Die WerteUnion Niedersachsen kritisiert die Berichterstattung der Neue Osnabrücker Zeitung über die Initiative Omas gegen Rechts als politisch einseitig und journalistisch unvollständig. Der betreffende Beitrag des NOZ-Redakteurs Jean-Charles Fays übernimmt weitgehend die Selbstbeschreibung der Initiative und verzichtet auf eine kritische Distanz, wie sie von einem regionalen Leitmedium zu erwarten wäre.

Die WerteUnion kritisiert die Berichterstattung über das Urteil des Hamburger Landesarbeitsgerichts im Fall der Mitarbeiterin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie scharf. Der zugrunde liegende arbeitsrechtliche Sachverhalt wird medial nicht sachlich aufgearbeitet, sondern gezielt politisch und moralisch aufgeladen.

PUSTERTAL – Im Rahmen der landesweiten Plakataktion „Grüß Gott in Tirol“ setzt der Südtiroler Schützenbund ein weiteres sichtbares Zeichen der Gastfreundschaft: Entlang der Hauptverkehrsachse im Pustertal wurden in Vintl, Olang, Innichen und Antholz jeweils rund zwei bis drei Meter hohe „TIROL“-Schriftzüge sowie Tiroler Fahnen aufgestellt.

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.