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Schulze macht Wahlkampf gegen die CDU – und schickt Hallervorden vor | NIUS Live
5-08-2026, 22:22
„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“
Dr. Michael Schunck zu TOP 31+34 - Bundesratsinitiative zur kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende - Keine Einführung von Karenztagen (Drs. 20/4367 + 20/4374)
Darüber spricht Deutschland heute...
WeiterlesenSeit einigen Jahren veröffentlichen wir Recherchen zu linksextremen Strukturen, den Machenschaften der Fördermittel-Linken sowie deren internationalen Finanziers, die mit viel Aufwand und viel Geld gezielt Einfluss auf unsere Gesellschaft und Wahlen nehmen. Diese Recherchen sind Teil unserer Fünf-Säulen-Strategie.
WeiterlesenUkraine-Präsident Selenski baut seine Regierung um und trennt sich von seinem Verteidigungsminister. Was hinter diesem überraschenden Schritt steckt, beantwortet der Journalist Alexander Peske.
WeiterlesenWeil ein junges Mädchen bei einer Vergew*ltigung nicht weint und schreit, erhebt eine Staatsanwältin keine Anklage gegen drei Ausländer.
Weiterlesen„Deutschland ist nicht mehr Deutschland": Merz verkündet offiziell den Identitätswechsel?
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WeiterlesenEine neue Umfrage gibt ULRICH SIEGMUND von der AfD in Sachsen-Anhalt stolze 42 Prozent. Doch: Seiner Ministerpräsidentschaft steht auch ein wiedererstarktes BSW im Weg, das mit 5% mal wieder (wie schon in Thüringen) der Königsmacher wäre, um die AfD von der Macht fernzuhalten!
WeiterlesenRommy Arndt im Gespräch mit Jens Brockmann, Prof. Stefan Homburg, Seyran Atec und Lukas Steinwandter
Vor den am 13. September anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen wird viel dafür getan, die Opposition von der Macht fernzuhalten.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.