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„Es ging nie um Infektionsschutz!“ | Rechtsprofessor Dr. Martin Schwab
21-06-2026, 21:28
Wegen zunehmender politischer Differenzen hat der oberbayerische Bezirksrat Christian Zeininger Partei und Fraktion der FW verlassen und ist der Bayernpartei beigetreten.
WeiterlesenWie wird Deutschland nach Auffassung Ihrer Partei in dreißig Jahren aussehen, wenn sich die gegenwärtigen demografischen und migrationspolitischen Entwicklungen fortsetzen? Welche konkreten Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um Migration zu steuern, die innere Sicherheit zu gewährleisten, Zugewanderte erfolgreich zu integrieren und die historische, kulturelle und nationale Identität des deutschen Volkes zu bewahren?
WeiterlesenChris Veber berichtet von seinen Erfahrungen vor österreichischen Gerichten. Denn in Österreich standen schon viele Menschen wegen kritischer Äußerungen zur Asylpolitik vor Gericht, aber nur wenige sind wie Veber bereit, für ihre Meinungsfreiheit zu kämpfen.
WeiterlesenDie „Akte Sven Hüber“ beleuchtet die DDR-Vergangenheit des Polizei-Gewerkschafters und seine heutige Rolle im politischen Streit mit der AfD.
WeiterlesenAnlässlich des heutigen MUNIMAR-Workshops zum Umgang mit Munition im Meer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:
Die Tonnen an Munition, die auf dem Meeresboden vor Schleswig-Holsteins Küsten vor sich hin rosten, sind eine tickende Zeitbombe.
Kartell-Parteien am Ende - Linkes System austrocknen. Peter Weber im Gespräch mit Stephan Brandner, MdB, AfD
WeiterlesenTELFS/MÜHLEN IN TAUFERS – Am heutigen Mittwoch, dem 25. Februar 2026, hatte eine Abordnung der Schützenkompanie Taufers im Pustertal die ehrenvolle Aufgabe, ihr Ehrenmitglied, den „Puschtra Bui“ Siegfried Steger, in Telfs abzuholen und ihn heimzubringen – zurück nach Mühlen in Taufers, in seine geliebte Heimat im Süden Tirols.
WeiterlesenIn diesem Video spricht der Autor über Deutschland, seine Geschichte, die staatliche Ordnung, Fragen der Souveränität und die Rolle des Volkes bei wichtigen Entscheidungen. Das zentrale Thema des Beitrags ist die Frage, wie politische Macht funktioniert, welchen Einfluss Bürger auf den politischen Kurs haben können und warum das Verständnis historischer Entwicklungen für eine Gesellschaft wichtig ist.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.