Eine Antwort an einen Leser zum Thema Souveränität: Warum Deutschlands Demokratie nur auf dem Papier funktioniert

von Andreas Funke und Dr. Klaus Maurer

Lieber Lothar, vielen Dank für Ihre Gedanken

Dr. Klaus Maurer und ich haben Ihren Artikel "Ist Deutschland souverän, wenn Europa es nicht ist?" mit großem Interesse gelesen. Es ist aus unserer Sicht völlig richtig, was Sie schreiben:

"Europa steht nicht zum ersten Mal in einer Konfrontation mit Russland …" „Napoleon … Hitler …“,

Vielleicht nur eine kleine Korrektur: Frankreich ist im "Zweiten Weltkrieg" keine Siegermacht,, sondern lediglich eine von vier Besatzungsmächten, aber das ist an dieser Stelle vielleicht nicht ganz so bedeutsam.

Sie schreiben weiter: „Nehmen wir an, Deutschland hätte 1990 einen klassischen Friedensvertrag abgeschlossen, sich durch Volksabstimmung eine neue Verfassung gegeben und seinen staatlichen Status genau in jener Form geregelt, die manche Kritiker bis heute vermissen. Würde die Bundesrepublik deshalb heute eine grundsätzlich andere Außen- und Sicherheitspolitik betreiben? Ich bezweifle es.“

Wir meinen, es gibt gute Gründe, es anders zu sehen. Wir sehen, dass die Ukraine heute gegen die Russische Föderation "in Stellung" gebracht wurde. Wenn es vertraglich geregelt worden wäre, dass die Ukraine neutral bleibt und kein NATO-Mitglied wird, hätte sich damit über Nacht entschieden, dass kein einziger ukrainischer und kein einziger russischer Soldat zu Schaden kommen muss. Ein solches Abkommen (Istanbul 2022) war bereits fertig. Der damalige britische Premier reist nach Kiew und sorgt dafür, dass stattdessen Krieg stattfindet. Allein dieser Fakt zeigt, wie wichtig es der Führungselite der "westlichen Wertegemeinschaft" ist, dass entweder

1. die NATO auf die Ukraine ausgedehnt wird und/oder
2. überhaupt Krieg in der Ukraine stattfindet.

Da es nach der Entwicklung der letzten Jahre völlig unrealistisch ist, dass die NATO auf die Ukraine ausgedehnt wird, geht es offenbar nur noch darum, den Krieg um jeden Preis weiterzuführen.

Hierfür sind wiederum einige Erklärungen plausibel:

1. Geostrategisch besteht im Westen eventuell das Ziel, die Russische Föderation wirtschaftlich,, demographisch und militärisch zu schwächen,
2. Die Ukraine soll möglichst umfassend zerstört werden, damit die Russische Föderation später keine Kooperationspartner in der Ukraine mehr hat,
3. Der Krieg soll im Westen dazu genutzt werden, möglichst viel Geld umzuverteilen, vom Steuerzahler in die Managerkassen der Kriegsindustrie und der Finanzindustrie, von "fleißig" nach "reich" …

Nichts von alledem ist im Interesse der einfachen Menschen in der Ukraine. Im Gegenteil. Sie werden aber nicht gefragt. Würde man sie fragen, käme heraus, dass es ihnen egal ist, ob sie aus Kiew oder aus Moskau regiert werden. Kein einziger "einfacher Ukrainer" würde sagen, dass es auch nur ein einziges Menschenleben wert wäre, dass das Verbrecherregime in Kiew über ihn regiert und nicht die Regierung der Russischen Föderation in Moskau.

Und genau hier liegt der springende Punkt! Es ist überhaupt nur möglich, die Ukrainer zu missbrauchen und gegen die Russische Föderation "in Stellung" zu bringen und in den Krieg zu schicken, weil das Regime in der Ukraine eben nichts mit Demokratie zu tun hat. Nur weil es ein korruptes und faschistisches, antidemokratisches Regime in Kiew gibt, ist es überhaupt möglich, daß die einfachen Menschen in der Ukraine gegen die Russische Föderation "in Stellung gebracht" und "verheizt" werden.

Damit sind wir am alles entscheidenden Punkt: Allein die Tatsache, dass irgendwo auf der Welt gegen die Interessen der einfachen Menschen in einem Land Krieg stattfindet, ist Beweis dafür, dass es genau dort keine Demokratie gibt beziehungsweise gar nicht geben kann. Unter demokratischen Verhältnissen würden es die Menschen derartiges nicht zulassen.

Und genau hier ziehen wir die Parallele zu Deutschland. Wenn die BRD durch eine Verfassung nach Schweizer Vorbild demokratisch wäre, würden die Menschen "Gesetze" mit Gender-Schwachsinn, Wärmepumpen-Schwachsinn, Heizungs-Schwachsinn oder für 100 Milliarden Kriegstreiberei kippen.

Die Frage ist nicht, ob das gegenwärtige GG zu einer Verfassung gemacht werden kann allein durch eine Abstimmung der Bevölkerung. Die Frage ist:

Und dann ist da natürlich noch die zentrale Frage der Souveränität. Die BRD ist bis heute nicht souverän. Das Siegerrecht des Ersten und Zweiten Weltkrieges, das Besatzungsrecht der drei westlichen Besatzungsmächte sowie des obersten Befehlshabers, welches vor Gründung der BRD etabliert wurde, ist nach wie vor in Kraft und dem GG gegenüber höherrangig. Deshalb können die drei westlichen Besatzungsmächte, beispielsweise die NSA, Taten begehen, die entsprechend den Gesetzen der BRD Straftaten sind, beispielsweise Merkel abhören, ohne dass ein Staatsanwalt der BRD ermittelt. Weil es keine Rechtsgrundlage für Ermittlungen gibt, weil die Besatzer in ihrer Besatzerverwaltung machen können, was sie wollen. Sie können sich selbstverständlich über Grundgesetz und BRD-Gesetze und Verordnungen hinwegsetzen. Natürlich können das auch die Behörden der BRD, da diese ja nicht irgendein deutsches Volk, sondern die drei westlichen Besatzungsmächte repräsentieren. Wie würde die Schweizer Politik heute aussehen, wenn die Schweizer diese Rechtsstellung hätten wie wir heute noch? Kriegsbeute ohne Rechte? Sie würden genau so für ausländische Profitinteressen in Kriege hineingezogen werden wie wir als "BRD"-Personal. Stattdessen wehen wir in der Schweiz noch eine relativ vernünftige Politik zum Wohle des Volkes.

Nochmals vielen Dank für die Einblicke in Ihre Gedanken,

herzlichen Gruß

Andreas Funke

Dr. Klaus Maurer

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