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Polizei-Gewerkschaft: Beamte sollen notfalls gegen AfD-Wahlsieg vorgehen | NIUS Live
11-08-2026, 18:55
Noch 26 Tage bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Nun sorgt ein führender Polizeigewerkschafter mit brisanten Aussagen für Aufsehen. GdP-Vizechef Sven Hüber fordert in einem Gewerkschaftsbeitrag, Bereitschaftspolizisten müssten darauf vorbereitet sein, im Falle eines AfD-Wahlsiegs auf Weisung des Bundesinnenministers „mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“. Zusätzlich zieht Hüber eine historische Parallele zur Machtübertragung an die Nationalsozialisten 1933.
Brisant: Hüber war in der DDR selbst Politoffizier bei den Grenztruppen und das ausgerechnet in dem Abschnitt, in dem 1989 Chris Gueffroy, das letzte Todesopfer an der Berliner Mauer, erschossen wurde. Der Rechtsanwalt Ralf Höcker, der Hüber aus einem früheren Verfahren kennt, ordnet die Aussagen im Gespräch mit NIUS ein: Er bezeichnet Hübers Ausführungen als „juristischen Unfug“, wirft ihm eine Politisierung der Polizei vor und warnt vor einer gefährlichen Verunsicherung innerhalb der Beamtenschaft.
Die GdP selbst verteidigt Hübers Text auf NIUS-Anfrage als satzungsgemäße Aufgabe der Gewerkschaft.
Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Kolumnist Gunnar Schupelius und Anwalt Ralf Höcker mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
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