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EU Propaganda
20-07-2026, 17:08
Der Journalist Norbert Häring deckt Propaganda auf, die mit fragwürdigen Quellenlagen im Internet über russische Desinformation aufklären will.
Dicke Luft in der Union: Kanzler Friedrich Merz hat mit einem plötzlichen Personal-Umbau in seiner Regierung ein handfestes Beben in der CDU ausgelöst.
WeiterlesenWer hat die Nordstream-Pipelines zerstört und damit die Energie-sicherheit und Industrie Deutschlands? Waren es ukrainische Amateurtaucher auf einem kleinen Segelboot? Unwahrscheinlich, sagt Moritz Enders, Regisseur des neuen Films „Nordstream – die Sprengung“.
WeiterlesenAm 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Noch bevor die erste Stimme ausgezählt ist, wird ein Teil Deutschlands wieder vermessen, diagnostiziert und belehrt werden. Doch in einer Demokratie muss sich nicht der Wähler dafür rechtfertigen, dass er das Vertrauen verliert. Rechtfertigen müssen sich jene, die dieses Vertrauen verspielt haben. Im September urteilt nicht die politische Klasse über den Osten. Der Osten urteilt über die politische Klasse.
WeiterlesenDie FDP will zurück über die Fünf-Prozent-Hürde. Doch welcher Kurs führt dorthin? Im Cicero Podcast-Politik streiten Kabarettist Florian Schroeder und FDP-Generalsekretär Martin Hagen über Meinungsfreiheit, Kulturkamp und die Zukunft des Liberalismus.
WeiterlesenWird Europa ein eigener Pol in der Weltordnung? Was bedeutet die Aufrüstung und die Weltlage für die Gefahr von weiteren Kriegen? Was sind linke Antworten und wie stellen wir uns Aufrüstung und Militarisierung entgegen?
WeiterlesenBrüssel hat der Ukraine einen 90-Milliarden-Kredit zugesagt – doch laut Kommissions-Antwort weiß die EU selbst nicht, welcher Mitgliedstaat am Ende wie viel zahlt.
WeiterlesenWie westliche Politiker Unterstützung signalisieren – und damit Frieden systematisch verhindern, und Deutschland an vorderster Front dabei ist.
WeiterlesenDas Projekt des digitalen Zentralbankgeldes stockt, auch in der EU. Doch die Bürokraten verhandeln und planen weiter. Ein internes Papier soll festhalten, dass der digitale Euro nicht „programmierbar“ sein soll. Dahinter dürfte sich jedoch eine Finte verstecken.
WeiterlesenRussland hat nun ein hartes durchgreifen gegen die BRD & die Bundeswehr angekündigt!
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.