Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Der Kaiser ist nackt
Südschleswigsche Wählerverband 30-05-2026, 16:50 Politik
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, was die Landesregierung monatelang bestritten hat: Der Landtag wurde bei einer Entscheidung über hunderte Millionen Euro Steuergeld nicht vollständig informiert.
Damit fällt ein weiterer Pfeiler der Northvolt-Erzählung in sich zusammen. Erst die Insolvenz. Dann die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs. Jetzt das Verfassungsgericht. Der Kaiser ist nackt, und alle können es sehen.
Besonders brisant ist die Information, die dem Parlament vorenthalten wurde. Die Landesregierung wusste, dass die Gesamtfinanzierung des Projekts nicht gesichert war. Und trotzdem wurde das Parlament vor seiner Entscheidung darüber nicht vollständig informiert.
Hintergangen wurde aber nicht nur das Parlament. Hintergangen wurden vor allem die Menschen, die das Parlament gewählt haben, um ihre Interessen zu repräsentieren.
Denn es ging hier nicht um das Geld der Landesregierung. Es ging um das Geld der Menschen in Schleswig-Holstein. Um Steuergeld von Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, ihre Betriebe durch schwierige Zeiten bringen und jeden Euro mehrfach umdrehen müssen. Während Bäckereien schließen, Handwerksbetriebe kämpfen und Familien jeden Monat rechnen müssen, wurden hunderte Millionen Euro Steuergeld in ein Projekt gelenkt, dessen Gesamtfinanzierung nach Kenntnis der Landesregierung nicht einmal gesichert war.
Der Ministerpräsident hat erst vor wenigen Tagen erklärt, er trage die Verantwortung für die Northvolt-Entscheidung und würde wieder genauso handeln. Nach diesem Urteil stellt sich deshalb eine einfache Frage: Welche Konsequenzen zieht Daniel Günther aus dieser Verantwortung?
Denn tatsächlich hat der Ministerpräsident bis heute keinen einzigen entscheidenden Fehler eingeräumt, obwohl sein Kartenhaus längst unter ihm zusammengefallen ist. Das ist nicht Standhaftigkeit. Das ist Unbelehrbarkeit.
Wer glaubt, mit diesem Urteil sei die Affäre beendet, irrt. Das Kapitel Northvolt ist noch längst nicht fertig geschrieben. Die politische Aufarbeitung hat gerade erst begonnen. Wir haben einen Lessons-Learned-Bericht beantragt. Von daher wird sich schon bald zeigen, ob diese Landesregierung noch lernwillig und lernfähig ist.“
Ähnliche Nachrichten
Ein Vorgang aus Bremerhaven macht fassungslos. Der Bremer Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Jan Timke wollte einer Schulklasse helfen. Es ging nicht um Parteipolitik, nicht um Werbung und nicht um Einflussnahme. Es ging um 150 Euro für Schwimmunterricht, und dieses Geld war für Kinder bestimmt.
Zur Debatte um die finanzielle Absicherung der Flensburger Tafeln erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer...
WeiterlesenDeutschland zahlt heute für norwegisches Gas das Fünffache dessen, was zu Zeiten der russischen Lieferungen fällig wurde. Geopolitische Krisen und das Fehlen günstiger Pipeline-Kapazitäten belasten den europäischen Markt stark. Alles war voraussehbar, die Frage ist, ob es auch geplant war.
WeiterlesenIm großen Sommerinterview im ZDF offenbart sich: Nach einem Jahr im Amt ist Friedrich Merz nicht einfach nur PLANLOS und steht vor den TRÜMMERN seiner GLAUBWÜRDIGKEIT. Er ist jetzt auch noch SPAHN los - was bedeutet, dass der Zerfall der CDU begonnen hat.
WeiterlesenAfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf in Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Auslöser des Prüfverfahrens war zunächst allein seine AfD-Mitgliedschaft.
WeiterlesenZehntausende Invasoren haben nun das spanische Festland erreicht und sind auf direktem Wege in die BRD!
WeiterlesenREIN IN TAUFERS – Der Bezirkstag des Schützenbezirkes Pustertal am 15. März 2026 stand ganz im Zeichen des Gedenkens an den kürzlich verstorbenen Siegfried Steger. Die „Puschtra Buibm“ sind nun beim Herrgott wieder vereint – dem Bezirk bleibt der Auftrag, in ihrem Sinne weiterzuarbeiten.
WeiterlesenBOZEN – Der Südtiroler Schützenbund zeigt sich über die Aussagen von Landeshauptmann-Stellvertreter Marco Galateo zum Schriftzug „TIROL“ sehr verwundert.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die neuesten Entwicklungen des digitalen Euros.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.