Die unsichtbare Architektur politischer und wirtschaftlicher Macht. TEIL IV: Zurück zu früheren Regelungen?

von Andreas Funke und Dr. Klaus Maurer

Ist eine solche Machtkonzentration, wie bisher beschrieben, vermeidbar? Goldstandard?, Trennbankensystem? Hätte sich eine Finanzmacht wie BlackRock unter einem strikten Trennbankensystem und einem Goldstandard überhaupt entwickeln können? - Vermutlich nicht.

Der Goldstandard

Der klassische Goldstandard begrenzte die Fähigkeit der Zentralbanken, die Geldmenge unabhängig von Goldreserven auszuweiten. Damit war die Möglichkeit, Kriege, damals insbesondere den Vietnamkrieg, mittels Inflation finanzieren zu können, nicht gegeben. Es wäre damit ein Beitrag zur Befriedung der Welt.

Als Vorwand, den Goldstandard nicht wieder einführen zu müssen, wird von den Eliten heute behauptet, die mit dem Goldstandard verbundenen Einschränkungen hätten vor der Abschaffung des Goldstandards Deflation und Arbeitslosigkeit verschärft. Das ist natürlich Unsinn.

Der Goldstandard war keineswegs automatisch ein Schutz vor Machtkonzentration. Er gab denjenigen, die über Goldreserven verfügten, erheblichen Einfluss. Aber alle heutigen Nachteile der unkontrollierten Geldmengenausweitung waren damit nicht gegeben.

Trennbankensystem heute wieder?

Ein echtes Trennbankensystem könnte die Verbindung zwischen bestimmten Formen des Einlagenbankgeschäfts und riskanteren Kapitalmarktgeschäften begrenzen und würde systemische Risiken reduzieren, Interessenkonflikte begrenzen, die Größe bestimmter Finanzkonglomerate einschränken und den impliziten staatlichen Schutz großer Universalbanken reduzieren.

Ein Trennbankensystem könnte verhindern, dass ein Unternehmen gleichzeitig bestimmte Arten von Geschäftsbank-, Investmentbank- und Versicherungsgeschäften integriert. BlackRock ist ein klassischer Universalbankkonzern. Der eigentliche Schlüssel liegt aber nicht nur im Banking.

Wenn man Machtkonzentration reduzieren will, muss man wesentlich weiter denken: Zentraler Punkt dabei: das Kartellrecht.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte zeigt eine zunehmende gegenseitige Abhängigkeit von Staatsmacht und Finanzmacht. Die Finanzmärkte wurden immer größer und globaler. Dadurch wurden Staaten stärker von funktionierenden Finanzmärkten abhängig. Gleichzeitig wurde die Finanzindustrie von staatlicher Infrastruktur abhängig: Das Ergebnis ist ein "hybrides System", in dem Staat und Finanzindustrie zu einem einzigen Morast verfilzt sind. Das ist das eigentliche Problem von "too big to fail".

Gewinne privat – systemische Verluste öffentlich

Wenn ein Finanzunternehmen Gewinne erhält, weil es Risiken eingeht, aber im Extremfall darauf vertrauen kann, dass der Staat das Unternehmen beziehungsweise das System rettet beziehungsweise retten muss, entsteht ein asymmetrischer Anreiz:

In normalen Zeiten sehen wir im Kapitalismus privates Risiko, bedeutet privaten Gewinn. Heute sehen wir, dass Gewinne privatisiert bleiben, Risiko beziehungsweise Verluste jedoch sozialisiert werden. Das wäre ohne die Aufhebung aller Regularien in der Finanzindustrie der letzten Jahrzehnte und die damit verbundene Verfilzung von Politik und Finanzindustrie nicht denkbar.

BlackRock ist deshalb sowohl Symptom als auch Ursache. BlackRock ist ein besonders sichtbarer Ausdruck einer Entwicklung: Kapital wurde globalisiert, Sparen wurde institutionalisiert, Aktienbesitz wurde über Fonds organisiert, Pensionsvermögen wurde kapitalmarktabhängig.

