vertrauen verliert. Rechtfertigen müssen sich jene, die dieses Vertrauen verspielt haben. Im September urteilt nicht die politische Klasse über den Osten. Der Osten urteilt über die politische Klasse.
WeiterlesenZur Diskussion um die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Der Kieler Stadtteil Gaarden liegt der SSW-Ratsfraktion sehr am Herzen. Wir hatten deshalb in den Haushaltsberatungen im Dezember 2023, als die Kooperation unsere Stimmen für die Mehrheit zum Haushalt benötigte, finanzielle Mittel in Höhe von 1,4 Millionen, überwiegend für Sozialarbeit und die Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf dem Ostufer, in den Haushalt hineinverhandelt. Leider wurden die Mittel für die Sozialarbeit in Gaarden von Grün-Rot wieder zusammengestrichen und der KOD hat immer noch keinen Stützpunkt in Gaarden.
Ein Volk verliert seine Macht nicht erst, wenn ihm die Fahne genommen wird. Es verliert sie, wenn seine Kinder ausbleiben, seine Staatsangehörigen zur Minderheit werden und fremde Strukturen dauerhaft über sein Land bestimmen. Niedrige Geburtenraten und massenhafte Einwanderung erscheinen in diesem Zusammenhang nicht als Zufall, sondern als politisches Instrument: Die Deutschen sollen nicht ethnisch ausgelöscht, sondern als handlungsfähiges Staatsvolk entmachtet werden.
WeiterlesenDie EU macht es schon wieder: Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird ein weiterer Dammbruch bei der digitalen Privatsphäre in Kauf genommen.
WeiterlesenZur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Befragung von Ministerpräsident Daniel Günther zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der heutige Ausschuss hat ein erschreckendes Bild gezeigt. Der Landesrechnungshof beschreibt eine Entscheidung auf wackligem Fundament: unvollständige Informationslage, offene Finanzierungsfragen, fehlende belastbare Risikoanalyse. Und trotzdem erklärt der Ministerpräsident heute allen Ernstes, er würde wieder genauso entscheiden.
Samstagabend, 22 Uhr, mitten in Berlin: Ein 21-jähriger, polizeibekannter Islamist rast mit einem gemieteten Kastenwagen in die feiernde Menge am Rande des Christopher Street Day im Tiergarten.
WeiterlesenSteuerreform tot, Rentenreform tot, Kanzler erledigt? Der Aufstand in der eigenen Partei gegen Friedrich Merz wird immer größer.
Warum ist BlackRock eigentlich so mächtig? Sitzt Bundeskanzler Friedrich Merz noch fest im Sattel und was hat das mit dem BSW-Wahleinspruch zu tun?
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.