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Steinmeier-Nachfolge: Söder will eine Frau – und provoziert die CDU! | NIUS Live
8-08-2026, 09:26
Die Debatte um Brosius-Gersdorf setzt Bundeskanzler Friedrich Merz weiter unter Druck und überschattet seine Sommerpause. Gleichzeitig sorgt der tödliche Angriff eines Afghanen auf einen Studenten in Trier für politische Kritik...
WeiterlesenZum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Das Urteil schafft zunächst Klarheit in einer Rechtsfrage, die Politik und Behörden über Jahrzehnte nicht abschließend geklärt haben. Die Praxis der Exporterklärungen beruhte auf der damaligen Rechtsauslegung des Verwaltungsgerichts Schleswig und wurde über viele Jahre sowohl vom Grenzhandel als auch von den zuständigen Behörden entsprechend gehandhabt.
WeiterlesenDie europäischen Landwirte eskalieren und setzen gerade Brüssel in Brand! Die EU-Kommission steht unter Beschuss!
Weiterlesen„Der Point of No Return ist seit 2008 überschritten“: Warum Deutschland am Abgrund steht
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über eine Reisesperre in Deutschland.
WeiterlesenParteichef Große: „Es rächt sich, dass Bund und Länder auf dem linken Auge fast blind sind“
WeiterlesenEin neuer Staat entsteht nicht über Nacht. Der Weg zu Souveränität, Frieden und echter Selbstbestimmung ist ein Marathon – doch jeder Marathon beginnt mit dem ersten Schritt. Wer den Mut hat, sich auf diesen Weg zu machen, und die Kraft besitzt, ihn bis zum Ziel zu gehen, gewinnt am Ende alles: Freiheit, Würde und die Zukunft des eigenen Landes.
WeiterlesenWas die wenigsten über den Austausch der Menschen durch Roboter erfahrt ihr hier.
WeiterlesenDeutschland versucht, kosmetische Korrekturen als große Reformen zu verkaufen, doch die Wirtschaft stagniert und die Koalition verliert an Glaubwürdigkeit.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.