Finanzmärkte wurden international integriert, Banken dereguliert, Zentralbanken erhielten enorme Krisenkompetenzen, Finanzwissen wurde technokratisiert und aus all dem entstand eine neue Art von Macht, die Macht eines "Systems miteinander verbundener Institutionen".

Alles wurde auf einen spekulativen Grund gestellt. Letztlich zum Schaden der "kleinen Sparer", die jederzeit alles verlieren können, zugunsten der Machthaber in der Finanzindustrie, die die permanente Umverteilung – nicht von "arm" nach "reich" –, sondern von "fleißig" nach "reich" organisiert.

Die heutige weltweit agierende Finanzindustrie ist wohl am ehesten ein Hybrid aus Pyramide und Netzwerk. Mächtige Einzelakteure mit selbstgebasteltem "Masterplan" wird es geben, aber auch die, die nicht wissen, was ihr Tun für Konsequenzen hat, weil sie in einem Geflecht an wechselseitigen Ursache-Wirkungsbeziehungen arbeiten.

Wenn Macht nicht nur personell statisch besteht, sondern auch in einem Netzwerk verteilt ist, kann man bei Machtmissbrauch nicht einfach den "Hauptschuldigen" bestrafen und entfernen. Man muss ganze Strukturen verändern.

Die entscheidende demokratische Frage lautet möglicherweise nicht: "Wer regiert die Welt?", sondern: „Wer besitzt dauerhaft Zugang zu den Institutionen, die die wirtschaftlichen und politischen Spielregeln bestimmen – und wie können Bürger sicherstellen, dass dieser Zugang nicht dauerhaft einseitig verteilt ist?

Die reale Macht von BlackRock, Vanguard, Federal Reserve, BIZ, Bilderberg, WEF etc. … ist bereits groß genug, ohne dass man ihnen besondere Weltherrschaftspläne zuschreiben muss, für die es niemals zitierfähige Belege geben wird.

Die Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft ist daher nicht, Netzwerke grundsätzlich zu verbieten. Eliten werden sich immer vernetzen, Experten werden immer miteinander sprechen und internationale Kooperation wird in einer globalisierten Wirtschaft notwendig bleiben.

Die Aufgabe wäre vielmehr: "Transparenz statt Geheimhaltung", "Wettbewerb statt Konzentration", "Rechenschaft statt informeller Macht", "Pluralismus statt wirtschaftspolitischer Homogenität", "Trennung von öffentlicher Verantwortung und privaten Interessen" etc.

Ein gut funktionierendes Anti-Kartell-System kann demokratische Strukturen schützen, weil es verhindert, dass sich wirtschaftliche oder politische Macht dauerhaft bei wenigen Akteuren konzentriert. Eine Anti-Kartell-Behörde ("Bundeskartellamt") gab es früher in der BRD – scheint jedoch heute kaum noch eine Rolle zu spielen.

Kartellrecht ist nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern kann auch ein Instrument gegen die Konzentration gesellschaftlicher Macht sein. Es schützt Demokratie.

Neues Grundregelwerk nötig?

Weiter braucht es heute noch mehr: Subsidiaritätsprinzip, Volksentscheide, Gewaltenteilung mit unabhängigen Staatsanwaltschaften und Gerichten, freie und vielfältige Medien, freie Wahlen ohne Fälschbarkeit über Briefwahlsysteme, Verbot von Lobbyismus und Parteienfinanzierung, funktionierende Kartellbehörden, Strafbewährung der Grundrechte, Strafverfolgung von Korruption, ehrliche Informationen und wahre politische Bildung, um als Volk politische Entscheidungen beeinflussen zu können.

Das alles ist in Deutschland ohne die Aktivierung von Artikel 146 GG nicht zu schaffen. Der heutige Parteien-Filz würde immer verhindern, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, um das Grundgesetz dahingehend weiterzuentwickeln. Das bisherige Grundgesetz und damit die BRD haben sich als nicht reformierbar erwiesen. Das heutige Grundgesetz ist nur noch ein Hemmnis für wahrhafte Demokratie und alles, was wir für eine menschenwürdige Zukunft brauchen.

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