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Lanz: Ist das die ganze Härte des Rechtstaates? // Das Schweigen der Verbände.
27-07-2026, 17:41
Die Maskenpflicht und Teile der Corona-Politik sind nicht aus echter Sorge um Gesundheit entstanden, sondern aus politischem Machtmissbrauch. Wir können hier von „Korruption auf höchstem Niveau“ sprechen, sagt der Rechtswissenschaftler Martin Schwab.
Weiterlesen"Wird leider nichts vergessen!" // Wählertäuschung ist nicht das Problem, sondern das Videomaterial!
„C“ steht für Chamäleon: Wie die CDU ihr Gesicht, Vertrauen und den Bezug zur Realität verliert
WeiterlesenBernd Prange, CDU-Kreistagsmitglied Stendal und Ortsbürgermeister der Altmärkischen Höhe hat nicht nur ULRICH SIEGMUND mit einer Spende von 10.000€ unterstützt, er ruft auch offen zur Wahl der AfD auf, damit die CDU sich wieder auf seine Werte besinnt!
WeiterlesenIn seiner Rede kommentiert Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) die Geschehnisse rund um den Bundesparteitag in Erfurt, die seiner Ansicht nach nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt seien
WeiterlesenSpätestens seit der Corona-Krise ist vielen Menschen bewusst geworden, dass die Gewaltenteilung eigentlich nur auf dem Papier steht. Und dieses Gefühl basiert auf Fakten.
WeiterlesenBOZEN – Der Südtiroler Schützenbund weist die jüngsten Anschuldigungen der Südtiroler Volkspartei entschieden zurück. Landeskommandant Mjr. Christoph Schmid stellt klar, dass sich seine Rede bei der 61. Ordentlichen Bundesversammlung des Südtiroler Schützenbundes nicht gegen die SVP als Partei gerichtet habe, sondern zum Führungsstil des Landeshauptmannes zu offene politische Fragen, auf die es bis heute keine Antworten gebe.
WeiterlesenWarum wundern wir uns nicht mehr über Tragödien? Der Anschlag in Berlin ist zum Alltag geworden. Das ist das alarmierendste Signal für dieses Land.
WeiterlesenEin neues Gutachten will die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren anfachen. Die Mainstreammedien springen auf den Zug auf. Die Experten der Studie werfen aber Fragen auf.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.