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Was erlaubt sich der Spiegel? Ein halbes Bundesland in die rechtsextreme Ecke zu stellen...
15-08-2026, 14:31
Journalismus oder politischer Auftrag? Der Autor des Videos analysiert einen aktuellen Artikel des Magazins Der Spiegel, der den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ bezeichnet. Warum wirkt der Versuch, dem Kandidaten, der von fast der Hälfte der Wähler in Sachsen-Anhalt unterstützt wird, das Label „Rechtsextremist“ aufzudrücken, nicht wie Analyse, sondern wie ein verzweifelter Kampf um verlorenen Einfluss? Wir beleuchten, wie moralisierende Rhetorik alter Medien ihren Gegnern in die Hände spielen kann.
Die wohl verlogenste Partei im gegenwärtigen System in Deutschland ist vermutlich CDU / CSU: Die Verlogenheitsvorwürfe gegen die „Union“ stützen sich in den letzten 40 Jahren primär auf die Diskrepanz zwischen gepredigter Gesetzestreue und handfester, systemischer Korruption, die Blockade von Transparenzregeln bei eigenen Lobbyskandalen sowie teure, ideologiegetriebene Prestigeprojekte zulasten der Steuerzahler.
WeiterlesenBetrachtet Ihre Partei das Bundesamt für Verfassungsschutz heute als unabhängigen Hüter der verfassungsmäßigen Ordnung? Oder ist die Behörde zu einem politischen Instrument geworden, mit dem Druck auf unerwünschte Meinungen und oppositionelle Kräfte ausgeübt wird?
WeiterlesenBlick hinter die Kulissen: Ein AfD-Abgeordneter über Schulden, Sozialsysteme und Auswege
WeiterlesenJo Conrad unterhält sich mit Julien Backhaus, Autor und Herausgeber diverser Bücher und Magazine, der gezielt ein erfolgreiches Leben angestrebt und umgesetzt hat.
WeiterlesenZur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes im Streit um die Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck in Schleswig erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:
"Gerichte entscheiden über Rechtsfragen, aber politische Verantwortung verschwindet dadurch nicht. Dass der Bund sich hier auf diese Weise aus der Verantwortung stiehlt, ist unerhört. Klar ist auch: Dieses Geld wird dem Kreis jetzt an anderer Stelle fehlen, mit absehbaren Folgen für die Region. Wer Kommunen strukturell unterfinanziert und sie bei akuten Problemen allein lässt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet. Für mich ist klar: So darf man mit Kommunen nicht umgehen."
Während Brüssel immer lauter „Rechtsstaatlichkeit“ einfordert, baut es seine eigenen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten systematisch aus. Die neueste Offensive: Eine umfassende Anti-Korruptionsstrategie, die eng mit der Vergabe von EU-Geldern verknüpft werden soll.
WeiterlesenDas neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.
WeiterlesenPeter Weber im Gespräch mit Martina Müller, AfD
WeiterlesenBÜNDNIS DEUTSCHLAND verweist anerkennend auf ein aktuelles Dekret der Regierung um Giorgia Meloni, welches die Spritpreise in Italien über Nacht um 25 Cent senkt, Speditionen Steuergutschriften zugesteht und einen Anti-Spekulationsmechanismus gegenüber Mineralölgesellschaften installiert. Wer nun naseweis anmerkt, man könne in Deutschland keine Dekrete erlassen, dem sei geantwortet: Dann führt das Instrument eben zügig ein, denn Dekrete müssen in Italien binnen 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Sie werden also demokratisch legitimiert.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.