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„Entlastungs-Lüge“: Merz schafft noch nicht mal das, was Scholz gelang | NIUS Live
13-08-2026, 10:02
Die EU-Kommission zahlt 3,9 Milliarden Euro für Drohnen an die Ukraine aus. Das ist für den Krieg von höchster Bedeutung, da Drohnen mittlerweile zur wichtigsten Waffe geworden sind.
WeiterlesenWarum wundern wir uns nicht mehr über Tragödien? Der Anschlag in Berlin ist zum Alltag geworden. Das ist das alarmierendste Signal für dieses Land.
WeiterlesenDrohungen gegen die CDU, Merz‘ Kapitulation und Steinmeiers Kriegskurs: Deutschland am Abgrund?
WeiterlesenDas ist kein Aufruf zur Gewalt, sondern ein Weckruf von Peter Weber an seine Generation.
WeiterlesenDie Welt steuert nicht auf eine goldene Zukunft zu, sondern auf eine Katastrophe. Der Fortschrittsglaube ist tot, und wir leben in den letzten Tagen. Klingt wie das Drehbuch für eine Dystopie? Nein, das ist klassische christliche Endzeit-Theologie.
WeiterlesenJetzt eskalieren die Ost-Proteste gegen Friedrich Merz endgültig!
Weiterlesen„Deutschland brennt: Die Linke fordert Soforthilfe statt Milliarden für Aufrüstung – Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner“
WeiterlesenFür viele überraschend wurde der EU-Plan, künftig alle privaten Chats zu scannen, vom EU-Parlament im März gekippt – nach langem politischen Kampf. Nur vier Monate später wird schon wieder ein neuer Anlauf gestartet. Weniger überraschend.
Weiterlesen"Demokratie ist die Staatsform des institutionalisierten Misstrauens." Der Schweizer Publizist Roger Köppel rechnet in seiner Rede mit dem deutschen Politikbetrieb ab.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.