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Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Es ist richtig, dass die Landesregierung die freiwerdenden Mittel im Kita-System hält und nicht in den allgemeinen Haushalt zurückführt. Dass vorhandene Spielräume genutzt werden, um Kinder besser zu erreichen und Kommunen zu entlasten, ist ein sinnvoller Ansatz.“
Zur geplanten Umgestaltung der Immelmannstraße in Holtenau erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, Sprecher des Stadtteils Holtenau der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die geplante Umgestaltung der Immelmannstraße zur Einbahnstraße sorgt in Holtenau für massiven Unmut – und das völlig zu Recht. Seit 2021 arbeitet die Verwaltung an einer verkehrlichen Veränderung, ohne die Bürger*innen vor Ort einzubeziehen und ohne die Selbstverwaltung frühzeitig zu informieren. Besonders skandalös ist, dass die Politik erst sehr spät von den konkreten Planungen erfahren hat. Dabei gibt es weder eine belegte Unfallhäufung noch erkennbare Konflikte zwischen Rad- und Kfz-Verkehr. Dennoch wird seit Jahren mit erheblichem Aufwand an einer Lösung gearbeitet, obwohl es im Stadtteil deutlich gefährlichere Verkehrsschwerpunkte gibt. Das ist nichts anderes als eine Verschwendung von Zeit, Geld und personellen Ressourcen.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.