Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Liebe Leserinnen und Leser,
Patria Germania steht für einen verantwortungsvollen Patriotismus, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Ordnung miteinander verbindet. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht offene Debatten, kritisches Denken und den Mut, auch schwierige Fragen anzusprechen.
Wir analysieren politische Entwicklungen, hinterfragen Entscheidungen und widmen uns Themen, die in der öffentlichen Diskussion häufig zu wenig Raum erhalten. Gemeinsam mit unseren Lesern suchen wir nach Antworten für eine starke, freiheitliche und demokratische Gesellschaft.
Patria Germania versteht sich als Plattform für Menschen, die Verantwortung übernehmen, über die Zukunft unseres Landes nachdenken und sich mit eigenen Ideen an der gesellschaftlichen Debatte beteiligen möchten. Wir freuen uns über Beiträge von Autoren, die nicht nur kritisieren, sondern auch nach Lösungen suchen und sich für die Zukunft unserer Heimat engagieren.
Wir laden alle ein, die mit Sachlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und eigenen Ideen zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes beitragen möchten.
Urteil zum Grenzhandel zeigt jahrzehntelanges politisches Versäumnis
Südschleswigsche Wählerverband 21-05-2026, 12:10 social Gesetzgebung
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Das Urteil schafft zunächst Klarheit in einer Rechtsfrage, die Politik und Behörden über Jahrzehnte nicht abschließend geklärt haben. Die Praxis der Exporterklärungen beruhte auf der damaligen Rechtsauslegung des Verwaltungsgerichts Schleswig und wurde über viele Jahre sowohl vom Grenzhandel als auch von den zuständigen Behörden entsprechend gehandhabt.
Hinzu kommt: Die damaligen Entscheidungen aus dem Jahr 2003 waren Eilentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz. Trotzdem wurde die Praxis anschließend über mehr als zwei Jahrzehnte behördlich geduldet, ohne eine abschließende gerichtliche Klärung im Hauptsacheverfahren herbeizuführen.
Jetzt stehen Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen in der Grenzregion vor erheblicher Unsicherheit. Der Grenzhandel ist für viele Orte entlang der deutsch-dänischen Grenze ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und sichert zahlreiche Arbeitsplätze.
Spätestens mit der europaweiten Pfandpflicht ab 2029 braucht es deshalb endlich ein funktionierendes deutsch-dänisches Kreislaufsystem statt immer neuer Übergangslösungen.
Die wirtschaftlichen Strukturen sind längst grenzüberschreitend organisiert. Es sind schließlich häufig Bierdosen dänischer Brauereien, die über Deutschland wieder nach Dänemark zurückkehren. Dabei geht es nicht nur um Abfall, sondern auch um einen hochwertigen Aluminiumrohstoff mit erheblichem Materialwert.
Und genau darin liegt die eigentliche politische Frage: Warum ist es über Jahrzehnte nicht gelungen, daraus ein dauerhaft funktionierendes gemeinsames System zu machen?
Ungeachtet einer möglichen Anfechtung des Urteils vor dem Oberverwaltungsgericht muss es jetzt darum gehen, gemeinsam Lösungen zu schaffen, die Rechtssicherheit für alle Beteiligten bietet. Auf beiden Seiten der Grenze."
Ähnliche Nachrichten
Welche Rolle spielen die NATO und transatlantische Netzwerke bei der Meinungsmache in Deutschland?
WeiterlesenNach der EPISCHEN KLATSCHE, die die CDU in MECKLENBURG-VORPOMMERN kassiert hat, tritt FRIEDRICH MERZ - ein gebrochener alter Mann - das erste Mal vor die Kameras, um das Ergebnis schönzureden un Durchhalte-Parolen abzusondern. DANACH: Die AfD-Pressekonferenz inklusive Sieger-Ehrenrunde.
WeiterlesenFakten, Zahlen und politische Rhetorik: MDR-Interview im Fokus.
WeiterlesenImmer mehr Menschen stellen kritische Fragen zur politischen und rechtlichen Entwicklung Deutschlands seit 2015. Die damalige Grenzöffnung stellt einen Wendepunkt Deutschlands und eine willkürliche Anwendung des Grundgesetzes dar. Bayern muss seine Identität, Selbstbestimmung und Werte bewahren und über seine Zukunft im föderalen Deutschland nachzudenken.
WeiterlesenNIUS exklusiv aus Ceuta: Migrantische Gewalt an Europas Außengrenze.
WeiterlesenJournalismus oder politischer Auftrag? Wir beleuchten, wie moralisierende Rhetorik alter Medien ihren Gegnern in die Hände spielen kann.
WeiterlesenDie Akte Stade: Der sechsfache Mord an Stadtangestellten durch einen ausreisepflichtigen Türken sei keine Beziehungstat gewesen, sondern ein „Angriff auf den Staat“.
WeiterlesenHape Kerkeling im Thüringer Landtag: Auf Einladung der Linken sprach er bei einer Anhörung zum möglichen Verbotsverfahren und zog dabei klare Linien zum Nationalsozialismus.
WeiterlesenStaatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau spricht zu den Hausdurchsuchungen bei Beschuldigten sowie bei Nichtbeschuldigten in Deutschland nach den Paragrafen 102 und 103 StPO und berichtet von den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes dazu.
Weiterlesen
Tag cloud
Calendar
| Mo | Di | Mi | Do | Fr | Sa | So |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | ||||||
| 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 |
| 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 |
| 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 |
| 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | 29 |
| 30 | ||||||
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.
Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.