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Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!
Südschleswigsche Wählerverband 8-05-2026, 22:28
„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 38 - Verlässliche Finanzierung der Ersatzschulen in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4380 (neu))
Wir stimmen der Forderung nach verlässlicher Finanzierung der Ersatzschulen voll und ganz zu. Die Ersatzschulen sind ein wichtiger Teil unserer Bildungslandschaft. Das kann man nicht häufig genug erwähnen. Nun haben es Ersatzschulen finanziell nicht unbedingt leichter als die öffentlichen Schulen. Besonders der Ganztagsausbau ist für die Ersatzschule eine große Herausforderung.
Zu den detaillierten Forderungen des vorliegenden Antrags möchte ich aber dringend empfehlen, dass wir das System der Berechnung der Schülerkostensätze für die Ersatzschulen nicht grundsätzlich ändern sollten. Die Schülerkostenberechnung wurde während der Küstenkoalition entwickelt und ich bin überzeugt, dass sie richtig ist.
Was aber nicht richtig ist, und was seit Jahren zur Unterfinanzierung der Ersatzschulen führt,
ist der Fakt, dass der Teil der Schülerkostensätze, der aus den Sachkosten besteht, seit 2010 nicht angepasst wurde. Bei den Sachkosten geht es um Dinge wie Energiekosten oder Brandschutzkosten und vieles mehr, Kosten, die in den letzten 16 Jahren definitiv gestiegen sind.
Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.
Diesen Missstand bemängeln wir nun schon seit Jahren- ob hier im Plenum, im Bildungsausschuss oder in persönlichen Gesprächen.
An der Stelle muss auch erwähnt werden, dass es Kommunen gibt, die die Ganztagsbetreuung zumindest an einigen dänischen Schulen freiwillig finanziell fördern. Aber wenn das Land schon keine Verantwortung übernimmt, damit die Ersatzschulen fair finanziert werden- warum sollten die Kommunen hier weiterhin Verantwortung übernehmen?
Jetzt wurden hoffentlich endlich die Kosten des Betriebs der öffentlichen Schulen bei den kommunalen Schulträgern abgefragt auch in Hinblick auf die Ganztagskosten.
Dass der Ganztag Ausbau an den Ersatzschulen gleichwertig gefördert wird und hierfür hoffentlich mit gleichwertigen Beträgen gearbeitet wird, setze ich voraus.
Wir als SSW unterstützen auch im vollen Umfang die Forderung, dass die Regelfördersätze für die Ersatzschulen wieder von 80% auf 82% angehoben werden.
Allerdings würde die allgemeine Sachkostenanpassung die Ersatzschulen höchstwahrscheinlich viel mehr entlasten als nur die Anhebung des Regelfördersatzes.
Seit Jahren werden die Ersatzschulen vertröstet, dass die Sachkosten erst neu erhoben werden müssen. Das soll jetzt passiert sein. Aber ob - und wann sie dann tatsächlich angepasst und ausgezahlt werden, weiß keiner, weil es dazu ja einen Haushaltsbeschluss geben muss.
Die Ersatzschulen brauchen jetzt schnellstmöglich die Anpassung der allgemeine Sachkosten. Ansonsten verhungern die Ersatzschulen finanziell am ausgestreckten Arm der Regierung.
https://www.ssw.de/themen/ersatzschulen-nicht-am-ausgestreckten-arm-verhungern-lassen
Die deutsche Energiepolitik Deutschlands ist ein Weg zurück in die Steinzeit! Was unter CDU/CSU/Grüne/SPD in der Energiepolitik in den Jahren seit 2012 beschlossen und bis heute nicht korrigiert wurde, bedeutet im Klartext nichts anderes als ein Land ohne Strom.
read more..„Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung von echtem Reichtum, um auf der anderen Seite die gesellschaftliche Mitte, die aktuell die höchste Steuerlast trägt, sowie diejenigen zu entlasten – oder bezuschussen - die gerade so eben über die Runden kommen. Für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger muss das Leben wieder bezahlbar werden.“
read more..Landeskommandant Christoph Schmid kritisiert Autonomiereform, Olympia-Darstellung und politische Mutlosigkeit – Ehrenmajore ernannt
Mit deutlichen Worten hat der Südtiroler Schützenbund bei seiner 61. Ordentlichen Bundesversammlung in Bozen mehr politische Führung, mehr Einsatz für die Einheit Tirols und eine unmissverständliche Verteidigung der Autonomie eingefordert. Landeskommandant Christoph Schmid sprach von einem Land, das zunehmend führungs- und orientierungslos wirke, während Bundesgeschäftsführer Egon Zemmer eine kämpferische Bilanz eines arbeitsreichen Schützenjahres zog.
read more..Anlässlich des heutigen MUNIMAR-Workshops zum Umgang mit Munition im Meer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:
Die Tonnen an Munition, die auf dem Meeresboden vor Schleswig-Holsteins Küsten vor sich hin rosten, sind eine tickende Zeitbombe.
„Es wird Zeit, dass wir ins Handeln kommen bei der Reform des Schulbegleitungssystems, dass die rechtskreisübergreifenden Lösungen zum Standard werden und nicht die Ausnahme bilden, dass Inklusion von den Schulen selbst gemanagt und professionell umgesetzt werden kann. Und das bedeutet eben Inklusion für alle Kinder, in den Unterrichtsstunden am Vormittag ebenso wie in den Freizeitangeboten am Nachmittag.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20 - Recht auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler (Drs. 20/4097)
In einem Brief hat der Südtiroler Heimatbund den Bürgermeister der Marktgemeinde Naturns, Herrn Zeno Christanell, über die mit Regionalgesetz vorgesehenen Gebrauch der Trikoloreschleife bzw. des Bürgermeisterkette aufgeklärt. Denn mit der Trikoloreschleife vertretet ein Bürgermeister die römische Regierung, mit dem Medaillon die Gemeindeverwaltung.
read more.."Unser Strommarkt ist ineffizient, viel zu teuer und der Norden zahlt die Zeche. Wir brauchen endlich eine offene Debatte, wie wir die günstige und grüne Energie aus Norddeutschland sinnvoll für das gesamte Land nutzen, statt sie wegen Netzengpässen dauernd abzuschalten. Viel zu lange schon klammert Berlin sich an den politisch gewollten Status quo der einheitlichen Strompreiszone, der die Realität der Energiewende ignoriert", erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zum heute in Brüssel vorgestellten Konzept der IHK Schleswig-Holstein für eine gemeinsame deutsch-dänische Strompreiszone.
read more..„Es ist mir unbegreiflich, wie die Bundesregierung in der aktuellen globalen Situation glauben kann, dass es richtig und vernünftig ist, verstärkt auf fossile Gaskraftwerke zu setzen, statt konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Es sind die dezentralen natürlichen Energiequellen, die uns unabhängig machen von anderen Staaten. Es sind die erneuerbaren Energien, die die Energiepreise senken.“
Dr. Michael Schunck zu TOP 36 - Fortführung der Förderung von kleinen Solaranlagen (Drs. 20/4376)
Die europäische Rechte befindet sich im Aufwind – und im Wandel. Während rechte metapolitische Projekte lange fast ausschließlich national gedacht wurden, wächst seit einigen Jahren eine neue Form der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Genau an diesem Punkt setzt das Projekt Voxeuropa Herald an – und erhält deshalb eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro durch „Ein Prozent“.
read more..Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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